Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Minimalphilosoph]

Gute Rechtsanwaelte sind ganz wichtig. Zwei Faelle an einem Tag, die das beweisen.

Fall 1:

Nach fremdenfeindlichen Parolen bei einer Party auf Sylt stellt die Staatsanwaltschaft drei Verfahren ein. Ein Beteiligter muß wegen einer verfassungswidrigen Geste 2.500 Euro zahlen. Der Gesang bleibt indes durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/auslaender-raus-gesaenge-auf-sylt-ermittlungen-eingestellt/



Fall 2:

Wegen des Zeigens eines Lauterbach-Bildes mit erhobenem Arm fordert die Staatsanwaltschaft 3.500 Euro Strafe. Eine Frau aus Coburg bestreitet den Vorwurf, einen Hitlergruß verbreitet zu haben. Jetzt muß sie dafür vor Gericht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/lauterbach-hebt-den-arm-und-eine-frau-muss-dafuer-3-500-euro-zahlen/

[Nachbar]

Könnte Medwedew Recht haben?
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Medwedew: „Echte Entnazifizierung“ sollte ganz Europa einschließen
Ein Regime wie Kiew dürfe in keinem Land Fuß fassen, sagte der ehemalige russische Präsident

zougla.gr (bereits in der Landessprache Österreichs übersetzt, in Österreichisch)
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Kommentar:
Ich selber nenne Deutschland bereits seit längerer Zeit so: "Diktatur Deutschland".
Es hat Gründe, das Vorgehen der SPD-Faeser wäre hier die Spitze des sichtbaren Eisberges.

Zudem schreibe ich seit längerer Zeit dass Deutschland auf EU-Ebene geputscht habe:
# Ursula Leyen (Präsidentin EU-Kommission)
# Kaja Kallas (EU-Außenbeauftragte)

Kaja Kalls kommt aus einem Gebiet wo folgendes jährlich gefeirt wird:
# der deutsche Nationalsozialismus
# die deutsche Waffen-SS
# die deutsche Bundeswehr

Ich könnte jetzt noch mehr schreiben, lasse es, es soll sich jeder ein eigenes Bild machen.
Eine Meinung soll sich jeder bilden, auf Fakten basierend, wie es die dummen Griechen seit über 2500 Jahren praktizieren.


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Irgendwann werden Sie diese Inhalte auch in den sog. GUTEN Blättern finden.
Die brauchen jedoch eine Anlaufzeit von 20 Jahren, wie meine anderen Kommentare zu diesen Themata verdeutlichen:

a) Phase 1: völkerrechtswidriger Überfall auf Jugoslawien, Vorbereitung auf Phase 2
b) Phase 2: die aktuellen Ereignisse in Neurussland, 102 Terrorstaaten im Krieg gegen Russland.

[Querfront]

Satirische Darstellung "Impfen macht frei" ist Volksverhetzung.

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Corona-Karikatur
„Impfen macht frei“ – BGH bestätigt Verurteilung eines 65-Jährigen wegen Volksverhetzung

Eine auf Facebook veröffentlichte Abbildung des Eingangstors des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem veränderten Schriftzug „Impfen macht frei“ ist strafbare Volksverhetzung.

Die während der Corona-Pandemie veröffentlichte karikaturhafte Abbildung verschleiere und bagatellisiere das historisch einzigartige Unrecht der in Konzentrationslagern vollzogenen Vernichtung von Millionen europäischen Juden und anderen vom NS-Regime verfolgten Gruppen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Köln.

Das Landgericht Köln wertete die Abbildung als Volksverhetzung und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen, insgesamt 4000 Euro. Der BGH hat das Urteil nun bestätigt. Die Bewertung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Es werde der falsche Eindruck erweckt, den Betroffenen der Corona-Schutzmaßnahmen sei das gleiche Unrecht zugefügt worden wie den Opfern des Holocaust.

