Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[Grenzer]

Trittin war erstaunlich souverän in dieser Runde, viel abgeklärter und sicherer als während seiner aktiven Zeit, wo er doch immer mit hohem Nervfaktor aufgetreten ist. Kann sein, dass er sich bei Frau Cotar geiirrt hat, ok. Das ändert aber nichts an seinen sonstigen sehr vernünftigen Aussagen, was die mehr oder weniger heimliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD betrifft, auch wenn das so Heucheltanten wie die Cotar empfindlich trifft. So können sich Wahrnehmungen unterscheiden.

Übrigens ist diese Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ja nicht neu, und ich gehöre zu dem stetig wachsenden Personenkreis, der Jens Spahn sehr gerne unterstellt, er würde am liebsten sofort die Zusammenarbeit mit der SPD beenden und mit der AfD koalieren. Die AfD wiederum wäre gut beraten, von solchen Typen wie dem Spahn die Finger zu lassen, und weiter auf eine eigene parlamentarische Mehrheit hinzuarbeiten. Dann tanzt nämlich die AfD mit der CDU und nicht umgekehrt.

Ich möchte es so gerne noch erleben, wie ein AfD-Kanzler mit kleinlauten ehemaligen CDU-Bonzen in einer Koalition umspringt. Ach, das wäre mir doch ein innerer Reichsparteitag. Mit Weidel wird es nichts, das steht leider schon fest. Schade, ich dachte, sie hätte von ihrem Besuch bei Marine le Pen etwas umfangreichere Seminarunterlagen mitgebracht.

na , dann bleib schön gesund und treibe viel Sport ,-
auf das Du es noch erleben mögest ...

[Zack1]

Zitat

[…]

Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage,
nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:

(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.

(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.

(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.

(4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags
steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.

(5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.

(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt.

(7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.

(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl
antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte
keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.

Darum geht es!

[…]
[Links nur für registrierte Nutzer]




Die (13% ) SPD macht den Lauten und versucht die dumme CDU auszutricksen.
Ohne die AfD hat die CDU kein Drohpotential und ist als submissives Bückstück
dem groenlinken Block ausgeliefert.

[navy]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Einfach nur erbärmlich der Trittin.

sind halt lauter korrupte Dummleute: Jürgen Trittin

[Götz]

Zitat

[…]

Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage,
nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:

(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.

(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.

(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.

(4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags
steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.

(5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.

(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt.

(7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.

(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl
antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte
keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.

Darum geht es!

[…]
[Links nur für registrierte Nutzer]




Die (13% ) SPD macht den Lauten und versucht die dumme CDU auszutricksen.
Ohne die AfD hat die CDU kein Drohpotential und ist als submissives Bückstück
dem groenlinken Block ausgeliefert.

Dann hätten wir einen Neustartversuch der DDR, mit einer SED2.0 und der CDU als Blockpartei, vermutlich würde
ein solches Vorgehen von EU Granden in Brüssel und auch von der UNO akzeptiert werden, da es dem Erhalt des "Friedensprojekts" EUropa diene.

[Grenzer]

Dann hätten wir einen Neustartversuch der DDR, mit einer SED2.0 und der CDU als Blockpartei, vermutlich würde
ein solches Vorgehen von EU Granden in Brüssel und auch von der UNO akzeptiert werden, da es dem Erhalt des "Friedensprojekts" EUropa diene.

Garnicht mal unrealistisch ,-
ich glaube , viele unerkannte Kräfte arbeiten tatsächlich an solch einem irren Projekt !

[Ossi]

Dann hätten wir einen Neustartversuch der DDR, mit einer SED2.0 und der CDU als Blockpartei, vermutlich würde
ein solches Vorgehen von EU Granden in Brüssel und auch von der UNO akzeptiert werden, da es dem Erhalt des "Friedensprojekts" EUropa diene.

Sehe ich nicht so, denn ein Neustartversuch der DDR würde auch bedeuten, das es andere Produktions- und Verteilungsverhältnisse geben würde.

Hier bedient man sich einfach der für alle Staaten üblichen Mittel mit diktatorischer gewalt seine Politik durch zu setzen.

[Götz]

Garnicht mal unrealistisch ,-
ich glaube , viele unerkannte Kräfte arbeiten tatsächlich an solch einem irren Projekt !

Die Neostasi könnte sich vor eifernden Rekruten aus dem linken Spektrum (einschließlich vieler Ibrahimiten) kaum retten, die der Jagd auf
autochthone Abweichler vom Doktrin der "Transformation" der Bundesrepublik in eine multiethnische Demokratur entgegenfiebern,
die ihnen aus/von "gods own country" verheissen wurde.

[Grenzer]

Die Neostasi könnte sich vor eifernden Rekruten aus dem linken Spektrum (einschließlich vieler Ibrahimiten) kaum retten, die der Jagd auf
autochthone Abweichler vom Doktrin der "Transformation" der Bundesrepublik in eine multiethnische Demokratur entgegenfiebern,
die ihnen aus/von "gods own country" verheissen wurde.

Die Gefahr lauert links !

[Götz]

Sehe ich nicht so, denn ein Neustartversuch der DDR würde auch bedeuten, das es andere Produktions- und Verteilungsverhältnisse geben würde.

Hier bedient man sich einfach der für alle Staaten üblichen Mittel mit diktatorischer gewalt seine Politik durch zu setzen.

