Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Querfront]

Kritik der AfD an Corona-Maßnahmen soll verfassungswidrig gewesen sein, sagt das sog. Gutachten des VS.

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Der Verfassungsschutz argumentiert damit, dass die AfD den Corona-Staat als „Diktatur“ bezeichnete

Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, in der Corona-Zeit die Bundesregierung als „Diktatur“ und „totalitär“ bezeichnet zu haben. Das untergrabe laut Gutachten das Vertrauen in das politische System insgesamt.

anderem vorgeworfen, dass die Partei in den Corona-Jahren die Bundesregierung „als Diktatur“ und „totalitär“ bezeichnet hat. Dadurch würde die Partei das „Vertrauen in das politische System als Ganzes untergraben“. Die Belege des Verfassungsschutzes wurden am Freitag von der Bild veröffentlicht.

Als Beispiel zieht das Bundesamt eine Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer heran. Dieser soll im November 2021 Folgendes erklärt haben: „Die juristische Begründung des Zivilisationsbruchs, tja… letzten Endes wird hier mit Macht… man macht es, wenn man es kann und wenn man es will. Warum auch immer. […] Das ist alles völlig totalitär, muss man inzwischen sagen“.

Durch solche Äußerungen würde die AfD „dem politischen Gegner, anderen Parteien oder Politikerinnen und Politikern überhaupt jede Integrität im politischen Geschehen und deren Fähigkeit zu einer sinnvollen Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung“ absprechen. Dadurch trage die AfD zur „allgemeinen Diffamierung des Staates“ bei.

Das ist noch nicht mal eine schwache Argumentation, das ist eine Frechheit. Die Verantwortlichen für die Corona-Diktatur gehören alle in den Knast. Es ist aber gut zu wissen, dass das BRD-Regime nur sowas Substanzloses aufzuweisen hat. Das kommt sicher auch in den USA gut an, wo man die Corona-Verbrecher jetzt zur Rechenschaft zieht.