Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[amendment]

warum sollte er?

Ähm, weil er Frieden will?

[HerrMayer]

PS: Nova Poshta - ist die ukrainische Privatpost, mit der seit Beginn der SMO Waffenlieferungen getarnt geliefert wurden natürlich unter Aufsicht des ukrainischen SBU+GUR. Das 1+1 Zusammenzählen, wer denn hinter diesen Ukrainern als Auftraggeber steht, sollte jedem normal denkenden ein Leichtes sein - BILD-Leser und Tagesschau-Gucker allerdings werden weiter auf "der Russe wars" schimpfen.

Die Bild wird immer frecher.

Paul Ronzheimer war beim Pusch in der Ukraine 2014 vor Ort mit Elmar Brok. Damaliges CDU Mitglied des Europäischen Parlaments. Es gibt ein Foto. Arm im Arm. Heute ist Ronzheimer Bild Chefredakteur.

Sagt alles aus, oder?

[phantomias]

Es ist schlicht verboten. Genauso wie es verboten ist, Deutschland von seiner angeblichen Kriegsschuld freizusprechen. Wie geschrieben, wir haben da spezielle Paragrafen die das regeln und bei Bedarf einfach nachjustiert werden. Anbei etwas Hintergrund:

Kriminalisierung des politischen Gegners

Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.
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In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat der Bundestag eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Damit werden Äußerungen und Handlungen, die jahrzehntelang von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, plötzlich strafbar und sind mit harten Strafen bis zu 3 Jahren Strafhaft bedroht.

Die neue Strafvorschrift ist leider typisch für eine Entwicklung, die wir Strafverteidiger seit Jahren beobachten. Die Strafverfolgung rückt immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor.

Deshalb ist das vom Bundestag am 20.10.2022 beschlossene neue Strafgesetz nicht mehr und nicht weniger als der schwerste Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Deutschland je erlebt hat.
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Dass unter die neue Strafvorschrift jetzt auch Äußerungen fallen können, die Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschönigen, bestätigte gegenüber LTO auch die grüne Berichterstatterin, MdB Canan Bayram...

Jetzt könnte zum Beispiel die Billigung eines der im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Gruppe der Ukrainer begangenen Kriegsverbrechens durch Parolen oder Schilder auf einer Versammlung strafbar sein."

Bayram wies darauf hin, dass die Vorschrift die Verharmlosung, Leugnung oder Billigung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen umfasst...[Links nur für registrierte Nutzer]



Es geht nicht darum wer die Schuld trägt, sondern das per Gesetz vorgegeben wird, wer schuldig ist.Kriminalisierung des politischen Gegners

Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.

Das ist doch Quatsch. Es ist keineswegs verboten zu sagen, dass die USA oder die Nato "schuld" an Russlands Überfall auf die Ukraine sind. Was ist schon "Schuld"? Es ist auch nicht verboten zu behaupten, dass Hitler am 2. Weltkrieg unschuldig ist oder Deutschland nichts für den 1. Weltkrieg kann. Es ist aber allerdings verboten, den Holocaust zu leugnen. Und das ist auch gut so, denn da gibt es nichts zu leugnen. Das gleiche gilt für das Leugnen von objektiv begangenen Kriegsverbrechen zum Zwecke der Volksverhetzung.
Warum (!) etwas passiert ist, wird immer diskutiert werden können, denn es gibt selten eine monokausale Erklärung für geschichtliche Ereignisse.

[amendment]

Wie bitte?

Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024):

Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen
Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen
Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen
Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen
Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen
Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen
Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen
Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen
Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen

Unter den "Nicht-Ministern" führt Strack-Zimmermann mit über 800 Anzeigen. "Üble Kriegstreiberin" führt bereits zu vierstelligen Strafzahlungen.

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Alle deutschen Abgeordneten sollten sich, was die Häufigkeit der Strafanzeigen betrifft, ein Beispiel an Strack-Zimmermann nehmen.

Die Strafbewehrung sollte von Geldbußen über Lohnpfändungen, Eintragungen ins polizeiliche Führungszeugnis, Einziehung der Reisepässe bis hin zu Gefängnisstrafen und Eintragungen ins Vorstrafenregister führen. Das natürlich nur im extremen renitenten Wiederholungsfall!

