Zitat Zitat von Achilleas Beitrag anzeigen
...dumm nicht, eher faschistisch!

Die Demokratie wird vor unser aller Augen gerade abgeschafft!

Aus diesem Grund, jetzt erst recht die demokratische AfD
In meinen Augen ist das jetzt ein kalter Staatsstreich.

25 % der Deutschen sollen aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben der BRD ausgegrenzt und ausgeschlossen werden, indem sie jetzt vom VS als "gesicher rechtsextrem" eingestuft werden.

Was bedeutet dieser Begriff eigentlich juristisch ganz genau ? Nancy sollte das mal mir hier im HPF erklaeren. Ihre VS-Agenten duerfen gerne dazu hier im HPF was schreiben. Der VS ist ja hier seit Jahren aktiv.

Deutsche mit deutscher Staatsbuergerschaft, die bisher AfD gewaehlt haben bzw. AfD waehlen wuerden, sind betroffen. Das sind 25 % der deutschen Waehlerschaft. Da geht es jetzt ans Eingemachte. Das ist keine Kleinigkeit.

Die naechste Stufe sind Konzentrationslager in der BRD, in denen AfD Waehler inhaftiert und totgeschlagen werden.

In welchem Gesetz steht das tatbestandliche Merkmal "gesichert rechtsextrem" ?

Wo ist das Merkmal gesetzlich verankert und wo wird das Tatbestandsmerkmal mit Gesetzeskommentaren erlaeutert ?

Wegen des Gesetzesvorbehalts frage ich jetzt direkt den VS hier ?