Israel greift den Iran an!

[frundsberg]

Der "Herr" der Welt.

[ABAS]

Um meinen konstruktiven Vorschlag der pragmatischen Loesung des Israel Konfliktes im Nahen Osten entweder durch die Einstaatenloesung oder Keinstaatenloesung mittels einer saekulaeren sozialistischen Regierung der " Taubenpartein " zu untermauern, gebe ich nachfolgend einen Ueberblick der unterschiedlichen Religioen und politischen Parteien in Israel.

Zunaechst eine Wiederholung meines Beitrages, damit die User und Leser eine Vorstellung davon bekommen, was eine Einstaatensloesung und was eine Keinstaatenloesung ist, wie sie sich unterscheiden und was die Loesungen gemeinsam haben.

Tatsaechlich sehe ich als pragmatische Endloesung des Dauerkonfliktes zwischen den israelischen und arabischen Palaestinensern nur zwei zielfuehrende Loesungsoption. Entweder die Einstaatenloesung oder die Keinstaatenloesung.

Einstaatenloesung > Israel und arabisch Palaestina werden gemeinsam zur Republik Palaestina

Der jetzige Judenstaat namens Israel muss umbenannt und von einer sozialistischen, saekularen Regierung gefuehrt werden, die alle religioesen Gruppen ihre jeweiligen religoesen Brachtuemer ungestoert ausleben laesst, solange wie es dadurch nicht zu Konflikten bzw. Stoerungen der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Von den 9 Millionen israelischen Staatsbuergern sind bereits 2.5 Millionen Nichtjuden z.B. Christen, Kopten, Muslime oder gehoeren religoesen Minderheiten bzw. Sekten an.

Die Staatenbezeichnung Israel wird neutral in Republik Palaestina unbenannt und im Mitgliederverzeichnis der UN veraendert. Alle Staatsbuerger von Palaestina muessen unabhaengig von ihrer religioesen Glaeubigkeiten bzw. individullen religioesen Abartigkeiten die gleichen Rechten und Pflichten haben bzw. ueber politische Parteien im Parlament vertreten sein.

Alle Juden und arabische Palastinenser, die in Diasporalaender leben, haben gleichermassen das Recht auf Rueckkehr in den neuen Staat namens Republik Palaestina, um unabhaengig von ihrem religioesen Glauben zu Staatsbuergern und Leistungstraegern der Republik Palaestina zu werden.

Weil die Regierung der neuen Republik Palaestina aus den sozialistischen Taubenparteien der palaestinensischen Juden, Muslime und Christen gebildet wird, kann es zu friedlichen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehung mit dem Iran und arabischen Laendern im Nahen Osten kommen. Fuer den Aufbau des zerstoerten Gazastreifens koennen Investoren aus dem Iran, Saudi-Arabien, China und der Russischen Foederation gewonnen werden. Die neue Republik Palaestina kann die vom israelischen Likudregime kontraktierten Liefervertraege mit Aserbaidschan und der Tuerkei aufkuendigen und zukuenftig preiswertes Erdoel aus der Islamischen Republik Iran beziehen. Durch das preiswerte Erdoel wird die Volkswirtschaft der Republik Palaestina in allen Marktsegmenten gestaerkt. Produkte aus der neuen Republik Palaestina werden am internationalen Markt wettbewerbsfaehiger als es die Produkte des failed-states Israel waren.

Weil die neue Republik Palaestina mit einer saekulaeren sozialistischen Regierung und Religonsfreiheit fuer alle sicherer ist das der failed-states Israel, kann der von den Israelis zerstoerte Tourismus wiederbelebt und als volkswirtschaftlich wichtiger Marksektor ausgebaut werden. Dabei geht es nicht nur um den Badeurlaub sondern es kann ein interreligioeser Kultur-Tourismus zu den heiligen, religoesen Staetten Jerusalems etablierten werden. Jerusalem kann im Nahen Osten als ein religionstouristisches " Disneyland " bzw. " Warner Broth. Movie Park " der neuen Republik Palaestina vermarktet werden.

Keinstaatenloesung > Israel und arabische Palaestina werden zu einer Ueberseeprovinz der VR China

Alle Gebiete des failed state Israel und failed-states arabisch Palaestina einschliesslich der von den Israelis seit 1967 voelkerrechtwidrig besetzen Gebiete in Gaza, Westjordanland, Golan und suedwestlichen Libanon werden nach militaerscher Entmachtung des Likudregimes, der PLO und Hamas unter ein chinesisches Mandat gestellt. Die VR China erklaert das gesamte Gebiet von israelisch und arabisch Palaestina zur einer teilautonomen chinesischen Ueberseeprovinz. Seitens der UN werden der failed-states Israel und faild-state arabisch Palaestina aus dem Mitgliederverzeihnis formelle ausgelistet. Damit ist die Existenz Israels und arabisch Palaestinas nach geltenden Voelkrreht offiziell und dauerhaft beendet.

Die Bewohner von israelisch und arabisch Palaestina werden unabhaengig von ihrem religioen Glauben zu chinesischen Staatsbuergern mit gleichen Rechten und Pflichten. Solange wie es nicht zu Konflikten bzw. Stoerungen der oeffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt, duerfen alle religoes Glaeubigen der chinesischen Ueberseeprovinz Palaestina, ihre jeweiligen relgioesen Brauchtuemer frei und ungehindert ausleben, so wie die buddhistischen Tibeter ihren Buddhismus als chinesische Staatsbuerger der chinesischen Provinz Tibet ungehindert ausleben und die muslimischen Uiguren in des chinesischen Westprovinz Xinjiang ihren muslimischen Glauben ungehindert ausleben duerfen.

Ansonsten funktioniert die Keinstaatenloesung wie die Einstaatenloesung wobei selbstverstaendlich die VR China die Postion des Hauptinvestors uebernimmt und die chinesische Ueberseeprovinz Palaestina zur einer Drehscheibe der neuen chinesischen Seidenstrasse macht. Im zertruemmerten Kuestenstreifen von Gaza entstehen neue Hafenanlagen, von denen aus Containerschiffe mit vorher von der VR China ueber Zentralasien per Schiene oder Strasse transportierten Gueter in die Mittelmeerlaender verfrachten.

A) Religionstruktur des failed-states Israels:

Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG) - Factsheet 2012

ISREAL: BEVÖLKERUNG UND RELGIONEN ael: Bevölkerung und Religionen

Israels Bevölkerung ist mit rund 7,9 Millionen Bürgern heute fast gleich gross wie diejenige der Schweiz. Seine Gesellschaft bildet ein Mosaik aus verschiedenen Religionen, Kulturen und gesellschaftlichen Traditionen. Die grossen Religionsgemeinschaften sind vom Staat anerkannt und haben ein Recht auf interne Autonomie.