[ABAS]

Da ja Wadenphul und Merz Vollidioten sind, muss Russland extra aufpassen, weil die beiden wirklich etwas ganz Gefaehrliches anstellen koennten ?

Wadenbeisser Wadenphul machte im Video jedenfalls nicht den Eindruck, dass er die Taurus nicht gegen Russland und Moskau einsetzen wuerde.

Ganz im Gegenteil.

Das Regime der BRD haette sich politisch, militaerisch und finanziell vollkommen aus dem von den USA gelegen Ukrainekrieg raushalten muessen. Deutschland grenzt nicht an die Ukraine. Allein die 1 Millionen ukrainischen Fluechtlinge, welche von den direkt an die Ukraine angrenzenden Laendern in die BRD " durchgereicht " wurden und in der BRD Buergergeld zuzuegliche Miete erhalten, belastet die oeffentliche Hand monatlich ca. 1 Millarde EUR. Dabei habe ich die monatlich Kosten mit ca. 1000 EUR je ukrainischen Fluechtling, noch niedrig angesetzt.

[HerrMayer]

Das Regime der BRD haette sich politisch, militaerisch und finanziell vollkommen aus dem von den USA gelegen Ukrainekrieg raushalten muessen. Deutschland grenzt nicht an die Ukraine. Allein die 1 Millionen ukrainischen Fluechtlinge, welche von den direkt an die Ukraine angrenzenden Laendern in die BRD " durchgereicht " wurden und in der BRD Buergergeld zuzuegliche Miete erhalten, belastet die oeffentliche Hand monatlich ca. 1 Millarde EUR. Dabei habe ich die monatlich Kosten mit ca. 1000 EUR je ukrainischen Fluechtling, noch niedrig angesetzt.

Bitte?

Die haben sich aber nicht nur nicht rausgehalten, sondern die Deutschen haben von Anfang an kräftig mitgemischt.

[DonauDude]

Auch zu Covidzeiten gab sehr unterschiedliche Meinungen zur Vorgehensweise, aber einer muss nun mal am Ende entscheiden, was gemacht wird.
Ich war auch nicht mit Allem glücklich, habe aber immer das Bemühen gesehen und anerkannt, das für die Gesamtgesellschaft Beste zu machen. Das ist der Unterschied zu Fundamentalkritikern und Verschwörungstheoretikern.

Ich habe nicht das Bemühen gesehen, das für die Gesamtgesellschaft Beste zu machen.

Ich habe nur das Bemühen gesehen, es für die Gesamtgesellschaft schlechter und dystopischer zu machen. Wenn das Ziel tatsächlich anders gewesen wäre, hätte es nicht diese Extremzensur gegeben. Die Zensur war der Beweis für böswillige Absicht.

[ABAS]

Wie bitte?

Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024):

Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen
Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen
Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen
Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen
Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen
Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen
Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen
Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen
Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen

Unter den "Nicht-Ministern" führt Strack-Zimmermann mit über 800 Anzeigen. "Üble Kriegstreiberin" führt bereits zu vierstelligen Strafzahlungen.

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Nach den Kiever Prozessen landen die Anzeigenerstatter_Innen ohnehin im Rahmen der russischen Siegerjustiz im GULAG.

[pixelschubser]

Auch zu Covidzeiten gab sehr unterschiedliche Meinungen zur Vorgehensweise, aber einer muss nun mal am Ende entscheiden, was gemacht wird.
Ich war auch nicht mit Allem glücklich, habe aber immer das Bemühen gesehen und anerkannt, das für die Gesamtgesellschaft Beste zu machen. Das ist der Unterschied zu Fundamentalkritikern und Verschwörungstheoretikern.

“Fundamentalkritiker“ gefällt mir. Gabs keine Pommes zur Bratwurst? Das wäre tatsächlich fundamental kritikwürdig.

[amendment]

In Japan darf man noch nicht mal etwas Reputationsbeschädigendes verbreiten, auch wenn es nachweislich die Wahrheit ist. Bei denen ist die Meinungsfreiheit noch stärker eingeschränkt.

Ich empfinde Strafbewehrungen für diverse Meinungsäußerungen grundsätzlich nicht als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wenn einer öffentlich sagt dass ihn das anmacht, sich etwas Sexuelles mit einer 10-Jährigen nicht nur vorzustellen, sondern auch umzusetzen, sollte schon die erste Geldstrafe dafür fällig sein - mindestens!