Was gibt es Neues von der AfD?

[Achilleas]

Ulrich Siegmund redet! AfD Rede eskaliert komplett



Ulrich Siegmund ist für mich ein hervorragender Politiker, schade daß er nicht im Bundestag sitzt.

[Soraya]

Hauptsache es geht gegen die AfD

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[Aquifolium]

Ist der Krah gegen einen Doppelgänger ausgetauscht worden?

Bei Jung wollte er noch die cdu zerstören. Bzw. war er der Überzeugung, dass die cdu sich selbst zerstört.

Beim jüngsten Gespräch im Rittergut wollte er cdu-Sympathisanten die Möglichkeit geben, ihr Gesicht zu wahren, wenn sie der AfD "das Land anvertrauen."

[Zerschmetterling]

Ist der Krah gegen einen Doppelgänger ausgetauscht worden?

Bei Jung wollte er noch die cdu zerstören. Bzw. war er der Überzeugung, dass die cdu sich selbst zerstört.

Beim jüngsten Gespräch im Rittergut wollte er cdu-Sympathisanten die Möglichkeit geben, ihr Gesicht zu wahren, wenn sie der AfD "das Land anvertrauen."

Ein Idiott ist der.

[MANFREDM]

Aus dem Parteitagsbeschluss der SPD zum angestrebten Verbot der AfD:

„Zu viele nehmen wahr, dass ihre Lebenssituation nicht gesehen wird, dass ihre Stimme nicht gehört wird und dass sie in viel zu geringem Maße selbst über ihr Leben bestimmen. Zu viele stellen infrage, ob es in Deutschland bei der Verteilung von Einkommen, Vermögen und der Chancen bei Bildung und Teilhabe gerecht zugeht.“

Von Migration ist nicht die Rede.

[navy]

[ABAS]

Der wiedergewaehlten SPD Parteivorsitzende Lars Klingbeil, die haesslichen, fette Hauptschuelerin aus Duisburg, Baerbel Bas als neue gewaehlte Co-Vorsitzende und die gesamte SPD Mitgliederdelegation, vertreiben durch das einstimmig beschlossene Vorbereitungsverfahren fuer ein Parteiverbot der AfD die letzten SPD Stammwaehler aus der Arbeiterklasse. Man kann daher wertneutral feststellen. Die SPD Funktionaere und SPD Mitgliederdelegation, sind von allen Parteien der BRD Mehrparteienlandschaft, die Duemmsten, der Duemmsten, der Duemmsten.

Die " Genoss_Innen " der SPD sind unfassbar doof, selbstgefaellig und ueberheblich. Gerecht waere, wenn die SPD bei den naechsten Wahlen auf Kommunal-, Landtags- und Bundetagsebenen wg. dramatischer Stimmenverluste aus den Parlamenten floege. Die SPD ist keine Volks- und Arbeiterpartei mehr, sondern ein elender Haufen stinkender, aetzender, toxischer Taubenscheisse.

ZEIT ONLINE / 29. Juni 2025 (dpa, ak)

Bundesparteitag
SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD hat einstimmig beschlossen, das Verfahren für ein Verbot der AfD vorzubereiten. Lars Klingbeil sieht darin eine "historische Aufgabe" seiner Partei.

Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags haben einen Antrag zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einstimmig angenommen. Der Antrag sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zunächst Materialien dafür sammelt. Liegen genügend Belege für die vermutete Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sollen sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Die Parteispitze zeigte sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren.

Die SPD werde sich deshalb "auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht " einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot "in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut" ersetzen könne. Die Arbeitsgruppe soll daher ein Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch entgegenzuwirken. Ziel der SPD sei es, AfD-Wählerinnen und -Wähler dauerhaft zurückzugewinnen.

Klingbeil spricht von "historischer Aufgabe"

Den Vorschlag hatte der SPD-Parteivorstand eingebracht. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte bei dem Parteitag in Berlin seine Unterstützung für die Forderung: Es sei "unsere historische Aufgabe", die AfD "wieder aus den Parlamenten herauszukriegen".

"Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht", sagte er. Diese müsse man nutzen.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht kann die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv und kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

Im Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD von einem Verdachtsfall zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Bis die Klage der AfD dagegen abgeschlossen ist, ist die Benennung der Partei als gesichert rechtsextremistisch und die damit einhergehende Beobachtung durch den Verfassungsschutz jedoch ausgesetzt.

Union lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

In der schwarz-roten Koalition gibt es allerdings keine Einigkeit über ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union, einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), lehnt einen solchen Schritt ab, da dies die AfD stärken könne. Sie wollen die AfD politisch bekämpfen. Zudem sei der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ungewiss.

Der Antragsbeschluss war die letzte wichtige Entscheidung des SPD-Parteitags. Am Freitag hatten die Delegierten zunächst eine neue Parteispitze gewählt. Parteichef Lars Klingbeil erhielt dabei mit 65 Prozent ohne Gegenkandidaten ein historisch schlechtes Ergebnis, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kam bei ihrer Wahl zur Vorsitzenden neben Klingbeil hingegen auf 95 Prozent.

Am Samstag beschlossen die Delegierten einen Antrag, der Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen und im Iran auffordert. Zugleich heißt es dort, " aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. An diesem Grundsatz halten wir fest." Eine generelle Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel wird in dem Antrag jedoch nicht gefordert.

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[phantomias]

Da können es zwei wohl nicht abwarten, mal richtig abzusahnen:

Ab sofort erhalten die Fraktionschefs [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] nach Informationen von t-online jeweils rund 12.000 Euro zusätzlich für ihre Position als Fraktionsvorsitzende – und zwar pro Monat. Gemeinsam mit der Diät für Bundestagsabgeordnete, die ohnehin regulär an sie fließt, kommen Weidel und Chrupalla damit auf jeweils mindestens rund 24.000 Euro Gehalt pro Monat.

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[Ruprecht]

Da können es zwei wohl nicht abwarten, mal richtig abzusahnen:

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Neidisch?

[Justiziar]

Da können es zwei wohl nicht abwarten, mal richtig abzusahnen:

Neidisch?

Stimmt, die zwei Gierlappen können nicht warten, dass sie wie die bescheidene EX-FDJ-Sekretärin Angela Merkel heute genau 15.641,20
( !!! ) netto Pension bekommt. Lebenslang. Pro Monat. ZUSÄTZLICH geldwerte Leistungen von nochmal minimum 100.000 € pro Monat, wie ein 100 qm Büro, ein 200.000 Dienstwagen, 2 Fahrer, 2 Assistenten, 4 Sekretärinnen, 8 ( !!!! ) bewaffnete Leibwächter, plus Flug und Bahn 1.Klasse umsonst.