In Israel leben 7,9 Millionen Menschen (Stand 2012). 75.1% der israelischen Staatsbürger sind Juden (5.93 Millionen), 20.5% Araber (1.6 Millionen). Die übrigen 4.4% lassen sich anderen Volksgruppen zurechnen. Die israelische Bevölkerung wächst laufend um 1.8% pro Jahr. Sie ist nach wie vor sehr jung: 30% sind jünger als 14 Jahre. In den meisten westlichen Staaten liegt dieser Anteil bei lediglich 17%. Israel ist ein eng besiedeltes Land (um die 300 Personen pro km2). Der Grossteil der Bevölkerung (ca. 91%) lebt in urbanen Gebieten, 25% in einer der grossen Städte.

Der erste jüdische Staat wurde hier ca. im Jahre 1020 v. Chr. gegründet und be- stand mehr als 400 Jahre. Nach der Zerstörung Jerusalems und des ersten jüdischen Tempels durch die Babylonier 586 v. Chr. wurde das Gebiet, von den Römern später Palästina genannt, zum Spielball der jeweiligen regionalen Machthaber. Im religiösen und historischen Bewusstsein der Juden blieb Israel aber immer das Heilige Land, das mit der Bibel und der jüdischen Geschichte verbunden war. Hier behielt das jüdische Volk eine ununterbrochene Präsenz, auch in der langen Zeit des Exils.

Nach 1880 begann die jüdische Bevölkerung in Palästina, das damals noch zum Osmanischen Reich gehörte, wieder anzuwachsen. Bis 1930 kamen 200’000 jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa und Russland sowie aus dem Jemen. Noch vor dem 2. Weltkrieg wanderten weitere 200’000 Juden ein, vor allem aus Zentraleuropa. Seit der Gründung des Staates Israel (1948) ist die jüdische Bevölkerung von 650’000 auf über fünf Millionen angestiegen. Allein in den ersten vier Jahren hat sie sich infolge der Immigration europäischer Holocaustüberlebender und der Einwanderung von 700’000 jüdischen Flüchtlingen aus arabischen Ländern mehr als verdoppelt. Nach 1989 wanderten fast eine Million Juden aus der ehemaligen Sowjetunion ein.

Der Anteil der im Lande geborenen jüdischen Israelis hat im Laufe der Jahre kontinuierlich zugenommen. Während in den Anfangsjahren des Staates nur 35% der jüdischen Bevölkerung dort geboren worden war, beläuft sich ihr Anteil inzwischen auf über 70%.
Etwa 20% der jüdischen Bevölkerung leben orthodox-religiös. Sie halten eine streng religiöse Lebensweise ein, schicken ihre Kinder in religiöse Schulen und wohnen meist in religiös homogenen Stadtvierteln. Die meisten israelischen Juden hingegen bezeichnen sich als traditionell oder säkular. Unter diesen nichtorthodoxen Juden findet sich ein breites Spektrum von religiösen Auffassungen.

Israels nichtjüdische - in erster Linie arabische - Bevölkerung ist von 156’000 Menschen im Jahre 1949 auf gegenwärtig über 1,5 Millionen gewachsen. Viele israelische Araber leben in jüdisch-arabisch gemischten Städten wie Haifa, Jerusalem, Akko und Ramle. Der grössere Teil der arabischen Bevölkerung lebt in arabischen Orten in Galiläa, in der östlichen Landesebene sowie im nördlichen Teil des Negev.

75% der israelischen Araber sind (vorwiegend sunnitische) Muslime, wovon 10% Beduinen. Viele Beduinen leben heute nicht mehr als Nomaden, sondern haben ei-nen festen Wohnsitz, vorwiegend im nördlichen Negev und in Galiläa. Etwa 15% der israelischen Araber sind Christen (meist Anhänger der griechisch-orthodoxen Kirche). 10% sind Drusen, welche eine eigene Glaubenslehre haben. Ihre Dörfer liegen in Galiläa, auf dem Karmel und dem Golan.

Israel wurde als jüdischer Staat gegründet, das Judentum ist aber nicht alleinige offizielle Staatsreligion. In Israel herrscht Glaubens- und Kultusfreiheit, so dass jedermann seine Religion im Privaten und in der Öffentlichkeit frei ausüben kann. Die Mitgliedschaft in den verschiedenen religiösen Gemeinschaften erfolgt per Geburt. Jede staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft hat ein Recht auf interne Autonomie und auf staatliche Finanzierung ihrer Gebetshäuser und der Gehälter der religiösen Amtsträger. Anerkannte Gemeinden sind die jüdische (gemäss orthodoxem Ritus), die islamische, die verschiedenen christlichen Kirchengemeinden sowie die der Drusen und der Bahai.

Trotz Unterschieden in Religion, Wertvorstellungen und politischen Überzeugungen ist das Verhältnis zwischen Arabern und Juden dank der politischen Ordnung des Landes überwiegend ausgeglichen und stabil.

Autor: Dr. Ronald Fried, 2012

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

B) Politik- und Parteienlandschaft des failed-states Israels:

bpb (PDF Dossier)

Gisela Dachs - Israel kurzgefasst

Überarbeitete Auflage: Oktober 2016, ISBN 978-3-8389-7090-5

Auszug:

— Parteienlandschaft – Spiegelbild einer komplexen Gesellschaft
(Benyamin Neuberger, Professor für Politikwissenschaft an der Open University of Israel)

In der Knesset hat es seit der Staatsgründung nie weniger als zehn parlamentarische Fraktionen gegeben. Eine Ursache für die Vielzahl der Parteien im Parlament war die niedrige Sperrklausel von ein bis zwei Prozent (aber 3,25 Prozent seit 2015). Wichtiger sind jedoch die kreuz und quer verlaufenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft, die durch die Parteien vertreten werden.

Zur besseren Übersicht kann die komplexe Parteienlandschaft in vier Gruppierungen geordnet werden – das „Tauben“-, „Falken“-, „orthodoxe“ und „arabische“ Lager. Außerdem gibt es die Parteien der Mitte, die keiner dieser Gruppen angehören. In jedem der Lager finden sich mehrere parlamentarische Fraktionen, die zuweilen aus lockeren Allianzen zwischen zwei oder drei Parteien bestehen.

„Tauben“ und „Falken“

Die wichtigste Trennlinie zwischen den politischen Blöcken und Parteien seit dem Sechstagekrieg (1967) ist die zwischen „Tauben“ und „Falken“. Tauben werden diejenigen genannt, die das Prinzip „Land für Frieden“ unterstützen. Damit ist die Bereitschaft zu einem permanenten Frieden mit den Palästinensern (in Bezug auf das Westjordanland und den Gazastreifen) und mit den Syrern (in Bezug auf die Golanhöhen) gemeint.

Voraussetzung dafür ist die Rückgabe der Gesamtheit oder eines großen Teils der von Israel im Sechstagekrieg besetzten Gebiete. Die „Tauben“ befürworten die Errichtung eines palästinensischen Staates und die Teilung Jerusalems zwischen Israel und Palästina.

