Das ist ordinärer Mafia Stile und was ich Dir erklären soll, ist nicht einmal klar
Vorschlagsrechte der Parteien: „ohne jede gesetzliche Grundlage“
„Ohne jede gesetzliche Grundlage haben sich die damaligen großen Volksparteien, also CDU/CSU einerseits und SPD andererseits, sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt und diese dann mit den jeweiligen kleinen Koalitionspartnern FDP und Grünen geteilt. Diese starre Verteilung von überkommenen Vorschlagsrechten an etablierte Parteien kann so nicht aufrechterhalten werden.“
Sie ignoriere die inzwischen eingetretenen Veränderungen und Fragmentierungen der Parteienlandschaft, sagte Papier. Werde die Verteilung so aufrechterhalten, könne das dazu führen, dass die Wahl der Verfassungsrichter „ständig in ein parteipolitisches Gezänk ausartet“. Das schade dem Ansehen und der Autorität des Bundesverfassungsgerichts, kritisierte der ehemalige Gerichtspräsident. „Die Parteien sollten insgesamt auf ihre überkommenen, sogenannten Vorschlagsrechte verzichten.“
Hans-Jürgen Papier (2. von links) im Jahr 2009 als Verfassungsrichter in Karlsruhe
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konnten sich nur Dummdödels ausdenken