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Thema: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

  1. #691
    Mitglied Benutzerbild von Kreuzbube
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Das sind aber Positionen, die von weit größererem Belang als die zum § 218 sind. Wegen dieser Positionen möchte die SPD nämlich diese Richterin positionieren, weil der Traum der SPD und auch der Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings bzw. der Steuerklasse III ist und mittelfristig auch die Abschaffung der Hinterbliebenenrente. Außerdem stand die Familienmitversicherung auch schon öfter von dieser Seite zur Debatte. Diese Reformen sind politisch von linksgrüner Seite gewünscht und auch von Teilen der CDU nicht unerwünscht, weil sie dem Staat Geld bringen. Allerdings wären es genau die Reformen, die an die Existenz der Bürger gingen, besonders an die, die vorhaben, Familien zu gründen oder diese schon gegründet haben.
    Man muss da keinen Unterschied machen. Alles Pack!

    "Lieber entdeckte ich einen Satz der Geometrie, als daß ich den Thron von Persien gewänne!"
    Thales von Milet (Philosoph, Staatsmann und Mathematiker 624 v.u.Z. - 546 v.u.Z.)

  2. #692
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Leider kamen ihre Positionen zur Familienversicherung bei der Krankenkasse, zum Ehegattensplitting und zur Hinterbliebenenversorgung in der Rente nicht zur Sprache. Warum nicht?
    In der englischsprachigen Wikipedia wird massiv für diese Person getrommelt, es scheint als wäre man verärgert, daß ein
    Coup gegen die Interessen der Deutschen auf Hindernisse gestoßen ist, eine der induzierten institutionellen "Senkrechtstarterinnen"
    gelangt nicht unauffällig in eine Schlüsselposition, dies ist man in maßgebenden Kreisen der "anglophonen" Welt nicht gewohnt.
    Gegen Alternativlosigkeit und die Postmoderne


    Pro Strafstimme !

    RF

  3. #693
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Ruprecht Beitrag anzeigen
    Für mich eine narzistische Labertasche, als er konkret als Wirtschaftssenator gefordert war, hat er nach paar Wochen zurückgezogen.
    Es war zwar der Gysi gemeint, aber lustigerweise trifft ein solcher feiger Rückzug auch auf den damaligen Kurzzeit-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine zu.

    Der hatte seinerzeit auch schon nach wenigen Monaten den Krempel hingeschmissen, angeblich wegen Differenzen mit Kanzler Schröder.

    Lustige Parallele, dass sozialistische Politiker so schnell aufgeben, wenn sie mal tatsächlich gefordert werden, nicht wahr?

    Erst die ganz große Klappe, aber dann schnell die Flucht ergreifen, wenn es ernst wird....

  4. #694
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Hay Beitrag anzeigen
    Das sind aber Positionen, die von weit größererem Belang als die zum § 218 sind. Wegen dieser Positionen möchte die SPD nämlich diese Richterin positionieren, weil der Traum der SPD und auch der Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings bzw. der Steuerklasse III ist und mittelfristig auch die Abschaffung der Hinterbliebenenrente. Außerdem stand die Familienmitversicherung auch schon öfter von dieser Seite zur Debatte. Diese Reformen sind politisch von linksgrüner Seite gewünscht und auch von Teilen der CDU nicht unerwünscht, weil sie dem Staat Geld bringen. Allerdings wären es genau die Reformen, die an die Existenz der Bürger gingen, besonders an die, die vorhaben, Familien zu gründen oder diese schon gegründet haben.
    Dann erklät doch mal, we sie das als Richterin am BVerfG bewerkstelligen soll?

    Mal darüber nachgedacht welche Verfahrensarten es am BverfG gibt?

    Mal darüber nachgedacht, was die Aufgabe des BverfG ist?

    Mal darüber nachgedacht, das am BverfG Minimum 3 Richterin einem Verfahren entscheiden?

