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Nicht wichtig genug, genauso wie Islamismus


Islamismus

Anfang September 2022 schloss das Innenministerium unter Nancy Faeser den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen „Expertenkreis Politischer Islamismus“.[64] Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz erklärte, dass Kostengründe nicht der Grund für das Aus gewesen sein könnten, da die Experten kein Geld erhalten haben. Er habe den Eindruck, dass dies eine „politische Entscheidung“ sei. Die Fokussierung Faesers auf den Rechtsextremismus halte er zwar für richtig, andere relevante Phänomene dürften aber nicht vernachlässigt werden. Professorin Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, warnte, dass es viele Probleme in Schulen und mit einer „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ in einigen Milieus gebe, die behandelt und eingefangen werden müssten.[65] Güner Balci, Beauftragte für Migration und Integration von Berlin-Neukölln, befand, dass Faeser mit der Schließung des Expertenkreises beweist, dass sie dem Islamismus und damit verbundenen Problemen, wie dem muslimischen Antisemitismus, „keine Priorität“ beimisst, sondern ignoriert.[66]

Politiker von CDU und Grünen fordern im Februar 2023 von Nancy Faeser mehr Engagement im Verbotsverfahren zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH). Die Zeit für eine Entscheidung sei längst gekommen, da der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt hat. Lamya Kaddor berichtet zudem, dass den Behörden hinreichend Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das IZH als verlängerter Arm des iranischen Unrechtsregimes in Deutschland lebende Schiiten einschüchtert und drangsaliert.[67][68] Nach eingehender Prüfung und zusätzlicher Erkenntnisse, die in vorherigen Razzien gewonnen wurden, hat Faeser im Juli 2024 das Islamische Zentrum Hamburg inklusive einiger Teilorganisationen in anderen deutschen Städten verboten. Konten, Grundstücke und weiterer Besitz wurden beschlagnahmt. Hauptartikel: Islamisches Zentrum Hamburg#Verbot 2024.