AW: Richterwahl Bundesverfassungsgericht
Einfach nur noch peinlich! Die Frau ist gefährlich dumm und auch noch eine Betrügerin, wie Sussane Baer vor Jahren, die Gender Dumm Tussi, von Georg Soros. Deshalb hat die Frau auch nie als Anwältin gearbeitet, weil ihre Juristische Ausbildung, gefakt ist, wie bei Heiko Maas, Nanyx Faeser, Katharina Baerley, die auch nur grosse Klappe habenZitat von Soraya
Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bunde
Plaigait, Juristin ist sie, eine Betrügerin
Union und SPD scheitern an der Richterwahl
Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun wurden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.
11.07.2025, 11.25 Uhr
Die letzte Bundestagssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause endet für die schwarz-rote Koalition mit einem Fiasko.
Union und SPD können sich nicht auf die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für einen der vakanten Richterposten am Bundesverfassungsgericht einigen.
Nun haben die Fraktionen der Regierungsparteien vereinbart, die geplanten Neubesetzungen für das höchste Gericht von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Das teilte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Josephine Ortleb nach einer mehr als einstündigen Sitzungsunterbrechung mit. Ein entsprechender Antrag von Union und SPD zur Änderung der Tagesordnung fand kurz darauf eine Mehrheit.
Laut ursprünglicher Agenda sollten Brosius-Gersdorf, der von der Union unterstützte Kandidat Günter Spinner und die von der SPD nominierte Ann-Katrin Kaufhold nacheinander und in separaten Abstimmungen vom Bundestag gewählt werden. Bei der geheimen Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Dafür sind Union und SPD auf Stimmen auch aus anderen Fraktionen angewiesen.
Streit schwelt seit Tagen
Bereits am Morgen hatte sich abgezeichnet, dass Brosius-Gersdorf die Zweidrittelmehrheit wegen teils erheblichem Widerstand aus der Union verfehlen könnte. Die Union drängte die SPD, die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Andernfalls werde sich die Union bei der Wahl enthalten – Brosius-Gersdorf wäre dann mit großer Wahrscheinlichkeit durchgefallen.
Die SPD beharrte dagegen weiter auf der Wahl Brosius-Gersdorfs. Kurz vor der ersten Abstimmung (über die Ernennung Spinners) wurde die Plenarsitzung auf Wunsch der SPD-Fraktion für eine Fraktionssitzung unterbrochen. Dort fiel dann nach SPIEGEL-Informationen die Entscheidung, alle drei Abstimmungen von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Die Koalition erkauft sich damit Zeit, um den festgefahrenen Konflikt zu lösen.
Innerhalb der Union gibt es bereits seit Tagen teils massive Vorbehalte gegen die an der Universität Potsdam lehrende Juristin. Sie wird von konservativen Abgeordneten aus der Unionsfraktion und von rechts außen wegen ihrer Positionen etwa zum Lebensschutz und zur Menschenwürde mit Blick auf das Abtreibungsrecht mitunter als »linke Aktivistin« kritisiert. (Mehr darüber, ob die Kritik berechtigt ist, lesen Sie hier.
Union bringt Gutachten eines »Plagiatsjägers« ins Spiel
Darüber hinaus wird innerhalb der Union ein seit Donnerstag kursierendes Gutachten des österreichischen »Plagiatsjägers« Stefan Weber ins Feld geführt, das Zweifel an Brosius-Gersdorfs fachlicher Eignung für das hohe Richteramt wecke.
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Schlimmste Bananenrepbuli, schimmer wie ein Mafia Land, ohne Justiz
so wählt nicht einmal die Mafia, aber dank Merz und dem Abzocker, Lars Klingsbeil ist Alles möglich
Parlament
Abgesetzt: Wahl einer Richterstelle am Bun*desverfassungsgericht
Die Kopfbedeckung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts liegt auf einem Tisch.
Der Bundestag stimmt über einen Wahlvorschlag zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ab. (© picture alliance / photothek | Ute Grabowsky)
Der Bundestag hat die für Freitag, 11. Juli 2025, vorgesehene Abstimmung ohne Aussprache über einen Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts (21/782) abgesetzt. Demnach sollte Prof. Dr. Günter Spinner als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat Dr. Josef Christ vorgeschlagen werden.
Die Entscheidung, die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht nicht durchzuführen, liege bei den Fraktionen, kommentierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte am Rande des Plenargeschehens. Der Bundestag bleibe dennoch in der Verantwortung, zu einer Wahlentscheidung zu kommen. Klöckner hoffe, dass unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit ab September eine tragfähige Entscheidung gefällt werde.
Sollte es einen neuen Vorschlag geben, müsse der Wahlausschuss zusammentreten und darüber neu beraten. Die Diskussion darüber müsse in großer Klarheit, aber auch in der gebotenen öffentlichen Zurückhaltung geführt werden. „Der Deutsche Bundestag muss hier handlungsfähig bleiben und zu einer eigenen Entscheidung kommen“, sagte die Bundestagspräsidentin, denn die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts sei eine seiner zentralen Aufgaben.
Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, auf sich vereinigt.
