Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen

Die Richter haben auch alle ein Parteibuch von CDU oder SPD und sind gekauft. Ihr Narren.
Natürlich können sie die AfD jetzt kinderleicht verbieten. Und werden es auch tun.
Davon gehe ich auch aus.

Die Juristen werden es im Bundesverfassungsgericht schon so hinbiegen, dass es passt.

Ich weiss ja, wie Juristen argumentieren...

In meinen Augen ist das jetzt ein kalter Staatsstreich der linkswoken Neofaschisten.

Ich zitiere 2 Leserkommentare:

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Stefan Tanzer

1 Tag her

„So schreibt das Bundesverfassungsgericht, die AfD würde „bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen““

Also eigentlich doch genau das, was jetzt der Verfassungsschutz auf Befehl von Faeser tut und ein Viertel der deutschen Wähler offen diskriminiert. Es herrscht offene Menschenjagd gegen vermeintliche AfD-Wähler und Unterstützer.

Der Verfassungsschutz verstößt also gegen das Grundgesetz. Kann sich kein normal denkender Mensch mehr ausdenken.

12

Insignificant Human

1 Tag her

Es ist spannend, als Schweizer aus der Nähe zu beobachten, wie schnell Demokratie ausgehebelt werden kann, wenn linke Faschisten die Möglichkeit dazu bekommen. Es ist aber auch erschreckend.
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