Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[Götz]

Im Schatten von Justiz-Barbie, hat es eine antidemokratische Klimaaktivistin geschafft, zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden.

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Frau Kaufhold will also eine Klimadiktatur ohne Wahlen.

Diese Frau ist auch für großumfängliche Enteignungen, offenbar hält das Establishment die Zeit für gekommen Merkels
Ankündigung umzusetzen, uns würden Demokratie und Rechtsstaat nicht auf Dauer zustehen.

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(....)Darüber hinaus war sie im Jahr 2022 Mitglied der Berliner Expertenkommission zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen. Damals von Grünen und Linken berufen, legte die Kommission im Folgejahr ein Gutachten vor, das für kontroverse Debatten sorgte: Darin steht, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen juristisch möglich sei – auch dann, wenn Entschädigungen unterhalb des Verkehrswerts liegen würden. Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen werteten das Gutachten als wichtiges politisches Signal, andere sehen darin nicht weniger als einen fundamentalen Tabubruch.(....)