Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[autochthon]

Nach geltendem Beamtenrecht darf ein Beamter in jeder Partei sein welche nicht verboten ist.
Gut, was zählen in diesem Staat noch Rechte.

Die schnelle Entfernung von »Verfassungsfeinden« aus dem Dienst ist erklärtes Ziel der im April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts. Diese sieht verschiedene Verschärfungen im Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht vor, u.a. auch im Zusammenhang mit einer Parteimitgliedschaft.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-konsequenzen-fuer-beamte-und-behoerden-disziplinarverfahren-244043.html

[Ruprecht]

Die schnelle Entfernung von »Verfassungsfeinden« aus dem Dienst ist erklärtes Ziel der im April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts. Diese sieht verschiedene Verschärfungen im Zusammenhang mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht vor, u.a. auch im Zusammenhang mit einer Parteimitgliedschaft.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-konsequenzen-fuer-beamte-und-behoerden-disziplinarverfahren-244043.html

Na dann müsstest du doch aus dem Dienst entfernt werden.

[autochthon]

Na dann müsstest du doch aus dem Dienst entfernt werden.

Warum?

[Lykurg]

Warum?

Wegen deiner extrem rassistischen Hetze hier im Forum zum Beispiel. So etwas kommt von AFDlern nicht

[Ruprecht]

Na wenn Verfassungsfeinde aus dem Dienst entfernt werden sollen?
Hast du schon mal das Grundgesetz durchgelesen?
Also da wärst du wohl raus.

[autochthon]

Wegen deiner extrem rassistischen Hetze hier im Forum zum Beispiel. So etwas kommt von AFDlern nicht

Hast du wieder einen "Eimer geraucht"??

[Fortuna]

Sicher müssen wir auch immer darauf achten, daß wir fest verwoben sind im transatlantischen Bündnis.

Gut, jedem das Seine und jeder soll auf seine Facon selig werden - aber für mich wäre eine Transenbündnis nichts.

[autochthon]

Na wenn Verfassungsfeinde aus dem Dienst entfernt werden sollen?
Hast du schon mal das Grundgesetz durchgelesen?
Also da wärst du wohl raus.

Lykurg?
Ja. Aber der ist nicht im Beamtenstatus.

[kotzfisch]

Die, die sich "unsererdemokratischen" Parteien nennen, haben schon nach Hans Herbert von Arnim in seinem Buch 'Der Staat als Beute', 1993, den Staat für sich erbeutet. Bloß damals haben sie noch nicht so offensichtlich agiert. Seit der Wende ist das anners geworden. Sie wissen, daß sie keine Konsequenzen zu fürchten haben und so führen sie ihre kriminellen Taten ohne Furcht aus. Sie lügen, zocken ab und betrügen so, wie es ihnen ein- & gefällt.

Fetter Bauch regiert nicht gerne.Da hat aber einer seinen Arnim gelesen.Ich auch und deswegen:RESPÄCKT!

[Flüchtling]

Alles was den Volldemokraten beliebt, wird getan. Unter dem Gesamtmotto "WEIL WIR ES KÖNNEN!"