Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[Götz]

Wenn diese linkslinken Brosius-Gersdorf, heute gewählt wird im Mafia Klientel System der Deutschen Parteibuch Banditen: dann Gute Nacht Deutschland und wer kann, sollte auswandern. Die Frau ist Strohdumm, aber Professorin.


Auf Kinder Niveau geblieben, kennt keine Gesetze noch die Verfassung. Eine SED Frau der übelsten Art


Peter Grimm / 11.07.2025 / 06:15 / Foto: achgut.com K.I /
Heute im Parlament: Die Stunde der Sterbehelfer

Heute sollen zwei Juristinnen ideologischer Prägung ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, während gestern angekündigt wurde, Mitglieder der größten Oppositionspartei mit einer Art Berufsverbot im öffentlichen Dienst zu bestrafen.
......................................
beiden Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf nicht zu wählen, auch wenn der Kanzler diese Wahl wünscht..................

Frau als Verfassungsrichterin im Ernstfall die Grundrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat verteidigt, wenn sie selbst sogar die übergriffige und grundrechtsverachtende Corona-Politik der damaligen Bundesregierungen verteidigt hat? Wie soll ein Gericht überparteilich über ein Parteiverbot urteilen, wenn ihm eine Richterin angehört, die dieses zuvor selbst gefordert hat?
Mehr Kompetenz wagen?

Auch bei Fragen der Abtreibung oder der Nötigung zum Gendern – die Frau hat immer klar und streitbar Position bezogen. Das ist einer Jura-Professorin auch nicht vorzuwerfen. Einer Richterin in bestimmten Fällen hingegen schon, aber Richterin war sie bis jetzt nicht. Und nun soll sie Richterin am höchsten deutschen Gericht werden? Wäre das nicht der Sieg von Ideologie über das Recht? Sollte man nicht vielleicht die Auseinandersetzung um diese Personalie zum Anlass nehmen, die Anforderungen an einen potentiellen Verfassungsrichter zu ändern? Vielleicht statt allein der fachlichen Befähigung zum Richteramt auch Erfahrungen in der Ausübung eines Richteramts? Soll man mehr Kompetenz wagen?


[Links nur für registrierte Nutzer]

Laut Welt will die CDU Brosius-Gersdorf nicht wählen, die wäre für ihre (bereits schwindende) "Stammwählerschaft" wohl eine zu große
Zumutung.

[Links nur für registrierte Nutzer]

(....)Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht heute absetzen – andernfalls droht die Fraktion der SPD mit Enthaltung. Nun hat sich Grünen-Chefin Britta Hasselmann mit einem Statement in den Streit eingemischt.(....)

Die Grünen scheinen ihre Felle davonschwimmen zu sehen.