Politischer Gefangener Michael Ballweg

[Xarrion]

Nicht ganz korrekt, es sind 30 Tagessätze. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Eben. Völlig korrekt.

Es kommt nicht auf die Höhe der Tagessätze an, sondern auf die Anzahl.
Und da zählen eben erst >90 Tagessätze als vorbestraft.

[Minimalphilosoph]

Nicht ganz korrekt, es sind 30 Tagessätze. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Ok. Danke für die Korrektur. Ich dachte die Höhe des Tagessatzes ist das Entscheidende. Nicht die Anzahl. 90 Tagessätze a 10 Euro sind also beschissener als 10 Tagessätze a 90 Euro...

Nun sehe ich das auch als falsch, denn die Höhe des Tagessatzes wird ja meist nach dem Vermögen festgelegt.

[Minimalphilosoph]

Eben. Völlig korrekt.

Es kommt nicht auf die Höhe der Tagessätze an, sondern auf die Anzahl.
Und da zählen eben erst >90 Tagessätze als vorbestraft.

Warum hast du mich nicht korrigiert? Wenn es doch "Eben, völlig korrekt" war?

Ist das so eine Amendmentdebattentradition, dass man noch mal bestätigen muss, das man es auch wusste?

[navy]

Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".

Die BRD wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht.

Früher hiess das mal im Namen des Volkes...

Grün Rot, hat nicht nur die Kern Industrie kaputt gemacht und die Bildung, sondern diese ganzen Dumm Berater, Wirtschafts, Bildungsweisen mit der Zivilen Gesellschaft, sind ein Doof korrupter Kakerlaken Sumpf. Und die Justiz sowieso. Was dort für Doofis heute was zu Sagen, hätte man sich nicht träumen lassen

Zu dumm, inkompetend, welche nur noch Milliarden stehlen und in ihre Mafia Klietel Politik umleiten. Deutliche Worte eines Insiders


Ex-Genscher-Vertrauter: Parteien werden das Land nicht in die richtige Spur bringen
Von Reinhard Werner25. November 2019 Aktualisiert: 25. November 2019 17:50
Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, Fritz Goergen, warnt auf „Tichys Einblick“ vor der Illusion, eine Besserung der Zustände im Land würde durch Parteien bewirkt. Diese seien Teil des Problems selbst, nicht der Lösung.

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Parteienstaat „nicht reformierbar“

Für [Links nur für registrierte Nutzer] will Goergen nun in einer mehrteiligen Serie darlegen, wo nach seiner Überzeugung die Wurzeln bestehender Missstände liegen und wie diese sich bekämpfen lassen. Bereits in seinem ersten Kurztext macht der frühere Politprofi deutlich: Die Parteien sieht er nicht als Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Aus diesem Grund warnt er auch davor, darauf zu vertrauen, dass diese, sofern sie nur ausreichend Stimmen bekämen, für die „richtige“ Politik sorgten und damit Besserung bewirkten.

Politische Parteien, so Goergen, hätten sich „im deutschen Parteienstaat in einen Zustand hinein dermaßen fehlentwickelt, dass sie zur Lösung der heute drängenden Probleme nichts mehr beitragen können,

[Querfront]

Böhmermann und Grüne Politikerin starteten Verfolgung von Ballweg.

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NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft spektakulär in sich zusammengebrochen. Statt der ursprünglich vorgeworfenen Betrugssumme von 1,5 Millionen Euro blieb am Ende lediglich eine Verurteilung wegen einer minimalen Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro und einer Hundematte für 23,85 Euro in den Betriebsausgaben übrig. Nun kommen Zusammenhänge ans Licht, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kam.

Bereits im Dezember 2020 widmete ZDF-Agitator Jan Böhmermann in seiner Sendung Magazin Royale dem Querdenken-Gründer viel Aufmerksamkeit und stellte ihn öffentlich als Betrüger dar. Dies führte zu einer Welle von Bürgerbeschwerden nach der Erstausstrahlung am 18. Dezember 2020, die bei der grünen Staatssekretärin Gisela Splett im baden-württembergischen Finanzministerium eingingen. Apollo News berichtete zuerst darüber. Die Behörde wurde damals von Edith Sitzmann, ebenfalls von den Grünen, geführt.

Wieder mal ist die GEZ-gemästete Ratte Böhmermann mit dabei, wenn es um die Verfolgung Oppositioneller geht.