Die Parteien, die gegen die Formel „Land für Frieden“ sind, werden Falken genannt. Ihr Schlagwort „Frieden für Frieden“ verhüllt die Absicht, alle oder fast alle besetzten Territorien zu behalten und auf lange Sicht zu annektieren. Unter dem Begriff „gemäßigte Falken“ sind diejenigen zu verstehen, die zur Rückgabe von wenig Land (etwa 40 Prozent des Westjordanlands) für Frieden bereit sind. Dabei wissen sie, dass dieses Angebot für die Palästinenser unannehmbar ist.

Falken- und Taubenparteien unterscheiden sich ebenfalls in ihrer Haltung gegenüber der arabischen Bevölkerung Israels. Taubenparteien favorisieren eine liberal-egalitäre Politik mit dem Ziel der Integration dieser Menschen. Dagegen verfolgen die Falkenparteien eine Politik, die die arabischen Israelis vom Zentrum der israelischen Gesellschaft, von Wirtschaft und Politik fernzuhalten sucht.

Die Unterscheidung von Falken und Tauben wird in Israel häufig als Gegensatz von Linken (Tauben) und Rechten (Falken) verstanden, obwohl die ursprüngliche Differenzierung von links und rechts eine sozioökonomische Definition war. Die führende Partei des Taubenlagers ist die im sozioökonomischen Sinn gemäßigt linke, sozialdemokratische Arbeitspartei. Sie vertritt gemäßigte Positionen in der Außenpolitik, ist in der religiösen Frage nicht orthodox (aber zu Kompromissen mit den Religiösen bereit) und stützt sich im Wesentlichen auf eine aschkenasische Wählerschaft. In der Vergangenheit war sie im Arbeitermilieu verortet, während sie heute den stärksten Rückhalt im gebildeten Mittelstand hat.

Im Falkenlager vertritt der im ökonomischen Sinn gemäßigt rechte Likud (zu Deutsch: Einigung) Falkenpositionen gegenüber den Palästinensern. Er ist den Orthodoxen und Religiösen gegenüber freundlich gesinnt, stützt sich hauptsächlich auf eine sephardische Wählerschaft und ist entschieden zionistisch. Eine weitere Falkenpartei ist Yisrael Beitenu (zu Deutsch: Israel ist unser Haus) – ursprünglich eine Partei russischer Einwanderer der 1990er-Jahre. Anders als die anderen Parteien des Falkenlagers vertritt Yisrael Beitenu eine nationalistisch-weltliche Ideologie.

Orthodoxe und ultraorthodoxe Parteien

Die orthodoxen und ultraorthodoxen Parteien definieren sich hauptsächlich über religiöse Fragen. Die Nationalreligiösen sind mehrheitlich radikale Falken, die das besetzte Westjordanland als das jüdische Judäa und Samaria betrachten und eine aktive Siedlungspolitik unterstützen. Sie sind im Prinzip gegen jede territoriale Konzession. In der Knesset sind sie seit der Wahl im Januar 2013 durch die Fraktion Habayit Hayehudi (zu Deutsch: Das Jüdische Haus) vertreten, einem Zusammenschluss der gleichnamigen Partei Habayit Hayehudi, die 2008 u. a. von Mitgliedern der im gleichen Jahr aufgelösten Nationalreligiösen Partei ins Leben gerufen wurde, mit dem ultranationalistischen Ihud Leumi (zu Deutsch: Nationale Einheit) zu einer Liste. Die Nationalreligiösen wollen einen jüdischen Staat im religiösen Sinn. Sie sehen in der Errichtung Israels die Hand Gottes, in der Staatsgründung den Anfang der Erlösung. Die Ultraorthodoxen sind die extremste religiöse Gruppierung. Sie sehen in Israel keinen jüdischen Staat und waren auch gegen seine Gründung durch die zionistische Bewegung. Allein Gott und der Messias und nicht die zionistischen „Häretiker“ haben ihrer Meinung nach die Aufgabe, den jüdischen Staat wieder zu gründen.

Die meisten Ultraorthodoxen nehmen trotzdem an Wahlen teil und sind durch Parteien in der Knesset vertreten, die sogar Regierungskoalitionen angehören. Sie akzeptieren aus pragmatischen Gründen den Staat, den sie gleichzeitig ideologisch ablehnen. Denn sie benötigen staatliche Gelder, um ihre nicht staatlichen Schulen zu finanzieren, und politischen Einfluss, um die Befreiung ihrer Männer vom Militärdienst zu sichern. Zwei wichtige ultraorthodoxe Fraktionen sind das Thora-Judentum und SHAS (hebr. [Abk.]; zu Deutsch: Sephardische Thora-Wächter).

Arabische Parteien

Die national-arabischen und islamisch-konservativen Parteien sind erst in den letzten 35 Jahren entstanden, da das israelische Sicherheitsestablishment vorher national-arabische oder islamische Parteigründungen nicht zugelassen hatte. Die Nationale Demokratische Allianz (NDA) ist eine ultranationalistische, säkulare Partei. Die eher konservativen, religiös-islamischen arabischen Israelis sind im Parlament durch die Islamische Bewegung vertreten. Sie steht in der Außenpolitik für die gleichen Positionen wie die anderen arabischen Parteien, ist aber stärker islamisch geprägt und in sozialen Angelegenheiten (zum Beispiel in der Frage der Frauenrechte) konservativ. Eine weitere Gruppierung ist die überwiegend arabisch-israelische Kommunistische Partei, die relativ moderate arabischnationale und säkulare Positionen vertritt, sich aber als „internationalistisch“ versteht und eine linke jüdische Komponente hat. Alle arabischen Parteien unterstützen einen vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, die Errichtung eines palästinensischen Staates und die Transformation Israels von einem jüdischen Staat zu einem „Staat aller Bürger“. 2015 bildeten alle drei Gruppierungen die Vereinigte (Arabische) Liste.

Parteien der Mitte

Parteien der Mitte hat es in Israel immer gegeben. Bei den Wahlen 2006 wurde zum ersten Mal eine neue Partei der Mitte, Kadima (zu Deutsch: Vorwärts), stärkste Partei. Sie entstand durch eine Spaltung des Likud zwischen den Befürwortern und den Gegnern der unilateralen Räumung des Gazastreifens 2005. Auch Teile der Fraktion der Arbeitspartei, die unzufrieden mit der neuen Parteiführung des Gewerkschaftsführers Amir Perez waren, schlossen sich Kadima an. So wurde Kadima eine echte Partei der Mitte sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. In der religiösen Frage verfolgte die eher liberal-weltliche Kadima eine pragmatische Politik der Kompromisse, wie sie seit Staatsgründung auch die Arbeitspartei vertreten hatte.