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die zweiter dubiose Frau, SPD, Grünen Lächerlichkeits Ausbildung, ohne Anwalttätigkeit
Ann-Katrin Kaufhold
Ann-Katrin Kaufhold (* 1976) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Leben
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau, Universität Toulouse I und Freiburg im Breisgau ab 1995, das sie 2001 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss, wurde sie 2005 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburgbei Andreas Voßkuhle mit einer Arbeit zur Lehrfreiheit promoviert.
Anschließend absolvierte sie das Rechtsreferendariat mit dem Zweiten Staatsexamen 2006 am Kammergericht Berlin und war von 2006 bis 2009 Referentin im Bundesministerium der Justiz.
Von 2010 bis 2012 war sie Postdoktorandin des DFG-Graduiertenkollegs Verfassung jenseits des Staates an der Humboldt-Universität zu Berlinund von 2012 bis 2014 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie, Abt. 1 (Andreas Voßkuhle). Nach der Habilitation 2015 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
mit der Venia Legendi für die Fächer Öffentliches Recht und Rechtstheorie vertrat sie den Lehrstuhl von Christoph Möllers an der Humboldt-Universität
2016 wurde Kaufhold auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München berufen und lehnte zugleich Rufe an die Universität Trier sowie die Universität Bayreuth ab.
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Kaufhold wurde 2025 von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl eines Nachfolgers von Ulrich Maidowski als Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen.[2]
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Frauke Brosius-Gersdorf als zweite Susanne Baer?
11.7.2025 13:01
Über das korrupte Bundesverfassungsgericht und wie es korrupt gemacht wird. [Links nur für registrierte Nutzer]
Geisteskranke Gender Frauen Voraus, die keinerlei Ausbildung haben
Auch Jura-Professoren sind da ganz schlimm. Große Klappe, aber die Rechtskunde meistens lächerlich. Ich kann mich noch erinnern, dass mich Jura-Studenten mal um Hilfe baten, weil ihr Professor partout keine Akteneinsicht in die Prüfungsbewertungen gewähren wollte, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Was er aber nicht kapieren konnte. Der Brüller: Das Fach war Staatskunde. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist Staatskunde. Da weiß man gleich, dass der sich in seinem Fach auf Laienniveau bewegt.
Viele Juristen sagten mir auch, dass man an der Uni nur theoretischen Quatsch und Jura frühestens im Referendariat an den Gerichten oder in der Berufspraxis lernt.
Ich hatte ja neulich gefragt, warum der Datenschutzbeauftragte von Hessen, Alexander Roßnagel, nicht weiß, was ein Zeuge ist. Dass eine Bankkontenabfrage keine Zeugenaussage sein kann. Wissen die nicht.
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Auch Jura-Professoren sind da ganz schlimm. Große Klappe, aber die Rechtskunde meistens lächerlich. Ich kann mich noch erinnern, dass mich Jura-Studenten mal um Hilfe baten, weil ihr Professor partout keine Akteneinsicht in die Prüfungsbewertungen gewähren wollte, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf haben. Was er aber nicht kapieren konnte. Der Brüller: Das Fach war Staatskunde. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist Staatskunde. Da weiß man gleich, dass der sich in seinem Fach auf Laienniveau bewegt.
Viele Juristen sagten mir auch, dass man an der Uni nur theoretischen Quatsch und Jura frühestens im Referendariat an den Gerichten oder in der Berufspraxis lernt.
Ich hatte ja neulich gefragt, warum der Datenschutzbeauftragte von Hessen, Alexander Roßnagel, nicht weiß, was ein Zeuge ist. Dass eine Bankkontenabfrage keine Zeugenaussage sein kann. Wissen die nicht.
Die Rechtskunde von deutschen Jura-Professoren ist meist katastrophal schlecht, ungefähr so schlecht wie die Sachkunde deutscher Informatikprofessoren.
Zu meiner Zeit ging an der Uni der Spruch „Wer es kann, tut es. Wer es nicht kann, lehrt es.“
Während jeder andere Beamte eine Beamtenlaufbahn einschlagen und eine mehrjährige Beamtenausbildung machen müssen, müssen Professoren einfach gar nichts können, nichts nachweisen, nichts leisten.
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siehe 19 falsche Urteile, rund um die Coronazeit, weil das Ignoranten Parteibuch Klientel Mafia Leute nur noch sind
Alles abgeschrieben in Betrugsabsicht, diese Professorin, die von Nichts eine Ahnung hat, keinen Beruf gelernt hat, wie Susanne Baer
Die Dissertation der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf
10.7.2025 16:50
Gemeinsame Textpassagen und vollkommen identische Zitierungen inkl. der Wordings in ihrer Doktorarbeit (jeweils linke Spalte der Screenshots) und der ungefähr zeitlich verfassten Habilitationsschrift ihres Mannes (jeweils rechte Spalte der Screenshots).
Interessante Spielart „Family #Collusion“, wie schon bei #CBS-Präsidentin #Karlshaus und ihrem Mann.
Ich hätte das meiner damaligen Freundin an der Uni, die auch zeitgleich zum ähnlichen Thema schrieb, jedenfalls nicht erlaubt.
Geht auch gut los:[Links nur für registrierte Nutzer]
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