    Mal darüber nachgedacht, das die Amtszeit eines Richters am BverfG 12 Jaahre beträgt, also vereinfacht gesehen 3 Legislaturperioden des Bundestages?

    Maldarübrer nachgedacht, das die Richter am BverfG je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit 2/3 Mehrheit ewählt werden?
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  5. #695
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Xarrion Beitrag anzeigen
    Das ist wirklich ein Hammer.

    Naja, in der BRD wundert mich mittlerweile gar nichts mehr.
    Nun schwafeln sie über einen Boomer Soli , der betrifft diejenigen die in den Boomer Jahren geboren sind, die sollen dafür einen Soli zahlen !

    Ganz ehrlich , die BRD ist pleite , die wissen da oben nicht mehr woher nehmen wenn nicht stehlen !

  6. #696
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Anhalter Beitrag anzeigen
    Was ist das jetzt für ein Unfug ?
    Dir ist die geballte Unlogik nicht aufgefallen?

    Zitat Zitat von Torfkopp[B
    ][/B]Schleimi, eines Tages fällt dir dein Ostbashing mal auf die Füße.
    Der Gott den du vehement anschleimst, weil er dich aufgetaut hat, ist aus dem Osten.

  7. #697
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Ossi Beitrag anzeigen
    Der Spruch ist auch Ironie...
    Doch ich stehe zu der Freiheit von Abtreibungen!
    Bis zum Ende des dritten Monats , danach nur noch wenn medizinisch notwendig !

    Habt ihr eigentlich von dem Extrem Frühchen gelesen welches in Passau geboren wurde , ganze 250 gr. Mensch , aber es hat überlebt !

    Ein gewolltes Kind , die Eltern sind überglücklich !

    Aber was für Monate das sind bis sie die Kleine mit nach Hause nehmen können , im Februar geboren ist sie noch immer in der Klinik und wiegt jetzt wohl um 1500 - 2000 gr. !

  8. #698
    GESPERRT
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Dann erklät doch mal, we sie das als Richterin am BVerfG bewerkstelligen soll?

    Mal darüber nachgedacht welche Verfahrensarten es am BverfG gibt?

    Mal darüber nachgedacht, was die Aufgabe des BverfG ist?

    Mal darüber nachgedacht, das am BverfG Minimum 3 Richterin einem Verfahren entscheiden?

    Mal darüber nachgedacht, das die Amtszeit eines Richters am BverfG 12 Jaahre beträgt, also vereinfacht gesehen 3 Legislaturperioden des Bundestages?

    Maldarübrer nachgedacht, das die Richter am BverfG je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat mit 2/3 Mehrheit ewählt werden?
    Nein. Nachdenken is nich. Das würde anstrengen. Besser man schaut mal nach, was die bekannten Rechtsextremen in ihren Blogs zum Nachplappern anbieten und dies buchstabengetreu übernehmen und danach stolz herumgackern...

  9. #699
    Verschwörungspraktiker Benutzerbild von pixelschubser
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von Rabauke076 Beitrag anzeigen
    Bis zum Ende des dritten Monats , danach nur noch wenn medizinisch notwendig !

    Habt ihr eigentlich von dem Extrem Frühchen gelesen welches in Passau geboren wurde , ganze 250 gr. Mensch , aber es hat überlebt !

    Ein gewolltes Kind , die Eltern sind überglücklich !

    Aber was für Monate das sind bis sie die Kleine mit nach Hause nehmen können , im Februar geboren ist sie noch immer in der Klinik und wiegt jetzt wohl um 1500 - 2000 gr. !
    Ham die keene „Schnellen Brüter“ mehr?!
    __________________

    Zahme Vögel singen Dir ein Lied von Freiheit
    Freie Vögel fliegen!

  10. #700
    Mitglied
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    Standard AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht

    Zitat Zitat von pixelschubser Beitrag anzeigen
    Ham die keene „Schnellen Brüter“ mehr?!
    Nee , nur langsam Brutkästen !

    Heute nachmittag steht bei uns eine große Entscheidung an für die nächsten Jahre !

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