Vor den Wahlen 2013 entstand Yesh Atid (zu Deutsch: Es gibt eine Zukunft), eine neue Partei der Mitte, die auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde. Yesh Atid versteht sich als Partei des säkularen Mittelstandes und vertritt eine betont antiklerikale Politik und moderate Positionen in der Außenpolitik. Kadima spaltete sich in zwei Gruppierungen. – Kadima und Hatnua. Hatnua bildete in 2015 eine Allianz mit der Arbeitspartei unter dem Namen „Das Zionistische Lager“. Eine weitere 2015 gegründete Partei der Mitte ist Kulanu (zu Deutsch: Wir alle) deren führende Leute aus dem relativ moderaten Flügel des Likuds stammen. Koalitionsregierungen Das zersplitterte israelische Parteiensystem hat dazu geführt, dass eine Partei niemals die absolute Mehrheit erhielt. Seit Staatsgründung waren alle Regierungen Koalitionsregierungen, häufig waren acht bis zehn Parteien an der Koalition beteiligt. Die Koalition, die nach den Wahlen 2015 gebildet wurde, besteht aus fünf Fraktionen – Likud, Kulanu, Habayit Hayehudi, Thora Judentum und SHAS.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

C) Informationen zu politischen Parteien
und Bewegungen im failed-state Israel

Parteien / Miflagoth

Die Wahl zur 16. Kneseth 28-01-2003


Die Wahl zur 15. Kneseth 17-05-1999. In der israelischen Gesellschaft finden sich enorme Interessen- und Meinungsunterschiede, welche sich auch in einer große Parteienvielfalt widerspiegeln.

Nicht von ungefähr spricht man von "Zwei Juden, drei Meinungen!"

Für die 16. Kneseth, die am 28-01-2003 gewählt werden wird, werden 27 Listen kandidieren: Ahavat Yisrael, Am Ehad, Center, Citizen and State, Democratic Action Organization, Democratic Front for Peace and Equality (Hadash), Green Leaf (Ale Yarok), Greens (Hayerukim), Herut, Labor-Meimad, Lahava, Leeder, Likud, Men`s Rights in the Family (Ra-ash), Meretz, National Democratic Assembly (Balad), National Religious Party (Mafdal), National Unity (HaIchud HaLeumi), Progressive National Alliance, Shas, Shinui, Torah and Shabbat Judaism, Tzomet, United Arab List, Yisrael Aheret, Yisrael B`Aliya, Za-am - Social Justice.

Zur Parteienvielfalt hat auch das bestehende Verhältniswahlrecht mit seiner 1,5 prozentigen Sperrklausel beigetragen. Die geringe Hürde erlaubt selbst kleinen parteipolitischen Gruppierungen den Einzug in die Knesset. Parteispaltungen, Fusionen und Blockbildungen sind häufig. Dies hängt auch damit zusammen, daß die in westeuropäischen Ländern klare Einordnung politischer Strömungen in "linke" und "rechte" Parteien in Israel nur bedingt möglich ist. Häufig finden sich "rechte" bzw. "linke" Positionen quer durch alle Parteien. Entscheidend ob jemand als links- oder rechtsgerichtet angesehenen wird, ist in aller ersten Linie, seine Einstellung zum Konflikt mit den Palästinensern.

Die Zersplitterung der Parteien hat immer wieder zum Zusammenschluß verschiedener Gruppierungen geführt. Heute stehen sich hauptsächlich drei Formationen gegenüber:

• Das Rechte Spektrum:
der national-konservative Likud, Cheruth und kleinere rechtsnationale Parteien
• Die religiösen Parteien

• Parteien der Mitte:
Shinuj, Israel achereth
• Alternative Listen

• Das Linke Spektrum:
die sozialdemokratische Arbeitspartei, Meimad, MeReZ und Am echad
• Arabische Parteien

Der Rahmen des israelischen Wahlsystems wird in Artikel 4 des Grundgesetzes "Die Knesset" definiert. Dort heisst es:

"Die Knesset wird gemäß dem Knessetwahlgesetz in allgemeinen, nationalen, direkten, gleichen und geheimen Verhältniswahlen gewählt."

Mit den Wahlen zur 14. Knesset (1996) trat die Gesetzesänderung "Die Regierung 5752 - 1992" in Kraft, die die Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsah. Am 7. März 2001 beschloss die Knesset, die Direktwahl des Ministerpräsidenten abzuschaffen und das bis 1996 bestehende Wahlsystem, auf Grund dessen jeder Wähler eine einzige Stimme für die Partei seiner Wahl abgibt, wieder einzuführen, wobei eine revidierte Fassung des ursprünglichen Grundgesetzes "Die Regierung 1968" verabschiedet wurde. Dieses neugefasste Gesetz wird mit den kommenden Knessetwahlen im Januar 2003 in Kraft treten.



Die vielen Parteien, die um die Wählerstimmen ringen, spiegeln ein breites Spektrum von politischen Anschauungen und Überzeugungen wider. Laut Grundgesetz Art. 4 "Die Knesset" kann der zentrale Wahlausschuss, dem ein Richter des Obersten Gerichtshofs vorsteht, eine Kandidatenliste daran hindern, an der Wahl teilzunehmen, wenn deren Ziele oder Aktionen unmittelbar oder mittelbar

a) die Existenz des Staates Israel als Staat des jüdischen Volkes leugnen und/oder
b) den demokratischen Charakter des Staates Israel negieren und/oder
c) rassistische Hetze betreiben.

Die einzige Partei, die in diesem Rahmen verboten wurde, war die jüdische Kach-Partei 1988.
Vor der Wahl stellt jede Partei ihr Wahlprogramm und ihre hierarchisch geordnete Kandidatenliste für die Abgeordneten der Knesset auf. Die Parteien wählen ihre Kandidaten für die Knesset in parteiinternen Wahlen oder durch andere Verfahren. Parteien, die in einer auslaufenden Legislaturperiode in der Knesset vertreten waren, werden automatisch zur Wiederwahl aufgestellt; andere Parteien können ihre Kandidaten durch 2500 Unterschriften wahlberchtigter Bürger anmelden und hinterlegen eine Bürgschaft, die zurückerstattet wird, wenn die jeweilige Partei mindestens anderthalb Prozent der Gesamtwählerstimmen auf sich vereinigen kann und somit das Anrecht auf ein Mandat in der Knesset erhält.

Das Parlament und das Zentrale Wahlkomitee für die Wahl zur 16. Knesset am 28. Januar 2003 verabschiedete unter Vorsitz des Obersten Richters Mishal Rashin das aktuelle Wahlbudget in Höhe von 174.327.000 NIS. 
Das Budget beinhaltet u.a. die Ausgaben für Gehälter der Mitarbeiter der regionalen und des Zentralen Wahlkomitees, für Anzeigen und Veröffentlichungen und für den Wach- und Sicherheitsdienst. Das Zentrale Wahlkomitee bestätigte auch, dass die Sekretäre der Wahlbüros, der Vorsitzende des Komitees, der stellvertretende Vorsitzende und dessen Mitglieder am Wahltag ein einmaliges Honorar in Höhe von 1.575 NIS erhalten. (Ma'ariv).

