Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[amendment]

Gekaufte Systemschreiber. Virtuel, Blackbyrd, Phantomas und Amendment.

Wenn du das wirklich glaubst, dann kann ich wirklich nicht viel von dir halten, da deine obige Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt.

Wenn ich Ähnliches über Soshana schreibe, ist das bewusst als Agitprop eingesetzt - und jeder der hier Lesenden und Schreibenden weiß das auch...

[HerrMayer]

Da ja Wadenphul und Merz Vollidioten sind, muss Russland extra aufpassen, weil die beiden wirklich etwas ganz Gefaehrliches anstellen koennten ?

Wadenbeisser Wadenphul machte im Video jedenfalls nicht den Eindruck, dass er die Taurus nicht gegen Russland und Moskau einsetzen wuerde.

Ganz im Gegenteil.

Ich halte beide nicht für gefährlich. Die sind so offensichtlich aggressiv und böse. Okay, der vertrottelte BRDling merkt es nicht, der Rest der Welt schon.

Es gibt auch ausreichend Deutsche, die es checken.

[amendment]

Aber hatte Putin nicht sein persönliches Erscheinen zu diesen Friedensverhandlungen in der Türkei erwähnt?

Er hatte es zumindest nicht gänzlich ausgeschlossen/dementiert.

[phantomias]

Besser spät als nie. Zu Covidzeiten hat das von den führenden Politikern niemand angeprangert.

Auch zu Covidzeiten gab sehr unterschiedliche Meinungen zur Vorgehensweise, aber einer muss nun mal am Ende entscheiden, was gemacht wird.
Ich war auch nicht mit Allem glücklich, habe aber immer das Bemühen gesehen und anerkannt, das für die Gesamtgesellschaft Beste zu machen. Das ist der Unterschied zu Fundamentalkritikern und Verschwörungstheoretikern.

[Flaschengeist]

...Inwiefern kommt man mit dem Gesetz in Konflikt, wenn man behauptet, die Feinde Russlands seien für den Krieg in der Ukraine verantwortlich? Das musst du mal erklären.

Es ist schlicht verboten. Genauso wie es verboten ist, Deutschland von seiner angeblichen Kriegsschuld freizusprechen. Wie geschrieben, wir haben da spezielle Paragrafen die das regeln und bei Bedarf einfach nachjustiert werden. Anbei etwas Hintergrund:

Kriminalisierung des politischen Gegners
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet.

Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

----------

In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat der Bundestag eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Damit werden Äußerungen und Handlungen, die jahrzehntelang von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, plötzlich strafbar und sind mit harten Strafen bis zu 3 Jahren Strafhaft bedroht.

Die neue Strafvorschrift ist leider typisch für eine Entwicklung, die wir Strafverteidiger seit Jahren beobachten. Die Strafverfolgung rückt immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor.

Deshalb ist das vom Bundestag am 20.10.2022 beschlossene neue Strafgesetz nicht mehr und nicht weniger als der schwerste Eingriff in die Meinungsfreiheit, die Deutschland je erlebt hat.
[Links nur für registrierte Nutzer]

---------

Dass unter die neue Strafvorschrift jetzt auch Äußerungen fallen können, die Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschönigen, bestätigte gegenüber LTO auch die grüne Berichterstatterin, MdB Canan Bayram...

Jetzt könnte zum Beispiel die Billigung eines der im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Gruppe der Ukrainer begangenen Kriegsverbrechens durch Parolen oder Schilder auf einer Versammlung strafbar sein."
[Links nur für registrierte Nutzer]

Auch ich gestehe zu, dass die USA die Annäherung der EU an Russland aus machtpolitischen Gründen systematisch torpediert und dafür die Ukraine genutzt haben. Das ändert aber nichts daran, dass die Ukraine vor 2014 ein unabhängiger Staat war, der von Russland zunächst verdeckt und dann offen angegriffen wurde. Für Hunderttausende russische und ukrainische Kriegsopfer ist deswegen allein der Verbrecher Putin verantwortlich.

Es geht nicht darum wer die Schuld trägt, sondern das per Gesetz vorgegeben wird, wer schuldig ist.

[HerrMayer]

Wenn du das wirklich glaubst, dann kann ich wirklich nicht viel von dir halten, da deine obige Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt.

Wenn ich Ähnliches über Soshana schreibe, ist das bewusst als Agitprop eingesetzt - und jeder der hier Lesenden und Schreibenden weiß das auch...

Trotzdem mag ich dich. Wir können uns auch über nicht Politik unterhalten.

[Schloss]

Klar, "Du" kannst ja nicht alles kennen, wichtig ist es halt, dass auch du erst einmal mir etwas unterstellen wolltest.

Bist "Du" derjenige, der jeden Tag schlecht gelaunt ist und sich fragen sollte, ob das nicht schon krankhaft ist?

