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Chinesische Verhältnisse durch die Hintertür
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Die Europäische Union plant derzeit mehrere Maßnahmen, die auf eine verstärkte Überwachung in verschiedenen Bereichen abzielen. Diese Initiativen betreffen sowohl die digitale Kommunikation als auch die physische Sicherheit und werfen in der Öffentlichkeit teils kontroverse Diskussionen auf. Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:
DIE WELT
������ Digitale Kommunikation und KI-Überwachung
1. Chatkontrolle (CSAM-Verordnung):
Die EU-Kommission plant, digitale Kommunikationsplattformen wie WhatsApp, Signal und Instagram zu verpflichten, Inhalte auf Kindesmissbrauchsmaterial zu scannen. Dabei sollen KI-basierte Technologien eingesetzt werden, die auch verschlüsselte Nachrichten analysieren könnten. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und warnen vor möglichen Fehlalarmen und Zensur.
DIE WELT
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DIE WELT
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2. KI-Verordnung (AI Act):
Die EU arbeitet an einer umfassenden Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Obwohl der Einsatz von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten werden soll, sind Ausnahmen vorgesehen, etwa bei der Suche nach vermissten Personen oder zur Terrorabwehr. Datenschützer kritisieren diese Ausnahmen als potenziell gefährlich für die Bürgerrechte.
DER STANDARD
������️ Cybersicherheit und kritische Infrastruktur
3. NIS-2-Richtlinie:
Diese Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, nationale Cybersicherheitsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Gesundheit und Verkehr müssen strengere Sicherheitsanforderungen erfüllen. Ziel ist es, die Resilienz gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen.
Vertretung in Deutschland
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Wikipedia
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Wikipedia
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4. Cyberresilienz-Verordnung:
Ab Dezember 2024 tritt eine Verordnung in Kraft, die Hersteller von digitalen Produkten verpflichtet, bestimmte Cybersicherheitsstandards einzuhalten. Dazu gehören sichere Voreinstellungen, regelmäßige Updates und Schutzmechanismen gegen unbefugten Zugriff.
Wikipedia
5. Schutz von Unterseekabeln:
Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen plant die EU Maßnahmen zum Schutz von Unterseekabeln, die für die Daten- und Energieübertragung essenziell sind. Der Aktionsplan umfasst präventive Sicherheitsmaßnahmen, verbesserte Überwachung und schnellere Reaktionsmechanismen bei Vorfällen.
Vertretung in Deutschland
������ Grenzüberwachung und Migration
6. Investitionen in Grenzüberwachung:
Die EU hat rund 3,5 Milliarden Euro in die Entwicklung von Technologien zur Überwachung von Land- und Seegrenzen investiert. Dazu gehören Drohnen, Sensoren und KI-gestützte Systeme, die frühzeitig Migrationsbewegungen erkennen sollen. Kritiker sehen darin eine Militarisierung der Grenzpolitik und warnen vor Menschenrechtsverletzungen.
DER STANDARD
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netzpolitik.org
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bild.de
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7. Eurosur-System:
Das Eurosur-Programm nutzt verschiedene Technologien, um die EU-Außengrenzen zu überwachen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen. Ziel ist es, illegale Einwanderung zu verhindern und Menschen in Seenot zu retten.
Wikipedia
⚛️ Überwachung von Kernmaterial
8. Aktualisierung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen:
Die EU hat ihre Vorschriften zur Überwachung von Kernmaterial überarbeitet. Ziel ist es, die friedliche Nutzung von Kernmaterial sicherzustellen und den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die neuen Regeln beinhalten vereinfachte Meldepflichten und moderne Sicherheitsstandards.
Consilium
Diese Maßnahmen zeigen den Versuch der EU, Sicherheit und Datenschutz in Einklang zu bringen. Während einige Initiativen auf breite Zustimmung stoßen, gibt es insbesondere bei der digitalen Überwachung erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten und Privatsphäre.
[QUOTE]„Guten Abend, liebe Zuschauenden, kommen wir nun zur wöchentlichen Ziehung der Kriegsdienstpflichtigen.“[QUOTE]
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
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