Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Querfront]

GB. Spezialeinheiten überwachen das Internet, um "Unruhen" und "Unruhestifter" frühzeitig zu erkennen.

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Gegen „Unruhen“
Neue britische Spezialeinheit überwacht migrationskritische Social-Media-Posts

Eine Eliteeinheit aus Polizisten aus ganz Großbritannien soll soziale Medien auf einwanderungsfeindliche Posts überwachen, um möglichst frühzeitig Anzeichen für Unruhen zu entdecken, wie der britische Telegraph berichtet. Die neue Einheit mit dem Namen „National Internet Intelligence Investigations Team“ wird in Westminster angesiedelt sein und von dort aus arbeiten.

Hintergrund der neu gegründeten Spezialeinheit sollen Sorgen der Regierung sein, dass es erneut zu Unruhen auf der Insel kommen könnte, wie im vergangenen Jahr. Als im vergangenen Jahr in der Stadt Southport ein 17-jähriger Ruander drei junge Mädchen ermordete, kam es im ganzen Land zu Protesten gegen die Einwanderungspolitik, wobei es teilweise zu Ausschreitungen und Randalen kam. Migranten wiederum taten sich in Gangs zusammen und griffen Demonstranten gegen die Einwanderungspolitik an. Teils kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen

Wird hier in Deutschland auch kommen. Noch erledigen das sog. Trusted Flagger und die VS-Stasi.

[Aquifolium]

"US-Kongress geht wegen „ausländischer Zensur“ gegen die EU vor"
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Sind die USA wirklich solche Freunde der freien Rede, oder reissen die von der EU initiierten Löschungen relevante Löcher in Datengrundlage digitaler US-Überwachungssysteme wie PRISM?

[Toro]

GB. Spezialeinheiten überwachen das Internet, um "Unruhen" und "Unruhestifter" frühzeitig zu erkennen.

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Wird hier in Deutschland auch kommen. Noch erledigen das sog. Trusted Flagger und die VS-Stasi.

Das nützt relativ wenig. Ohne den amerikanischen Geheimdienst sind wir unterdatiert gegen den islamistischen Terror. Diese Suppe ist schon längst versalzen.
Unser Verfassungsschutz ist eher eine Behörde, welche von der Regierung eingesetzt wird um Parteienkonkurrenz vom Hals zu schaffen. Und eine Selbstbefriedigung für Typen, welche das Gestapo/Stasi Gen geerbt haben.

[Aquifolium]

Die Demokratie zu Besuch

[DonauDude]

Der Paragraph 130 sollte auf die Version von 1969 zurückgeändert werden. Die jetzige Version von 2022 ist toxisch für die Meinungsfreiheit und einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig.

lexetius.com/StGB/130,11
Version von 1969

§ 130. ^{[Links nur für registrierte Nutzer]}[1] Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er

• 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
• 2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
• 3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [2] Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.

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[Querfront]

Richterin, die El Kotzo freigesprochen hat, hat Verbindungen zu Amadeu Dreckscheiße und anderen Linksextremisten.

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Ein Urteil wie bestellt – wenn Richter Haltung zeigen Freispruch für „El Hotzo“ zeigt: Vor Gericht zählt Gesinnung oft mehr als Gesetz


Der Freispruch für den Satiriker „El Hotzo“, der nach dem Attentat auf Donald Trump öffentlich bedauerte, dass der Schuss sein Ziel verfehlt habe („leider knapp verpasst“) – ist so ein Fall. Die Richterin: Andrea Wilms. Das Urteil: „straflose Satire“. Die Begleitumstände: bemerkenswert.

Wilms war 2020 als Expertin auf einem Kongress der linksradikal geprägten Amadeu Antonio Stiftung zu Gast – jener Stiftung, die sich regelmäßig als moralischer Hohepriester gegen Hass inszeniert, dabei aber fast ausschließlich den „rechten“ meint. Unter Gleichgesinnten diskutierte Wilms im Berliner Roten Rathaus über „Hassgewalt“ – flankiert von Linken-Politikern, einer taz-Moderatorin und dem Abgeordneten Ferat Koçak, der selbst durch radikale Aussagen auffiel. Wer in solchen Kreisen als „Expertin für Hasskriminalität“ auftritt, kann wohl schwerlich als politisch neutral gelten.

Und genau diese Richterin entscheidet später über den Fall Hotz – freundlich, lächelnd, kollegial. Die Szene wirkt wie aus einem Theaterstück: Der Angeklagte scherzt, die Anwältinnen lachen, die Presse strahlt. Ein Gerichtsprozess als Wohlfühlzone, ein Urteil wie aus dem PR-Büro des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dieser Sumpf gehört komplett ausgetrocknet.

[Nachbar]

Krall & Bubeck: Die Pläne des Westens | Patrik Baab exklusiv
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Bilden Sie sich Ihre Meinung auf Basis von Fakten, wie es die dummen Griechen seit über 2500 Jahren tun.
Vielleicht wird es auch Ihnen gelingen.
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Zum Video:
Hier wird, mit einer Zeitversetzung und der Aktualisierung von Tagesereignissen und Namen, im Kern das ausgesagt, was ich seit 1999 vortrage.
Mein Strang dazu ist bekannt.

[Querfront]

Oppositionelle Medien im öffentlichen WLAN gesperrt

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Sperrte das staatliche „Hessen-WLAN“ konservative Medien? „Kann schon sein“, heißt es jetzt

X-Nutzer berichteten von der Sperrung mehrerer liberaler und konservativer Medien im staatlichen „Hessen-WLAN“. Das „kann schon sein“, heißt es jetzt – verantwortlich seien automatisierte „Filtersysteme“. „Wir machen nur unseren Job“, so die Betreiber.

Seit Dienstag berichteten mehrere Nutzer auf X (Twitter) davon, dass diverse liberale und konservative Medien im staatlichen „Hessen-WLAN“ nicht aufrufbar seien. Betroffen seien unter anderem Nius, Tichys Einblick, Achse des Guten, Junge Freiheit – größere, etablierte Medien jedoch nicht.

Zensur und Meinungsverbote wohin man blickt.

[Nachbar]

Im Forum

• versuchen manche User zu argumentieren
• halten andere User dagegen und wollen das Argument zersetzen.

Das ist keine Diskussion.

[Querfront]

USA machen Front gegen EU-Zensurgesetz DSA. Bei strikter Anwendung wäre auch Meinungsfreiheit in der USA betroffen.

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USA fordern Kurswechsel beim Digital Services Act – „Unverhältnismäßige Eingriffe in Meinungsfreiheit“

Die Regierung von Präsident Trump hat US-Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen das EU-Digitalgesetz DSA zu lobbyieren. In einem internen Schreiben warnt Außenminister Rubio vor „unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat amerikanische Diplomaten in Europa angewiesen, gezielt gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union zu lobbyieren. Das geht aus einem internen Schreiben des US-Außenministeriums hervor, das Reuters vorliegt.

In dem als „Handlungsanweisung“ überschriebenen Kabel vom 4. August, unterzeichnet von Außenminister Marco Rubio, heißt es, die EU betreibe mit dem DSA „unverhältnismäßige“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Regelung verschärfe demnach bereits bestehende Beschränkungen unter dem Vorwand, Hassrede, Desinformation und Falschinformationen zu bekämpfen.

Da muss Trump wohl nochmal die Zollkeule schwingen.