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AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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„Ich mache mir mehr Sorgen um natürliche Dummheit als um künstliche Intelligenz“
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
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Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Zitat von DonauDude
Gott mit uns
Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
wenige Parteibüros, hat die AfD, da spart man viel Geld
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Weit augerissene Augen, unter Verblödung und Drogen handelnd und Sturzdumm
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Wenns stimmen würde mit "AfD forte", dann wären nicht so viele AfDler verurteilt worden.
Die Ewiggestrigen sind mit Dummheit und Blindheit geschlagen!
Das "B" in AfD steht für "Bildung".
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Lüge. Bring Quellen. ich kenne nur verurteilte SPD, Grüne, Linke Deppen vor allem
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Mega Rede von Frau Weidel in Ungarn
...manche haben Tränen in die Augen gehabt!
Diese Rede geht einem unter die Haut. Frau Weidel, meine Hochachtung!
AfD die pragmatische Kraft der Vernunft
Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten,bis Moral, Respekt und Inteligenz wieder im Trend sind.
Die AfD ist nicht rechtsextrem, sie haben extrem recht!
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
anscheinend schlucken alle Altparteibuch Mitglieder sowas, werfen den Müll mehrfach sein pro Tag
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Was gibt es Neues von der AfD?
Vollkommen korrupt und Hirnlos im Selbstbedienungsladen Essen, wo viele Kriminelle schon den Posten des Migrationsbeauftragten erhielten, für Geld Visas und Papiere besorgten und auch mit neuen Namen
siehe hier schon
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Mai 31, 2025 16:30
von: Bettina Sauer
Nach AfD-Parteitag: Razzien und Ermittlungen gegen Essens CDU-Bürgermeister
Nach dem Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle im Juni 2024 gerät die Stadtspitze zunehmend unter Druck. Im Fokus steht CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen, gegen den die AfD Strafanzeige wegen des Verdachts auf versuchte Nötigung und Untreue stellte. Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei untersuchte unter anderem die Büros und Privaträume des Oberbürgermeisters. Dabei wurden Diensthandys, Tablets und Akten beschlagnahmt.
Hintergrund ist der Versuch der Stadt Essen und der Messegesellschaft, der AfD vor ihrem Bundesparteitag in Essen eine sogenannte „Selbstverpflichtung“ aufzuzwingen. Diese sollte „sicherstellen“, dass es auf dem Parteitag zu keinen strafbaren Äußerungen kommt – für die AfD ein klarer Fall eines politischen Generalverdachts.
Die Partei verweigerte die Unterschrift unter diese Klausel und ging juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags vor – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Stadt Essen die Grugahalle zur Verfügung stellen müsse und die AfD wie jede andere Partei gleich zu behandeln sei. Eine Diskriminierung sei nicht zulässig, so das Gericht. Die Stadt legte gegen diese Entscheidung keinen Einspruch ein.
Die Strafanzeige der AfD richtete sich unter anderem gegen die Verwendung von mehr als 200.000 Euro an Steuergeldern für externe Gutachten und juristische Beratungen der Essener Stadtoberen. Eines der Gutachten, mit dem die Stadt ihre ablehnende Haltung gegenüber der Veranstaltung untermauern wollte, wurde später vom Verwaltungsgericht als unzureichend verworfen. Aus Sicht der AfD wurden hier öffentliche Mittel zweckentfremdet.
Die Staatsanwaltschaft Essen stellte das Verfahren zunächst ein, da kein Anfangsverdacht auf strafbares Verhalten vorgelegen habe. Die AfD legte jedoch Widerspruch ein – woraufhin die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren übernahm und mit Nachdruck ermittelt.
Nun kam es zu Durchsuchungen von Büros und Privaträumen unter anderem von Oberbürgermeister Kufen. Diensthandys, Tablets und Akten wurden beschlagnahmt, um die Kommunikationsprozesse der Stadtspitze in der fraglichen Zeit zu rekonstruieren. Die E-Mail-Verläufe wurden auf Anordnung eingefroren.
Die AfD sieht sich durch die Ermittlungen in ihrer Auffassung bestätigt: Der Versuch, ihr die Durchführung einer vollkommen legalen Parteiveranstaltung durch bürokratische Auflagen zu erschweren, sei ein Missbrauch kommunaler Machtstrukturen.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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