[autochthon]

Das Urteil ist nachzuvollziehen. Ein schlicht widerlicher Vergleich.

[navy]

Satirische Darstellung "Impfen macht frei" ist Volksverhetzung.

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Erneut eine depperte Staatsanwältin und ein noch peinlicheres Gericht dreht auch diese Sache. Warum Geisteskranke, Sozialmedia verblödete Frauen überhaupt Justizposten erhalten, wäre die nächste Frage, wenn diese Frauen Rechtsunkundig sind

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die machen weiter die NGO Mafia

Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien
Von Gastautor
Di, 1. April 2025

Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

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[Lars Gutsein]

Satirische Darstellung "Impfen macht frei" ist Volksverhetzung.

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einen Staat, der ständig so reflexhafte Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit hat, kann man nicht mehr ernst nehmen

gut, mach ich eh schon seit längerem nicht mehr

so what

[Querfront]

Urteilsbegründung im Fall Bendels. Bild von Faeser war nicht als Satire erkennbar.

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„Nicht als Satire erkennbar“: Die absurde Urteilsbegründung im Fall Bendels

David Bendels wurde wegen eines bearbeitenden Bildes von Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Apollo News vorliegenden Urteilsbegründung heißt es jetzt: Die Darstellung sei eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung. Das Bild sei für Betrachter nicht als Satire erkennbar.

Das Urteil ist auch nicht als Satire erkennbar. Die Dreistigkeit der Regimehuren in der Justiz, ist kaum noch zu überbieten. Wenn die Zeit gekommen ist, muss dort mit dem Kärcher gesäubert werden.

[Nachbar]

Urteilsbegründung im Fall Bendels. Bild von Faeser war nicht als Satire erkennbar.

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„Nicht als Satire erkennbar“: Die absurde Urteilsbegründung im Fall Bendels

David Bendels wurde wegen eines bearbeitenden Bildes von Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Apollo News vorliegenden Urteilsbegründung heißt es jetzt: Die Darstellung sei eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung. Das Bild sei für Betrachter nicht als Satire erkennbar.

Das Urteil ist auch nicht als Satire erkennbar.
Die Dreistigkeit der Regimehuren in der Justiz, ist kaum noch zu überbieten.
Wenn die Zeit gekommen ist, muss dort mit dem Kärcher gesäubert werden.

Nun, es hat also seine Berechtigung wenn ich seit Zeiten Deutschland als "Diktatur Deutschland" bezeichne.

Diese Richter kommen aus dem Volk, und sie urteilen im Namen des Volkes.
Das Volk akzeptiert es, also wäre alles rund: => die Diktatur ist erwünscht, jedes Volk hat seine Eigenschaften.

[Querfront]

Freislers Enkel in Bamberg legen nach, Urteil zu milde. Sie gehen in Berufung.

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https://apollo-news.net/urteil-zu-milde-staatsanwaltschaft-geht-im-fall-bendels-in-berufung/

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er eine satirische Fotomontage von Innenministerin Faeser geteilt hat. Nicht hart genug, findet die Staatsanwaltschaft Bamberg. Diese hat jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate Haft auf Bewährung für Bendels gefordert, das Gericht blieb nur einen Monat unter dem geforderten Strafmaß. Um dieses jetzt durchzusetzen, zieht die Staatsanwaltschaft rund um Gruppenleiter Alexander Baum nun vor das Landgericht Bamberg. Begründet wird die Berufung damit, dass sieben Monate Haft auf Bewährung „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“ werde.

Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Die dortige Staatsjustiz ist eine stinkende Kloake.

[Nathan]

Freislers Enkel in Bamberg legen nach, Urteil zu milde. Sie gehen in Berufung.

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Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Die dortige Staatsjustiz ist eine stinkende Kloake.

Andererseits ist das auch ne dumme Pisserei von dir, wegen 1 folgenlosen Monat AUF BEWÄHRUNG so ein Geschrei anzustimmen. Mann, andere Sorgen hast du nicht...?