Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung steht, mit oder ohne AfD. Es ist völlig wurscht, ob sie, zumal bei einer offenen Abstimmung, dafür oder dagegen stimmt. Und wenn Merz trotz all dieser Winkelzüge ein zweites Mal scheitert, ist er erledigt, und es gibt Neuwahlen. Die AfD ist jederzeit bereit dazu, auch heute schon.
Geschäftsordnung
Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen: Union stellt für Merz-Wahl gemeinsamen Antrag mit Linksfraktion
Nach dem verlorenen, ersten Wahlgang änderten Union und SPD die Tagesordnung, um einen weiteren Versuch für Friedrich Merz zu ermöglichen. Dazu stellte die Union einen gemeinsamen Antrag mit der Linken. Es ist das de-facto-Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
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Einst Anführer einer Moped-Gang!
Stimmt. Nicht Deutschland hat ne Staatskrise, sondern deine BRD.
Täglicher Messerterror, Millionen Migranten im Bürgergeld, marode Infrastruktur, steigende Abgabenlast, Rentner, die im Müll nach Flaschen suchen, Wohnungsnot, kollabierendes Gesundheitssystem, Ärztemangel, Auswanderung von gut ausgebildeten Fachkräften, Teuerung, massive Einschränkungen der Meinungsfreihet…und und und!
Nee, Deutschland kennt keine Krisen!
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Zahme Vögel singen Dir ein Lied von Freiheit
Freie Vögel fliegen!
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