Auf Grund des Parteienfinanzierungsgesetzes erhält jede Fraktion für ihre Wahlkampagne eine Zuwendung aus dem Staatshaushalt im Rahmen eines im Voraus bestimmten "Finanzierungspunktes" pro Sitz, der bei den letzten Knessetwahlen gewonnen wurde, plus einen Punkt für ein bei den laufenden Wahlen errungenes Mandat (dabei wird die Zahl der künftigen Mandate im Voraus geschätzt und die Zuwendung im Verhältnis der tatsächlich errungenen Sitze nachträglich ausgeglichen). Diese Summe wird durch zwei geteilt und um einen zusätzlichen Finanzierungspunkt ergänzt. Neue Fraktionen erhalten rückwirkend eine ähnliche Zuwendung, die auf der Anzahl der bei der Wahl gewonnenen Sitze basiert. Eine Fraktion, die mehr als 1% der gültigen Stimmen erhält, deren Stimmenanteil jedoch nicht für ein Mandat ausreicht, hat Anspruch auf einen "Finanzierungspunkt", um ihre Wahlausgaben zu decken. Der Staatskontrolleur prüft die Rückerstattung aller Wahlkampfauslagen.
Keine Fraktion darf von einer Person oder von jemandem, der zu dieser Person in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, eine direkte oder indirekte Spende erhalten, die den im Gesetz festgelegten und an den Preisindex für die Lebenshaltung gekoppelten Betrag übersteigt. Eine Fraktion oder Kandidatenliste darf keine Wahlkampfspende von einer nicht wahlberechtigten Person erhalten.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

D) Die Nationalistische Bewegung
- Der Likud und weitere Rechtsparteien im failed-state Israel

Likud - Die Geschichte des Likud (hebr.: Zusammenschluß) ist geprägt von zahlreichen Spaltungen und Neugruppierungen. Keimzelle des heutigen Likud-Blocks war die Cherut (Freiheits)-Partei. Sie wurde 1948 gegründet und formulierte ein stark nationalistisches Parteiprogramm.

Menachem Begin stand von der Gründung der Partei bis zum Jahre 1983 an ihrer Spitze. Die Cherut profilierte sich über viele Jahre als die einzig wirkliche Oppositionspartei. 1951/52 lehnte sie die Annahme von Wiedergutmachungsgeldern aus der Bundesrepublik strikt ab und organisierte große anti-deutsche Demonstrationen. 1965 bildete die Cherut zusammen mit der Liberalen Partei den Gachal-Block. Bis 1967 blieb dieses Bündnis in der Opposition. Von 1967-69 war Gachal mit zwei Ministern ohne Geschäftsbereich, Begin (Cherut) und Joseph Saphir (Liberale), im sogenannten Kabinett der nationalen Einheit vertreten.

Nach den Wahlen 1969 erneuerte die damalige Ministerpräsidentin Golda Meir die Regierung der nationalen Einheit. Bereits ein Jahr später schied die Gachal-Minister auf Druck von Begin, der nicht bereit war, den UN-Sicherheitsratsbeschluß 242 anzuerkennen, wieder aus der Regierung aus.

1973 kam es zum "Zusammenschluß" (Likud), gebildet aus Freies Zentrum (Cherut), La'am und Gahal (seit 1988) und kleineren Rechtsparteien. Die neue Gruppierung legte eine gemeinsame Kandidatenliste und ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Zudem bildete sie in der Knesset eine gemeinsame Fraktion. Seither ist der Likud die grösste konservative Partei Israels.

Bei den Wahlen 1977 wurde der Likud-Block stärkste Fraktion und übernahm das erste Mal die Regierungsverantwortung. Mit Menachem Begin wurde der bekannteste Oppositionspolitiker Ministerpräsident. Im September 1983 entschloß sich Begin, krank und vom Libanonkrieg enttäuscht, zurückzutreten. Jitzchak Schamir wurde Ministerpräsident. Er war 1983 an die Spitze der Partei getreten. Von 1984 bis 1990 kam es erstmals zur Großen Koalition ("Koalition der nationalen Einheit" aus Likud und Arbeitspartei).

1988 ging der liberale Teil des Gachal-Blocks vollkommen in der Likud-Nationalliberalen Partei auf. Im März 1990 zerbrach die Große Koalition, als Schamir die damalige Friedensinitiative der USA ablehnte. Von 1990 bis 1992 regierte dann Jitzchak Schamir mit einer Koalition aus "rechten" und religiösen Parteien.

Die Wahlen zur 13.Knesset brachten die Arbeitspartei wieder an die Regierung. Neuer Ministerpräsident wurde Jitzchak Rabin. Gegen den von Rabin und Peres eingeschlagenen Friedensprozess opponierte der Likud auf das Schärfste. Lea Rabin sprach von einer "verleumderischen Hetzkampagne die die schrecklichsten Instinkte der Fanatiker bestärkte".

Nach Rabins Ermordung war seine Witwe nicht bereit die Beileidsbekundungen Netanjahus entgegenzunehmen. Nach einer Terrorwelle der Hamas konnte Rabins Nachfolger Peres den zuvor sicheren Wahlsieg zur Fortsetzung des Friedensprozesses nicht mehr erringen. Von 1996 bis 1999 war Benjamin Netanjahu Ministerpräsident, der wiederum von Ehud Barak (Awodah) abgelöst wurde. Nach dem Scheitern der Gespräche in Camp David und Taba und dem Beginn der Zweiten palästinensischen Gewaltwelle im September 2000 wurde mit Ariel Sharon im Februar 2001 erneut ein Likud-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt.

Der Likud-Block wird vorwiegend von weniger verdienenden Bevölkerungsgruppen gewählt, die die ärmeren Viertel der Großstädte und die Entwicklungsstädte im Norden und im Süden des Landes bewohnen. Der Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten, Westjordanland und Gazastreifen, wurde unter der Likud-Regierung massiv betrieben, da viele Politiker dieser Gruppierung diese Gebiete als Teil des historischen Israel (Eretz Israel) betrachten. Dagegen war der Likud in bezug auf die Rückgabe der Sinaihalbinsel ideologisch weniger festgelegt, was ihm 1978 den Abschluß des Camp-David-Abkommens und 1979 den Friedensvertrag mit Ägypten und die darin vereinbarte Rückgabe dieser Halbinsel erleichterte.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das Programm des Likud-Blocks ist von nationalkonservativen Grundsätzen getragen. So sieht er es als seine Pflicht an, die Einheit des jüdischen Volkes zu pflegen und zu bewahren, sowie die jüdische und zionistische Erziehung zu vertiefen und die Assimilation von jüdischen Jugendlichen in der Welt zu verhindern. Das Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israel ist ein ewiges Recht, das nicht angefochten werden kann.
Die Existenz Israels als selbstständiger jüdischer Staat im Nahen Osten steht an allererster Stelle der Sicherheit. Daher erhalten die verschiedenen Sicherheitsabwägungen oberste Priorität im Staat Israel. Der Frieden ist eines der zentralen Ziele des Staates Israel. Israel strebt weiter nach stabilen und dauerhaften Friedensverträgen und guten Nachbarschaftsbeziehungen mit den Palästinensern und allen arabischen Staaten, wobei die Sicherheit auf allen Ebenen als zwingende Bedingung betrachtet wird, ohne die ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nicht möglich ist.



