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Orban und Fico gegen Abschaffung des EU-Einstimmigkeits-Prinzips
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico sprechen sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen aus. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagt Orban bei einem Besuch in Bratislava. Er warnt davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".
Ungarn wird innerhalb der EU oft seine Blockadehaltung vorgeworfen, unter anderem in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland oder den Prozess zum Beitritt der Ukraine. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten streben deshalb eine Reform beim Einstimmigkeitsprinzip an. Diese ist jedoch schwer umzusetzen, da alle 27 EU-Länder dafür stimmen müssten.
Fico, wie Orban ein Gegner der EU-Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland, spricht sich ebenfalls gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips aus. "Die Abschaffung des Vetos wäre ein Schritt zur Abschaffung der Union", so der slowakische Regierungschef.