Am 2. Januar 2019 verbreitete Jens Dietrich, Gründungsmitglied der AfD Thüringen und Beisitzer im Landesvorstand, einen Text des Bloggers Hadmut Danisch.[1859][1860][1861]
In dem Blogbeitrag verunglimpfte Danisch das Bundesverfassungsgericht:
[…]
Fernab von einem sachlichen Diskurs schmäht Danisch das höchste deutsche Gericht als „kriminell“, „korrupt“ und „rechtsbrechend“. Er bezweifelt darüber hinaus die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter, die er als „ausgelagerte Parteiorgane“ ansieht, die ohne demokratische Legitimation die jeweilige Parteiideologie umsetzen. Mit seinem Vorwurf, dass ein „Umbau in eine sozialistische Diktatur“ betrieben werde, unterstellt er dem Bundesverfassungsgericht nicht nur, sich unter Missachtung des Souveräns als gesetzgebende und ausführende Gewalt zu gerieren und die Gewaltenteilung zu missachten, sondern beschuldigt das Bundesverfassungsgericht, dieses wolle den Staat in eine Diktatur ohne demokratische Legitimation verwandeln. Die von Danisch betriebene grobe Verunglimpfung des Bundesverfassungsgericht und der Bundesrepublik Deutschland hat sich Dietrich durch das Verbreiten des Beitrags zu eigen gemacht und durch Verleihung eines größeren Adressatenkreises noch gefördert.
Und als Quellenangaben:
Und als Quellenangaben:
[1859] Danisch dankte in einem Artikel vom 16. Oktober 2019 Adolf Hitler, dass der Kommunismus sich nicht weiter ausgebreitet habe. Weiterhin äußerte er sich in einem Artikel vom 11. Januar 2019 zur genetischen Vermischung von Schwarzen und Weißen, die zur Ausradierung der Weißen führe.
[1860] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Unerwarteter Gegenverkehr“ vom 16.10.2019, in:
[Links nur für registrierte Nutzer], abgerufen am 06.10.2020.
[1861] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Soll die Klimadiskussion von der Überbevölkerung ablenken?“ vom 11.01.2019, in:
[Links nur für registrierte Nutzer], abgerufen am 06.10.2020.
[1862] Zulieferung BfV; Dietrich, Jens; Facebook-Eintrag vom 02.01.2019, abgerufen am 28.05.2020.
[1863] Zulieferung BfV; Danisch, Hadmut: „Krieg um die Machenschaften des Bundesverfassungsgerichts“ vom 01.01.2019, in:
[Links nur für registrierte Nutzer], abgerufen am 28.05.2020.