Jabotinskys Kinder:
Warum mit dem Likud kein Frieden in Nahost möglich ist
Die Lehre des Ze’ev Jabotinsky, des Begründers des "revisionistischen Zionismus", ist die Ideologie der Likud-Partei bis heute. Sie steht in scharfem Kontrast zur Arbeiterpartei...


MK Kleiner (Cheruth)

Die Techijah - der "Bund der Getreuen des Landes Israel" - oder hebr.: "Wiederauferstehung-Partei", wurde 1979 nach einer Abspaltung vom Likud gegründet. Die Partei lehnte die Rückgabe von besetzten Gebieten, auch im Sinai, strikt ab und trat vehement gegen den Friedensvertrag mit Ägypten auf. Sie wurde hauptsächlich von der Siedlungsbewegung Gusch Emunim (Block der Getreuen) und deren Aktivisten unterstützt.
Seit ihrer Gründung galt Techija als die Partei der Siedlungsaktivisten und der "Falken". Darunter werden im parteipolitischen Spektrum Israels jene verstanden, die das Westjordanland (Judäa und Samaria) als unverzichtbaren Bestandteil des Landes Israel (Eretz Israel) ansehen.
1984 kooperierte die vom ehemaligen israelischen Generalstabschef Rafael Ejtan gegründete und geführte Zomet-Partei (Abk. hebr: Erneuerter Zionismus) mit der Tchijah. Beide Gruppen traten bei den Wahlen mit einer gemeinsamen Liste an und wurden damals zur drittstärksten Fraktion in der Knesset. 1988 erhielt Techija 3,1 Prozent der Wählerstimmen (die Zomet hatte sich bereits im November 1987 von ihr getrennt und war mit eigener Liste angetreten, 2 Prozent). 1992 scheiterte Techija an der 1,5prozentigen Sperrklausel und ist als Partei verschwunden. Einige ihrer Sprecher kehrten zum Likud zurück.

Die russische Einwandererpartei: Israel baAlijah

Israel baAliya - Die russische Einwanderung hat dem Land, neben viel Gutem, auch eine neue Partei geschenkt. Eine spezielle Partei fuer deutsche oder jemenitische Einwohner wird es wohl nie geben. Mit dem Slogan "Rechts, vernünftig, sauber!", positioniert sich Nathan Scharansky rechts von der Mitte.


Nationalisten und Extremisten

Die drei rechtsgerichteten Parteien Israel Bethenu, Moledet und Tekuma werden eine einheitliche Liste für die Knessetwahlen am 28.Januar 2003 aufzustellen.
Nach Aussage des Parteivorsitzenden der Moledet stimmten die Vorsitzenden der Parteien darin überein, das Konzept des Transfers in die Wahlziele zu übernehmen.
Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Bethenu, traf auch mit dem Vorsitzenden der nationalreligiösen Partei NRP, Effi Eitam, zusammen, eine Einigung des gesamten rechten Blocks kam aber nicht zustande.

Israel Bejtenu - Awigdor Libermans russische Einwandererpartei "Israel - unser Heim", verfolgt eine nationalistische Linie und ist Teil des extremen Rechts-Blocks.

Moledet (hebr.: Heimat oder Vaterland)

wurde 1988 vom ehemaligen General Rechawam Seewi gegründet. Seewi amtierte in der Sharon-Regierung der nationalen Einheit als Tourismus-Minister und wurde von palästinensischen Terroristen ermordet. Die Partei vertritt die Forderung nach einem Transfer eines großen Teils der in Israel und in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser. 1988 erhielt Moledet 1,9 Prozent, 1992 2,3 Prozent der Stimmen bei den Wahlen.

Tekumah - Die Partei zur Wiedererrichtung Israels

im Lande Israel, ist eine der extremeren Siedlerparteien und Teil der rechtsnationalistischen Union aus Moledet, Tkumah und Zomet.

Die extremste Gruppierung im Spektrum der nationalistischen Parteien in Israel ist die Kach (hebr.: So ist das!)-Partei. Sie wurde 1973 von dem in New York geborenen Rabbiner Meir Kahane gegründet. Nach dem Sechs-Tage-Krieg gründete er in New York die militante "Jüdische Verteidigungsliga", die sehr schnell mit extremistischer Propaganda an die Öffentlichkeit trat. 1972 wanderte Kahane nach Israel aus. Bei den Wahlen 1984 erhielt seine Gruppe 27000 Stimmen (1,5 Prozent) und einen Sitz in der Knesset.

Das Parteiprogramm der Kach sieht in jedem Nicht-Juden einen potentiellen Feind. Immer wieder forderten Kahane und seine Anhänger die arabische Bevölkerung Israels auf, das Land zu verlassen. Die rassistische Position der Kach-Partei veranlaßte die Knesset, ein "Antirassismus-Gesetz" zu verabschieden. Seitdem galt die Kach offiziell als rassistisch und wurde 1988 durch Entscheid des Obersten Gerichtshofs von der Teilnahme an den Knessetwahlen ausgeschlossen.

Rabbi Kahane wurde am 5. November 1990 in New York von einem moslemischen Fanatiker ermordet. Die politische Hochburg dieser ultranationalistischen Gruppe ist die Siedlung Kiriat Arba im besetzten Westjordanland bei Hebron. Viele der Siedler sind aus den USA nach Kiriat Arba eingewandert, wo der Gründer der Stadt, der fanatische Rabbi Mosche Levinger, das für sie passende politische Klima schaffte. Die Mitgliederzahl der Kach dürfte etwa 1000 betragen.
Insgesamt wird der harte Kern der militant nationalistischen Siedlergruppen auf etwa 10% der insgesamt 140.000 Siedler geschätzt. In der Vergangenheit gingen von den Extremisten in Kiriat Arba bereits mehrere Bombenanschläge aus, etwa Attentate auf palästinensische Bürgermeister 1980 und ein Angriff auf die Islamische Universität in Hebron sowie 1982 ein vereitelter Anschlag auf den Felsendom in Jerusalem. Die schlimmste und in ihren Auswirkungen verheerendste Bluttat ereignete sich 1994, als der Mediziner Baruch Goldstein, Mitglied der Kach und Vertreter der Partei im Stadtrat von Kiriat Arba, in Hebron mehr a 30 betende Palästinenser ermordete. Angesichts der Dimension dieses Anschlags verbot das israelische Kabinett am 13. März 1994 die extremistischen Siedlergruppierungen Kach und Kahane Chai, eine abgespaltene Bewegung von Kach mit ähnlichen Zielen.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

E) Position der sozialistischen Taubenparteien im failed-states Israel

WOZ.ch / Nr. 09/2015 vom 26.02.2015 / von Markus Spörndli

VOR DER KNESSET-WAHL
«In Israel gibt es keine Linke mehr»

Die Arbeitspartei Israels erlebt ein erstaunliches Revival. Doch das lässt den linken Historiker Moshe Zuckermann kalt. Denn der Zionismus stecke so oder so in einer Sackgasse.