[Le Bon]

Er ist frey, aber hat die Vorsteuer für 20 € falsch abgerechnet. Dieser Verbrecher!*Muhahahahaha*

Ick freu mia!Jetzt muß nir noch Fuellmich frei kommen.

[Minimalphilosoph]

Böhmermann und Grüne Politikerin starteten Verfolgung von Ballweg.

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Wieder mal ist die GEZ-gemästete Ratte Böhmermann mit dabei, wenn es um die Verfolgung Oppositioneller geht.

Hier auch noch eine lesenswerte Meinung zur Sache:

"Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe konstruiert, um ein Exempel zu statuieren. Der Gedanke, daß sich dabei die alte Mao-Parole „Bestrafe einen, erziehe tausende“ im Hinterkopf befunden hat, dürfte schwer zu widerlegen sein. Michael Ballweg war insofern der erste politische Gefangene im wiedervereinigten Deutschland."

Das war er natürlich nicht und ich habe keine Ahnung wie der Autor zu dieser steilen These kommt.

Aber insgesamt ist der Beitrag ok.
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[navy]

Die Grünen Verbrecherbande, im Fall Michael Ballweg. Scblimmer wie unter Freisler, den Nazis und Dumm Grünen Gestalten, aus Justiz und dem Finanzministerium

hier die wesentlichen Namen. der kriminellen Grünen Bande wo von einem Jusitz, Finanzministerium Nichts mehr übrig bleibt, nur noch eine kriminelle Behörde, besetzt im Mafia Klientel Stile der Grünen

Unschuldig in Haft[Links nur für registrierte Nutzer]

Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht. Warum wurde so hartnäckig gegen den „Querdenken“-Gründer ermittelt? Gerichtsakten zeigen, dass das von Grünen geführte Landesfinanzministerium Druck machte.

A) [Links nur für registrierte Nutzer](* 20. Januar 1967 in Sindelfingen) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie war von 2006 bis 2016 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, seit Mai 2016 ist sie politische Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen des Landes Baden-Württemberg.


B) Anklagender Staatsanwalt



C) Finanzminister[Links nur für registrierte Nutzer] Ehemann der durchgeballerten Grünen Chefin in Bayerm_ : Original MIT, Türkischer Geheimdienst Mann, der Grauen Wölfe



Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit [Links nur für registrierte Nutzer] Der Vorwurf lautete "Fluchtgefahr", ausgehend vom Vorwurf, "575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet" zu haben, die er durch "Querdenken-Spenden" erhalten habe. Die Anklage lautete dann "Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)".

In einem Apollo-News-Artikel am Tag des gestrigen Urteilsspruchs heißt es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:

"Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg."

Parallel berichtet die Nius-Redaktion über vorliegende Dokumente:

"Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: 'Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß'."

Das bedeutet: Zwischen der Frontal- und der Böhmermann-Sendung wurden mutmaßlich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbehörden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zuständige Bundesland ist Baden-Württemberg. Im Mai 2021 ernannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Finanzminister namens Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Grünen. In einem Overton-Beitrag aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auffällig dirigiert und begleitet hat. Dazu heißt es:

"Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes 'Vorermittlungsverfahren', obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts."
Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:

"Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen."

Das Privatleben von Politikern hat grundsätzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete die [Links nur für registrierte Nutzer] auf höchstem Boulevardniveau im September 2024:

"Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das grüne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten – noch ein Junge: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden."



Bei Bayaz' Frau handelt es sich um jene bösartige Gesellschaftsspalterin, die, zur Erinnerung, im Dezember 2021 ins [Links nur für registrierte Nutzer]

"Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen BüBürger Bayerns; möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein."

[Links nur für registrierte Nutzer]

Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde 31.07.2025

Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht.
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Die Einmischung grüner Parteimitglieder endet dabei nicht im Landesfinanzministerium: Auch Christian Schnabel, Teil des verantwortlichen Teams von Staatsanwälten, ist aktives grünes Parteimitglied und kandidierte für die Partei sogar bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr. Nachdem Nius im März über seinen politischen Werdegang berichtet hatte, wurde Schnabel plötzlich von dem Fall abgezogen. Zuvor hatten er und sein Team den zuständigen Richtern am Landgericht Stuttgart Befangenheit vorgeworfen, nachdem diese eine weitestgehende Einstellung des Verfahrens empfohlen hatten. Der Antrag auf Befangenheit wurde jedoch abgelehnt.