Kleiner Tipp, beschäftige "Du" dich doch einmal mit dem User "Schloss" so in Sachen Beleidigungen, da wirst du ggf. Bauklötze staunen.

Die Contenance verliere ich nur, wenn man mir sehr schräge kommt.

mimimimi

grab weiter!

[amendment]

Beleidigungen ja
aber seit Nancy sind wir bekanntlich in der "Verhöhnung des Staates unterhalb der Strafbarkeitsschwelle"

und das sind natürlich klare Kennzeichen einer Volksrepublik, denn damit sind wir längst im Bereich der reinen Willkür, denn das kann jetzt letztlich alles sein

oder wie Broder es schon so sagte: "das mach ich doch jeden Tag ... den Staat (Anm.: unterhalb der Strafbarkeitsschwelle) verhöhnen"
das ist sogar der Beruf vieler Satiriker

Diese "Meinungsfreiheit" wird ja bekanntermaßen von der Antifa auch bis zum verbalen Exzess und Unerträglichen ausgenutzt! Nach deren Auffassung hat die Demokratie nämlich alles zu ertragen - und war sang- und klanglos. Die Demokratie ist gewissermaßen "der Jesus aller Gesellschaftsformen".

[Soshana]

Pünktlich zu den angedachten Verhandlungen, präsentiert man uns drei Ukrainer als "Putins Terroristen ".

[Links nur für registrierte Nutzer]



Da die EU heute auch neue Sanktionen verhängt hat, wird es wohl keine Verhandlungen geben. Ich glaube nicht, dass eine Delegation aus der Ukraine anreist. Die verhafteten Ukrainer sind wohl die Begleitmusik zu einer neuen Runde der Eskalation

Ukrainer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Deutschland und der Schweiz festgenommen

14 Mai 2025

10:57 Uhr

Drei ukrainische Staatsbürger wurden in Deutschland festgenommen, ein weiterer in der Schweiz. Die Ermittler werfen ihnen vor, Brand- und Sprengstoffanschläge auf Transportwege geplant zu haben. Die Unschuldsvermutung gilt.

In Köln, Konstanz und im schweizerischen Kanton Thurgau sind drei Personen festgenommen worden, die mutmaßlich an der Vorbereitung von Anschlägen auf Transportinfrastruktur beteiligt waren. Die Festgenommenen stammen aus der Ukraine.

Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie Spreng- und Brandanschläge vorbereitet und bereits logistische Testläufe durchgeführt haben. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, die Unschuldsvermutung gilt.

Laut Mitteilung der deutschen Bundesanwaltschaft sollen die Beschuldigten Pakete mit Ortungstechnik verschickt haben, um Transportwege auszukundschaften. Ein Teil der Ausrüstung wurde offenbar in der Schweiz beschafft und von dort über Konstanz nach Köln weitergeleitet. Dort sollen die Sendungen weiter in Richtung Ukraine gegangen sein.

In einem Fall soll ein in der Schweiz wohnhafter Verdächtiger brennbare Substanzen bereitgestellt haben, mutmaßlich Thermit, das bei hoher Temperatur reagiert. Bei Durchsuchungen wurden laut Medienberichten elektronische Geräte und Materialien sichergestellt, die nun kriminaltechnisch untersucht werden.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass logistische Infrastrukturen Ziel der vermuteten Anschläge gewesen wären. Eine konkrete Gefährdung der Bevölkerung sei jedoch nicht bestätigt worden.
_

Quelle:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bei solchen Aktionen denke ich eigentlich meistens an false flag Aktionen des BND und VS, weil so doof sich der SVR ( russischer Auslandsgeheimdienst ) kaum anstellen duerfte ?

Dass der SVR Agenten mit Niedrig-IQ vorschickt, die dann auch noch ganz offen im Netz ueber ihre geplanten Aktionen kommunizieren, kann ich mir nicht vorstellen ?

Der SVR soll ja laut Erkenntnissen des BND keine geschulten Agenten in der EU einsetzen. Das sollen alles keine Vollprofi-Agenten sein. Einige wuerden ueber Telegramm vom SVR bzw. vom russischen Militaergeheimdienst angeworben werden.

So jedenfalls der BND-Chef.

Ich persoenlich glaube nicht, dass der SVR in der EU mit Vollidioten operiert.

Was der BND da erzaehlt, glaube ich nicht.

[amendment]

Sind Polizisten etwas besonderes ?
Bei " normalen " Bürgern werden Beleidigungen und sogar Bedrohungen wegen Nichtinteresse der Öffentlichkeit eingestellt.

Absolut! Polizisten sind Repräsentanten des Staates, haben dadurch sowohl besondere Rechte als auch besondere Pflichten und Befugnisse.

Desgleichen gilt auch für Parlamentarier, Soldaten, Feuerwehrleute etc.

Und - wer hätte das gedacht! - auch Diplomaten sind etwas Besonderes!