Wenn in Israel am 17. März ein neues Parlament gewählt und eine neue Regierung gebildet werden, muss der rechtsnationale Likud erstmals seit vielen Jahren um die politische Vorherrschaft bangen. Uri Avnery, ein Pionier der israelischen Friedensbewegung, frohlockte schon im Dezember nach der ersten Umfrage, deren Resultate seien «fantastisch»:

Die Arbeitspartei, die von vielen «für klinisch tot gehalten wurde», könnte in einem neuen Bündnis «grösste Partei in der nächsten Knesset» werden.

Und Arbeitspartei-Chef Jitzhak Herzog könnte schaffen, was kurz zuvor niemand für möglich gehalten habe: den dominanten Likud-Chef Benjamin Netanjahu – zuweilen «King Bibi» genannt – als Regierungschef abzulösen.

Auch heute, einen Monat vor der Wahl, erscheint ein solches Szenario realistisch. Gemäss fast täglich erscheinenden Befragungen liefern sich die beiden grossen Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das sieht Moshe Zuckermann, ein Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, nicht anders. Als Sohn von Schoah-Überlebenden, die nach wenigen Jahren in Israel aus wirtschaftlichen Gründen ins Nachkriegsdeutschland emigrierten, entschloss er sich als Zwanzigjähriger zur Rückkehr nach Israel. Er gilt als einer der profundesten Kenner – und Kritiker – der israelischen Politik.

«Netanjahu hat sich durch seine Misserfolge in weiten Teilen der israelischen Wählerschaft verhasst gemacht»,

sagt Zuckermann bei einem Treffen in Zürich. Und die Misserfolge fallen ausgerechnet in die beiden Kernkompetenzen des selbst ernannten Militär- und Wirtschaftsführers:

«Sicherheitspolitisch war etwa der Ausgang des letztjährigen Gazakriegs kein Ruhmesblatt»,

sagt Zuckermann.

«Natürlich redet in Israel niemand von den über 2000 palästinensischen Opfern – aber fast 70 tote israelische Soldaten, das ist für uns viel. Dabei ist selbst rein militärisch betrachtet überhaupt nichts gelöst worden; der Countdown zum nächsten Krieg läuft bereits.»

Wirtschaftspolitisch habe Netanjahu ebenfalls versagt, ungeachtet des Wachstums im letzten Quartal:

«Unter den reichen Ländern verzeichnet Israel die zweithöchste soziale Ungleichheit und die höchste Armutsrate bei Kindern. Netanjahu betreibt eine äusserst rabiate Form des Kapitalismus»,

so das Fazit des marxistischen Historikers.

Rechte Selbstzerfleischung

Die Arbeitspartei steigerte allerdings ihre Chancen auch selbst, weil sie eine geschickte Bündnisstrategie verfolgt, während das rechte und das religiöse Lager unter fatalen Trennungen leiden. Netanjahu trieb die Schwächung des Likud gleich selbst voran: Anfang Dezember entliess er den Finanzminister Yair Lapid und die Justizministerin Tzipi Livni aus seinem Kabinett – womit der Likud seine bedeutenden Koalitionspartner aus der rechten Mitte verlor: Jesch Atid und Hatnua.

Daraufhin beschloss die Knesset ihre Auflösung und die Neuwahlen. Zuvor hatte sich schon der beliebte Kommunikations- und Wohlfahrtsminister Moshe Kahlon, der dem gemässigten Likud-Flügel angehörte, von seiner Mutterpartei abgenabelt und die neue sozial-konservative Mittepartei Kulanu gegründet.

Auf der anderen Seite erkannte die über Jahrzehnte dominante Arbeitspartei, dass sie heutzutage keine Chance mehr hat, alleine Wahlen zu gewinnen. Sie gab kurz nach Tzipi Livnis Entlassung ein Bündnis mit Hatnua bekannt – die Zionistische Union war geboren.

Zudem haben sich auch alle arabischen Parteien sowie die sozialistisch-friedensbewegte Chadasch zusammengeschlossen. Diese erstaunliche «Gemeinsame Liste», die etwa Islamisten und Kommunistinnen zusammenbringt, erhält nun die historische Chance, drittgrösste Kraft in der neuen Knesset zu werden.

Ironischerweise war der arabisch-antizionistische Zusammenschluss eine Folge einer umstrittenen Wahlrechtsreform der Netanjahu-Regierung: Um die oppositionellen Kleinparteien weiter zu schwächen, wurde eine Wahlhürde von 3,12 Prozent eingeführt – somit muss eine Partei mindestens vier Sitze erreichen, um überhaupt in die Knesset zu kommen.

Solch pragmatische Gründe hielten die zerstrittene Führung der Schas, der Partei der orientalischen Ultraorthodoxen, nicht davon ab, sich zu demontieren. Nun hat der zwischenzeitliche Vorsitzende Eli Jischai eine rechtsextreme Abspaltung gegründet, die nur mit Glück über die Wahlhürde kommen wird. Und der frühere und aktuelle Vorsitzende Arje Deri führt jetzt die ziemlich sozial ausgerichtete Restpartei an, die das Quorum locker erreichen wird und als Koalitionspartner der Zionistischen Union infrage kommt (vgl. «Ein Koalitionskrimi» im Anschluss an diesen Text).

Verkümmerte Friedensbewegung

Moshe Zuckermann erwartet allerdings, ganz anders als Avnery, vom Wahlausgang herzlich wenig:

«Selbst wenn es eine Mitte-links-Regierung geben würde, käme es in der für Israel wirklich existenziellen Frage bestimmt zu keinem Wandel – denn keine der dominanten Parteien will die Friedensfrage angehen.»

Mittlerweile sei klar, dass Israel den Palästinakonflikt nicht lösen wolle:

«Den Frieden gibt es nur zu dem Preis, dass sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht. Das zu fordern, wagt in Israel niemand mehr. Der, der das vor über zwanzig Jahren tun wollte, ist sogar umgebracht worden.»

Anfang der neunziger Jahre setzte Jitzhak Rabin, der damalige Ministerpräsident aus der Arbeitspartei, zusammen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, den Oslo-Friedensprozess in Gang. 1995 erschoss ein jüdischer Extremist Rabin explizit wegen dieser Friedenspolitik. Zuckermann sieht den Mord am Friedensstifter als Symptom für den späteren Zusammenbruch des Friedensprozesses – und für das Ende der politischen Linken Israels:

«Als der Oslo-Prozess im Juli 2000 scheiterte und kurz darauf die zweite Intifada ausbrach, legten nicht nur die Politiker, sondern auch viele linke Intellektuelle die Friedensoption ad acta»,

sagt Zuckermann.

«Ich erinnere mich an Zeiten, da konnte die Friedensbewegung Peace Now mit einem Fingerschnippen 8000, 10000 Menschen auf die Strasse bringen. Heute mobilisieren sie keine 5000 Menschen mehr.»