Alles begann damit, dass die grüne Staatssekretärin im Finanzministerium und ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Splett Ende Dezember 2020 Schreiben von Bürgern, die Ballweg beim Ministerium anschwärzten, intern an andere Beamte weiterleitete. Einige Tage zuvor hatte sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale Ballweg den Querdenken-Gründer vorgenommen und ihm zwielichtige Finanzstrukturen vorgeworfen. Viele der Bürgerbeschwerden bezogen sich explizit auf Böhmermann und dessen Sendung.

Dass sich eine Staatssekretärin persönlich mit solchen Beschwerdeschreiben über eine einzelne Person beschäftigt, ist ungewöhnlich. Sie untersteht direkt dem Minister. Und das war damals zunächst Edith Sitzmann von den Grünen – im Mai 2021 folgte ihr Danyal Bayaz (ebenfalls Grüner) nach. Unklar ist bislang, inwieweit die beiden Grünen-Politiker in diese Vorgänge im eigenen Ministerium eingebunden waren.

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Einige Tage nachdem die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium die E-Mails weitergeleitet hatte, begannen verschiedene Beamte aus dem Landesfinanzministerium von Baden-Württemberg, namentlich etwa der leitende Ministerialrat Carl-Friedrich Vees, andere E-Mails mit Beschwerden von Bürgern über Ballweg, in denen auch zu Ermittlungen aufgerufen wurde, an das Finanzamt Stuttgart und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weiterzuleiten.

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im Auftrage der Grünen Mafia. Böhmermann

[navy]

Die Grünen, wollte ihre Corona Ideologie, Lügen verteidigen, mit allen Mitteln, bis zum Terror auch zuvor mit der Festnahme von Beate Bahner, wie bei dem Klima Betrug.

Nancy Faeser, organisierte auch den Terror gegen Bürger, wobei man es auch bei mir versuchte, wie ich schon schrieb. Rot-Grün, reine Verbrecherbanden, die mit der "Zivilen Gesellschaft" Morallose Dummverbrecher, sogar Justiz Leute, Staatsanwälte einsetzen. Reine Verbrecher Mafia



Staatsanwälte sind weisungsgebunden

BILD klärt die wichtigsten Fragen zur Prozesspleite des Jahres:

► Warum ist Ballweg so umstritten? Der selbst ernannte „Rebell“ gründete zur Corona-Zeit die Querdenken-Bewegung. Deren Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Journalisten. Der Verfassungsschutz nahm die Szene in den Blick. Der Verfassungsschutz gab als Grund an: verfassungsfeindliche Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitische Tendenzen.

Können Politiker Einfluss auf die Justiz nehmen? Grundsätzlich haben Staatsanwälte in Deutschland den Anweisungen des jeweiligen Justizministers Folge zu leisten. Der Deutsche Richterbund sieht genau darin einen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben und forderte in der Vergangenheit (ohne Bezug zum Ballweg-Prozess) „inhaltliche Beschränkungen der Weisungsbefugnis“

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Vorsteuern von 11,42 Euro für eine Hundematte

Damit begann ein zäher und über weite Strecken abstruser Strafprozess, der heute, am sage und schreibe 44. Verhandlungstag, mit dem Urteil endete. Die Kammer sprach Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei und verhängte hinsichtlich der Steuern eine sogenannte Verwarnung, aber keine Strafe. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis gefordert, was außer ihr niemand verstand.

Da zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen die mündliche Urteilsbegründung noch läuft, ist der Hintergrund der Verwarnung wegen Steuern unklar. Aus dem Verhandlungssaal hört man von Vorsteuern von 11,42 Euro für eine Hundematte oder 8,11 Euro für einen Parfümzerstäuber.

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Leitmedien, die den Demoorganisator jahrelang vorverurteilen, reagieren auf den heutigen Freispruch in erwartbarer Weise: „Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt“ titelt die FAZ, während die Essenz des Urteils absichtsvoll hinter der Bezahlschranke verborgen bleibt. Insofern kann die Politik das Verfahren trotz des Freispruchs als Erfolg verbuchen: Die Verfolgung durch Straf- und Finanzbehörden hat Ballwegs Ruf und Geschäft zerstört und für künftige Fälle jedem Aufmüpfigen unmissverständlich klargemacht, dass man im besten Deutschland aller Zeiten lieber nicht demonstriert.
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identisch gegen Dr. Rainer Füllich.

[goldi]

Er geht in Berufung