Früher galt das Einsperren von Menschen wegen ihrer Äußerungen als das Hauptmerkmal von Tyrannei
Am Mittwoch verabschiedete die Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer Rumäniens einen Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassrede, initiiert vom Präsidenten der Föderation der jüdischen Gemeinden Rumäniens, dem Abgeordneten Silviu Vexler.
Die Abgeordneten stimmten mit 199 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den Gesetzesentwurf, der die Notverordnung Nr. 31/2002 zur Verbannung von Organisationen, Symbolen und Handlungen mit faschistischem, legionärem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter sowie die Förderung des Kults von Personen, die wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt wurden, ändert und ergänzt. Außerdem wird das Gesetz Nr. 157/2018 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Antisemitismus geändert.
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, eine ganzheitliche und kohärente Sicht auf Gesetzestexte zu schaffen, die hassmotivierte Straftaten ahnden, als Reaktion auf das Ausmaß solcher Vorfälle im Online-Umfeld.
„Die Legionärsbewegung bezeichnet eine faschistische rumänische Organisation, die zwischen 1927 und 1941 unter den Namen Legion des Erzengels Michael, Eiserne Garde und Partei Alles für das Vaterland aktiv war“, heißt es in einem weiteren Änderungsantrag, zitiert von Agerpres.
Die Verbreitung oder Bereitstellung von rassistischem und fremdenfeindlichem Material, auf welche Weise auch immer, über ein Computersystem stellt eine Straftat dar und wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren bestraft. Wenn diese Handlung über ein Computersystem begangen wird, erhöhen sich die Strafgrenzen um die Hälfte.
Das Leugnen, Anzweifeln, Billigen, Rechtfertigen oder offensichtliche Minimieren des Holocaust oder seiner Auswirkungen, auf irgendeine Weise in der Öffentlichkeit, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und dem Entzug bestimmter Rechte bestraft.
Das Leugnen, Anfechten, Gutheißen, Rechtfertigen oder offensichtliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wie sie im Völkerrecht, im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und in der
Charta des Internationalen Militärtribunals, das durch das Londoner Abkommen vom 8. August 1945 eingesetzt wurde, definiert sind und durch eine rechtskräftige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, des Internationalen Militärtribunals vom 8. August 1945, des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda oder eines anderen internationalen Strafgerichtshofs, der durch relevante internationale Instrumente geschaffen wurde und dessen Zuständigkeit vom rumänischen Staat anerkannt ist, bestätigt wurden, oder deren Auswirkungen, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und dem Entzug bestimmter Rechte bestraft.
Die Begehung dieser Handlungen über ein Computersystem stellt eine Straftat dar und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren und dem Entzug bestimmter Rechte bestraft.
Es ist verboten, Straßen, Boulevards, Plätzen, Parks oder anderen öffentlichen Orten die Namen von Personen zu geben oder beizubehalten, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind oder in der Führung faschistischer, legionärer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Organisationen tätig waren.
Ebenso ist es verboten, Organisationen, mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die Namen von Personen zu geben oder beizubehalten, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind oder in der Führung faschistischer, legionärer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Organisationen tätig waren, gemäß einer weiteren Änderung.
Die Verbreitung oder öffentliche Bereitstellung von antisemitischem Material, auf welche Weise auch immer, stellt eine Straftat dar und wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren und dem Entzug bestimmter Rechte bestraft. Wird die vorgesehene Handlung über ein Computersystem begangen, erhöhen sich die besonderen Strafgrenzen um die Hälfte.
Das Gesetzesvorhaben wurde vom Senat angenommen, wobei die Abgeordnetenkammer die entscheidende Instanz ist.
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AW: Demokratie-Verständnis
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Zitat von Zerschmetterling
