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Bitte bei der Wahrheit bleiben: es gibt keine Staatsräson (Staatsraison).
Das wurde polakis anartisiert.

Haben Sie kein Interesse die Lüge aus Ihrem Alltag zu bannen?
Die deutsche Staaträson bezgl. Israel wurde von der Kanzlerin Merkel öffentlich und nachlesbar verkündet ,- und von allen Bundeskanzlern und Bundespräsidenten seitdem klaglos übernommen und ausgeformt und zur Leitformel erhoben !!




Kontext
Deutschland und Israel Was hat es mit der Staatsräson auf sich?

Stand: 22.08.2024 14:54 Uhr



Von Politikern heißt es immer wieder, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Was das konkret bedeutet, bleibt dabei jedoch unklar. Denn eine offizielle Erklärung dazu gibt es nicht.
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Von [Links nur für registrierte Nutzer], ARD-faktenfinder




"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz [Links nur für registrierte Nutzer], wenige Tage nach dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel. Damit bezog sich Scholz unter anderem auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Begriff Staatsräson ebenfalls wählte, als sie im März 2008 vor dem israelischen Parlament eine Rede hielt. Aber was bedeutet das eigentlich konkret?



Player: videoKanzler Scholz betont bei seinem Besuch Solidarität mit Israel























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Nationale Interessen im Vordergrund

Der Begriff Staatsräson stammt aus der politischen Philosophie und wird meist auf den italienischen Philosophen Niccolò Machiavelli und seine 1513 verfasste Schrift "Il Principe" zurückgeführt, auch wenn er selbst den Begriff darin nicht nutzte. "Staatsräson bedeutet, dass ein Staat genau das tun muss, was für seinen Erfolg und sein Überleben maßgeblich ist", sagt Marietta Auer, Geschäftsführende Direktorin am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie. Die nationalen Interessen eines Staates haben demnach Vorrang vor Werten oder anderen Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen.
Abhängig von der Historie eines Staates unterschieden sich diese Leitmotive, so Auer. "Was jeweils konkret als Staatsräson gelebt wird, ohne dass es so bezeichnet werden muss, ist für jeden Staat historisch gesehen unterschiedlich." Somit sei mit Blick auf die deutsche Vergangenheit auch zu erklären, warum Politiker wie Scholz oder Merkel die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet haben - auch wenn es eigentlich ungewöhnlich sei, das Überleben eines anderen Staats zur eigenen Staatsräson zu machen.
So heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung: "Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir."