Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[MANFREDM]

NPD Demo in Landsberg/Lech. Demozug von der Polizei bewacht, Teilnehmer aller vermummt (ca. 50-70). Kundgebung wegen Gegendemonstration abgebrochen. Polizei sehr aggressiv gegen die mehrheitlich sehr jungen Gegendemonstranten aufgestellt (eine Handvoll Punks, eine Gruppe DGB Jugend aus Augsburg, Landsberger Durchschnittsbürger)

Das ist eine dümmliche Lüge. Schon der Vorbericht lässt auf Straftaten der Gegendemonstranten schließen.

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[navy]

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Hier das 1150 Seiten Geschreibsel der Hirnlos Idioten, mit Sozialmedia Quellen

So verblödet, kriminell sind die Nancy Faeser, Verfassungsschutz Leute heute. Sozialmedia total verblödet. Namen des Kurden, Türken, [Links nur für registrierte Nutzer]und diese Tussi, wurden hier schon veröffentlicht, die den Müll zu verantworten haben

Hier können Sie das Dokument nachlesen: [Links nur für registrierte Nutzer] und[Links nur für registrierte Nutzer].

Das Magazin hatte am Dienstag unter der Überschrift "Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD" zwei PDF-Dokumente hochgeladen: die Seiten 1 bis 499 sowie 500 bis 1108 – das komplette, brisante Papier. Es liefert die Begründung des Verfassungsschutzes, warum er die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Vor allem das "in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar, hieß es in einer Pressemitteilung des Verfassungsschutzes.

Diese Pressemitteilung ist von der Homepage der Behörde verschwunden
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sagte der Rechtswissenschaftler Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der [Links nur für registrierte Nutzer]dem Portal "Legal Tribune Online".

Für jeden der genannten Namen müsste der Verfassungsschutz sonst einzeln begründen, warum bei einer Nennung die Interessen der Allgemeinheit wichtiger sind als schutzwürdige Interessen des Betroffenen. Die Geheimhaltung hatte dennoch viel Kritik und Unverständnis ausgelöst. Tenor:

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[Maggie]

SPDler sagt, dass die Beurteilung des Verfassungsschutzes ein Fall für die Psychiatrie ist:

[MANFREDM]

Hier das Interview mit dem Cicero-Redakteur zum 'Gutachten des VS':

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Gequirlter Müll, das Schriftstück.

[Mäcki]

Hier das Interview mit dem Cicero-Redakteur zum 'Gutachten des VS':

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Gequirlter Müll, das Schriftstück.

[Soraya]

In Brandenburg ist die Innenministerin zurückgetreten nach der Entlassung ihres Verfassungsschutz Chefs wegen der AfD Gutachten

[Grenzer]

In Brandenburg ist die Innenministerin zurückgetreten nach der Entlassung ihres Verfassungsschutz Chefs wegen der AfD Gutachten

[Links nur für registrierte Nutzer] Katrin Lange (SPD) tritt als Brandenburgs Ministerin des Inneren und für Kommunales zurück. (Archivbild) © Sören Stache/dpa



Lesedauer:2 Min.




Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.



Katrin Lange wurde vom VS und von der eigenen Partei(SPD) fertiggemacht ,- weil sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem anzeifelte.
Nun ist sie zurückgetreten- die rote Parteilinie hat mal wieder gesiegt !

[Achilleas]

Über 1000 Seiten Unfug! Best of Verfassungsschutzbericht

[DonauDude]

Ohne mit Prädikat abgeschlossenes Hochschulstudium in Rechtswissenschaften, Informatik oder Ingenieurwesen braucht sich beim Verfassungsschutz niemand zu bewerben.

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Wenn man sich das BfV-Gutachten anschaut, kommt raus, dass die AfD überhaupt nicht "gesichert rechtsextrem" ist. Die BfV-Gutachter regen sich lediglich über den ethnisch-kulturellen Volksbegriff auf, der aber garantiert nicht verfassungsfeindlich ist, sondern zum Konsens der alten Bundesrepublik gehört.

Siehe auch dieses Video, das Beatrix von Storch heute hochgeladen hat (nur 7:42 lang):

Beatrix von Storch: Weite Teile des Gutachtens entlasten die AfD

[Achilleas]

Wenn die AfD durch den VS "rechtsextrem" sein soll, was sind dann diese Chaoten???



Friedlich und demokratisch?!