Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Anhalter]

Ich sag es mal so:
die sogenannten Linken haben offenbar einen ganz gewaltigen Rechtsdrall.

Ja so sehe ich das auch, man verkauft sich als links und macht rechte Politik.

[Differentialgeometer]

Sogar dem Stern ist das alles zu polizisch motiviert:

[Links nur für registrierte Nutzer] hatte das seit Monaten intern vorliegende Gutachten aus guten Gründen nicht im Bundestagswahlkampf oder während der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Dass sie diese Zurückhaltung in den letzten Tagen ihres Amtes aufgab, lädt förmlich zu unguten Spekulationen ein.

Aber nicht nur der Zeitpunkt ist bedenklich. Das Gutachten wurde erstellt unter Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang, der im November spontan entschied, für die CDU in den [Links nur für registrierte Nutzer] gehen zu wollen. Die Kandidatur hob die Trennlinie zwischen Parteipolitik und Verfassungsschutz de facto auf. Dass Haldewang sein Amt ruhen ließ, ändert nichts daran, dass das Gutachten belastet ist.

Und die Begründung? Der Verfassungsschutz teilte am Freitag mit: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar." Es ziele darauf ab, "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen" und sie abzuwerten. Konkret treffe es Migranten aus muslimisch geprägten Staaten.
…..

Ansonsten zeigt das Beispiel Höcke eindrücklich, dass die bisherige Strategie nicht funktioniert. Denn es ist ausgerechnet der thüringische Landesverband, der seit Jahren Rekordergebnisse einfährt. Im Erfurter Landtag besetzt die AfD-Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze, bei der Bundestagswahl kam die Thüringer AfD auf mehr als 38 Prozent.

Kurzum: Je länger und intensiver der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, umso stärker wird sie. Das ist erst einmal nur eine Korrelation. Aber vielleicht wäre es geboten, endlich ernsthaft über einen kausalen Zusammenhang nachzudenken – und die nötigen Fragen lauter zu stellen.

Die Opfererzählung der AfD

Zum Beispiel diese: Ist es wirklich gut, dass eine dem Ministerium nachgeordnete Innenbehörde, die eine lange Skandalgeschichte aufweist, eine Parlamentspartei politisch einstuft und überwacht? Oder diese: Wird damit das Vertrauen der Menschen in den demokratischen Wettbewerb und die staatlichen Institutionen zusätzlich geschwächt? Oder diese: Findet die Erzählung der AfD, dass sie das Opfer eines angeblichen "Kartells" sei, nicht damit eine unfreiwillige Bestätigung?


Gewiss, es gibt darauf keine einfachen Antworten. Doch anstatt jetzt erneut eine fruchtlose Debatte über ein Parteiverbot zu beginnen, sollte noch viel mehr darüber geredet werden, was genau die AfD immer größer macht und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, politisch, rechtlich und kommunikativ. Immerhin könnte es, wenn es richtig schiefläuft, im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierung geben.

Denn es ist doch so: Die Bundesregierung, der bisher Innenministerin Faeser angehörte, ist ebenso gescheitert wie ihr Vorgehen gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Die Ampel-Koalition ist zu erheblichen Teilen dafür verantwortlich, dass die AfD die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt. Den letzten Beitrag dieser traurigen Bilanz dazu hat nun Faeser mit der Veröffentlichung des Gutachtens geleistet.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[DonauDude]

Nicht alle Wähler der AfD sind als rechtsextrem einzustufen, du aber sicherlich. Ein Verbotsverfahren ist noch in weiter Ferne, es liegt deswegen allein an der AfD, ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder wieder in die demokratische Spur zurückkehren will. Dass die AfD gegen die Entscheidung des VS klagt, ist gut, denn damit bekommt sie es gerichtlich bestätigt, wo sie politisch steht. Das hat dann nochmal eine andere Qualität als die Einstufung des VS.

Die AfD hat nie die "demokratische Spur" verlassen. Es handelt sich lediglich um Verleumdung. Äußerungen ehemaliger Mitglieder oder Nichtmitglieder ändern daran nichts.

[amendment]

Der wird im HPF mitgelesen haben.

Und dieser Satz ist natürlich völlig aus dem Zusammenhang gerissen! Aber so funktionieren nun mal Fake News und Propaganda…

[Würfelqualle]

Na dann erzähle mal, was du beim nächsten Mal richtig machen möchtest.

Dir Schweizer Käse sag ich nur: Beim nächsten Mal machen wir es richtig!

[Eridani]

Also ich bin weder das Eine noch das Andere; aber ich mache es für alle mal einfach: Ich bin ein deutscher Patriot!

Und im Gegensatz zu den meisten Usern hier gehe ich mit politologischen Begriffen deutlich professioneller um, als das von den Stammtischen oder von „der Straße“ her bekannt sein dürfte…

Kann sein, dass du ein "Patriot" bist........Letztendlich bist du aber ein Linker, der sich eine schwarze Jacke angezogen hat!

[amendment]

Die AfD hat nie die "demokratische Spur" verlassen. Es handelt sich lediglich um Verleumdung. Äußerungen ehemaliger Mitglieder oder Nichtmitglieder ändern daran nichts.

Das stimmt natürlich nicht! Was aber stimmt ist, dass die AfD offensichtlich nicht dazu in der Lage ist ein politisches Konzept hervorzubringen, das gerne eindeutig „rechtsradikal“ ist, aber keinesfalls „rechtsextrem“. Und verbale Steilvorlagen für den VS hätten natürlich auch zu unterbleiben.

Aber in der AfD wird sich leider oftmals zu „bierselig“ ausgetauscht…

[SingSing]

Der wird im HPF mitgelesen haben.

Oder mitgeschrieben? Und ihm wurde Kontra gegeben?

[navy]

Ich sag es mal so:
die sogenannten Linken haben offenbar einen ganz gewaltigen Rechtsdrall.

die übertreffen die schlimmsten Nazi Aussetzer und sind offensichtlich reine Abzocker der Organisieren Kriminalität

[DonauDude]

Das stimmt natürlich nicht! Was aber stimmt ist, dass die AfD offensichtlich nicht dazu in der Lage ist ein politisches Konzept hervorzubringen, das gerne eindeutig „rechtsradikal“ ist, aber keinesfalls „rechtsextrem“. Und verbale Steilvorlagen für den VS hätten natürlich auch zu unterbleiben.

Aber in der AfD wird sich leider oftmals zu „bierselig“ ausgetauscht…

In der vormerkelianischen CDU/CSU ging es ebenfalls oftmals "bierselig" und "rechtsradikal" zu. Hat keinen gejuckt.