«Es gibt in Israel keine Linke mehr»,

resümiert Zuckermann.

«Zur Zeit Rabins gab es noch einen starken und visionären linken Zionismus, heute wird jeder schmähend als links bezeichnet, der nicht zur dominanten extremen Rechten gehört.»

In der Tat kommt etwa Herzog, der «linke Kandidat» für das Ministerpräsidentenamt, vom rechten Flügel der Arbeitspartei. Im neusten Kampagnenspot wirft er Netanjahu vor, die im Gazastreifen regierende islamistische Partei Hamas nicht schon früher und härter bekämpft zu haben. Nicht zu reden von Herzogs Verbündeter Livni, die heute als eine Linksliberale gehandelt wird, früher aber dem Likud angehörte und offen für ein Grossisrael einstand.

Soziale Korrekturen?

Ein Ministerpräsident Herzog könnte Israel immerhin aus der internationalen Isolation befreien. Denn Netanjahu düpiert inzwischen gar engste Verbündete wie die USA, wie die Posse um seinen baldigen US-Besuch illustriert:

Die US-Republikaner hatten Netanjahu hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama zu einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses am 3. März eingeladen. Darin wird der israelische Wahlkämpfer öffentlichkeitswirksam vor dem Atomdeal mit dem Iran warnen, so wie er das schon seit Monaten mit gezielten Fehlinformationen und Medienmanipulationen getan hat.

Mit diesem Auftritt setzt Netanjahu das für Israel existenziell wichtige Verhältnis zur US-Regierung aufs Spiel, nur weil er sich davon Pluspunkte bei seiner Wählerschaft verspricht.

Hingegen käme es laut Zuckermann ausgerechnet im sozialen Bereich höchstens zu leichten Korrekturen:

«Der soziale Anspruch der Linken ist von der Arbeitspartei schon vor Jahrzehnten erstickt worden – spätestens 1994, als sie half, die historisch immens wichtige Gewerkschaft Histadrut praktisch auszuschalten.»

Diese hatte bis dahin die gesamte Sozialpolitik Israels geprägt und die grösste Krankenkasse des Landes sowie kooperative Unternehmen betrieben.

Der Rechtsrutsch lag im globalen Trend:

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geriet die Sozialdemokratie fast überall in eine Krise:

«Sie verlor die Funktion, dem Kommunismus etwas Soziales entgegenzusetzen»,

sagt Zuckermann. In der Folge rief Tony Blair (Labour) in Britannien «New Labour» aus; Gerhard Schröder (SPD) führte in Deutschland Hartz IV ein. In Israel war alles nur noch etwas dramatischer.

«Selbst die kommunistischen Parteien haben sich von der sozialen Frage weitgehend entfernt»,

sagt Zuckermann.

«Fetischisierung der Sicherheit»

Und dann ist da noch die viel grundlegendere Sache mit dem Zionismus – der Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung des jüdischen Nationalstaats im historischen Palästina, bei der die Arbeitspartei historisch eine Hauptrolle spielte.

«Der Zionismus hat sich in eine Sackgasse manövriert»,

sagt Zuckermann.

«Die israelische Staatsideologie hat sich immer über das Negative definiert. Warum musste Israel entstehen? Weil es die Schoah gab. Warum kann es keinen Frieden mit den Palästinensern geben? Wegen der Sicherheitsfrage.»

Die Absenz positiver Kategorien im Zionismus habe zu einer «Fetischisierung der Sicherheit» geführt. «Man will gar nie aus dieser Sackgasse heraus»,

glaubt Zuckermann.

«Das spiegelt sich nun auch in der weitgehend alternativlosen Parteienlandschaft. Offenbar glauben die Zionisten selbst nicht daran, dass ihr Projekt historisch längerfristig Bestand haben wird.»

Denn, so ist Zuckermann überzeugt:

«Israel kann ohne Frieden längerfristig nicht existieren. Das zionistische Projekt lässt sich nur durch eine Zweistaatenlösung retten, das wissen eigentlich alle Politiker. Die Alternativen wären entweder ein binationales Israel, das den ‹jüdischen Staat› nur schon wegen der wachsenden arabischen Bevölkerung infrage stellen würde, oder ein formaler Apartheidstaat, der irgendwann von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr toleriert würde. Der Zionismus braucht die Zweistaatenlösung. Trotzdem torpedieren alle grossen Parteien genau diese.»

Auch die Arbeitspartei hat sich in die zionistische Sackgasse manövriert. Die Wahlen mag sie als alternativlose Alternative mit einigem Glück gewinnen – die Zukunft aber kaum. Seine Überlegungen zur Krise des Zionismus breitet Moshe Zuckermann in seinem neuen Buch

«Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt» (Promedia Verlag, Wien 2014) aus.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[observator]

Klimapanikmache, LGBT-Gedöns, Pro-Masseneinwanderung ...

alles ohne Hujlo-Besatzung machbar, was die Erfahrungen in Baltikum, PL, H zeigen. Nur durch die rechten Parteien in der EU. Aber nein, ihr wollt unbedingt die Moskowiens-Knute!

Ich bin kein Pazifist.
Die ehemalige Freie Welt ist nicht mehr frei.
Niemand will Sowjet-Verhältnisse, diese Behauptung deinerseits offenbart profunde Ignoranz.

aha, du willst einfach die militärische Niederlage der RF mit allen Mitteln vermeiden. Hochverrat inkl.
Wohlmöglich. Sie ist jedoch immer noch sehr viel freier, als Moskowien, Rotchina o. zB der Iran.

Ach wirklich? du vlt. (!) nicht, alle drei pro-Hujlo-Parteien in D tun das sehr wohl, bei zwei davon stehen die Sowjetverhältnisse auch im Programm. Wessen Ignoranz wird wohl offembart?

[Hay]

Ich zeige dir sachlich auf, dass viele islamische Terrorgruppen mit Hilfe der USA entstanden. Schon vergessen, du hast um entsprechende Belege gebeten.

Und was machen Du und dein Buddy? Ihr werdet ausfallend, persönlich und redet feige hinter dem Rücken. Schämt euch!

Ach, jetzt werde ich auch noch ausfallend?

Das, was du hier betreibst, ist Verdreherei, Zusammenstellung falscher Zusammenhänge oder kurz: Manipulation.

Übrigens: Anderen Feigheit zu unterstellen, ist ein persönlicher Angriff. Außerdem sollte man nicht davon ausgehen, dass hier hinter den Kulissen so agiert wird, wie es vermutlich der tut, der solches unterstellt.

[Hay]

Ffaschengeist hat Recht, er drückte sich noch milde aus, bei der Faktenlage

Wunderbar, wie die Netzwerke hier funktionieren, selbst fernab jeder Faktenlage.

[navy]

Wunderbar, wie die Netzwerke hier funktionieren, selbst fernab jeder Faktenlage.

das bringe Deine Fakten und nicht einen Einzeiler