Diverse Transformationsprozesse, postmoderne und postfaktische Undeutungen und Neubewertungen würden ins öffentliche und internationale Schaubild der Ex Bundesrepublik einfließen, dafür wird die Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit in bewehrter Salamitaktik präpariert.

[navy]

Ganz großes Tennis! Wird wegen des großen Lacherfolgs begrünt. Bedenklich nur das zugehörige Kopfschütteln: "In welchem Schwachsinnsumfeld bewegst du dich denn?". Da bleibt mir nur ein kleinlautes "es sind echt nicht alle so".

habe der Trottel Uni mit Harvard Diplom (also keine Wissenschaftliche Arbeit) gerade ein email geschickt und dem Hirn Chef

Dekan

Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard)
Dekan
[Links nur für registrierte Nutzer]

An: "dekanatjura@uni-potsdam.de" <dekanatjura@uni-potsdam.de>

Cc: "frauke.brosius-gersdorf@uni-potsdam.de" <frauke.brosius-gersdorf@uni-potsdam.de>

Sehr geehrter Prof. Dr. Andreas Zimmermann, in der Welt der Dummen, Betrügern........................................ ....
Sie kennen kein Internationales Recht, wie diese Komikerin: Frauke Brosius-Gersdorf

Ansonsten hätte es wegen der illegalen Beschlagnahme von Russenvermögen, trotz Abitrage Garantien von Deutschland starken Einspruch geben müssen. UNICITRAl und ICSID Verfahren

Die Weltbank als Partner Berufs krimineller Zirkel reguliert nicht die ICSID Verfahren, auch als Abitrage Verfahren bekannt, was vernichtende Folgen für Deutschland hat, als man ohne Rechtsgrund, Russenvermögen, mit Deutscher Staatsgarantie beschlagnahmte. Weiß jede bessere Firma
Es dürfte wohl unterschiedliche Probleme geben, wobei auch Staaten massiv betrügen und man Grundstücke zur Verfügung stellt, später lokale Kriminelle der Politik, die Grundstücke wild bebauen, wo dann keine Polizei noch Justiz funktioniert. Ja sogar mehrfach Verkäufe, auch von Lizensen gibt es, mehrfach Grundstücks Verkäufe usw.

Wenn Staaten dem Profit schaden
08.10.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. „Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt“, heißt es in einer Rechtshilfe-Publikation der bundeseigenen deutschen Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai). Bereits 27 Mal haben Siemens, E.ON, Daimler, Hochtief, Wintershall und andere deutsche Unternehmen das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) oder andere Institutionen angerufen, um ihre Gewinne zu sichern. Berlin setzt sich weiterhin für umfassende Investoren-Schutzrechte ein, die als Grundlage für ICSID-Verfahren dienen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren die wachsende Macht des intransparenten supranationalen Rechtsinstituts, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt.
Hilfe, ich werde enteignet!
„Staaten können die Profitabilität einer Investition auf vielfältige Weise beeinträchtigen“, erklärt die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai) in ihrer Publikation „Hilfe, ich werde enteignet!“[1] Nicht nur Verstaatlichungen, sondern auch Steuererhöhungen, neue Umweltgesetze, den Widerruf von Genehmigungen, das Untersagen von Gewinn-Transfers ins Heimatland und Verbote bestimmter Produkte zählt die Schrift zu solchen profitschädigenden Hemmnissen. Als Fälle „schleichende(r) Enteignung“ haben demnach überdies die Abschaffung von Sonderwirtschaftszonen, die Absenkung von Tarifen im Energie- oder Telekommunikationsbereich, das Aufkündigen von Verträgen oder die Abwertung von Landeswährungen zu gelten.

Dekan

Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard)

Telefon:+49 (0) 331/977-3205
Fax:+49 (0) 331/977-3297
E-Mail:dekanatjura@uni-potsdam.de
Web:[Links nur für registrierte Nutzer]

Adresse: Campus Griebnitzsee, Haus 1, Raum 2.05

Die sind so blöde auf dieser SPD Müll Uni, das man kein Internationales REcht mehr kennt, noch UNICITRAL, ISCID

Die Weltbank als Partner Berufs krimineller Zirkel reguliert nicht die [Links nur für registrierte Nutzer] Verfahren
Oktober 8, 2013

Es dürfte wohl unterschiedliche Probleme geben, wobei auch Staaten massiv betrügen und man Grundstücke zur Verfügung stellt, später lokale Kriminelle der Politik, die Grundstücke wild bebauen, wo dann keine Polizei noch Justiz funktioniert. Ja sogar mehrfach Verkäufe, auch von Lizensen gibt es, mehrfach Grundstücks Verkäufe usw.

Wenn Staaten dem Profit schaden
08.10.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. „Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt“, heißt es in einer Rechtshilfe-Publikation der bundeseigenen deutschen Außenwirtschaftsagentur „Germany Trade and Invest“ (gtai). Bereits 27 Mal haben Siemens, E.ON, Daimler, Hochtief, Wintershall und andere deutsche Unternehmen das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) oder andere Institutionen angerufen, um ihre Gewinne zu sichern. Berlin setzt sich weiterhin für umfassende Investoren-Schutzrechte ein, die als Grundlage für ICSID-Verfahren dienen. Nichtregierungsorganisationen