Träum weiterDer Terrorist Trump stuft die linke Antifa-Bewegung nach eigenen Worten als "terroristische Organisation" ein. Er werde zudem "dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst "Truth Social". Die Antifa-Bewegung bezeichnete er als eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe".
Da gibt es aber für ihn ein Problem:
Bei der Antifa handelt es sich um eine schwer zu definierende, dezentralisierte Bewegung ohne feste Organisationsform.
Die Einstufung könnte daher schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben, denn wen die Trump-Administration zur Antifa zählt, bleibt der Regierung vorbehalten. Kritiker befürchten, Trump könne die Tat als Vorwand benutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen.
Der Terrorist Trump hatte die Idee einer Einstufung der Antifa als Terrororganisation bereits 2020 ins Spiel gebracht. Damals hatte es nach dem Bullen-Mord an George Floyd landesweite, teils gewalttätige Proteste gegeben.
Rechtsexperten erklärten damals, eine Einstufung der Antifa-Bewegung als Terrororganisation entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sei schwer umzusetzen und werfe Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung auf.
Trump hatte am Montag mit einer solchen Einstufung gedroht. Zuvor hatte der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, gesagt, die Regierung werde die "heimische Terrorbewegung" zerschlagen, die hinter dem Attentäter auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk stecke.
Das FBI meldet sich in Kürze bei euch.