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Geschäftsordnung

Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen: Union stellt für Merz-Wahl gemeinsamen Antrag mit Linksfraktion



Nach dem verlorenen, ersten Wahlgang änderten Union und SPD die Tagesordnung, um einen weiteren Versuch für Friedrich Merz zu ermöglichen. Dazu stellte die Union einen gemeinsamen Antrag mit der Linken. Es ist das de-facto-Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses.




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Wenn die Unvereinbarkeit nun den Bach hinuntergeht ,- dann sollte dies auch für die Beziehungen zur AfD gelten...