



Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Das hätte diesen Effekt:
Zentralistische Effizienz und Einigkeit plus Dezentralistische Freiheit und Innovation
Das bringt nichts, die Richter haben alle ein Parteibuch der CDU oder SPD.
Wer ernennt die Richter?
Sechs Richter werden von der Bundesversammlung gewählt. Diese besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden.


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