Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Ruprecht]

Die jüngsten Angriffe des Regimes auf die Meinungsfreiheit haben mal wieder internationales Aufsehen erregt.

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Je mehr das von außen thematisiert wird, desto stärker gerät das BRD-Regime unter Druck.

Um diese Justizfarce Schauprozess gegen die Leute um Prinz Reuss, müssten sich auch einmal internationale Menschenrechtler kümmern, drei Jahre Untersuchungshaft in einem Endlosprozess wegen definitiv nur an den Haaren herbeigezogenen Blödsinns.

[autochthon]

Um diese Justizfarce Schauprozess gegen die Leute um Prinz Reuss, müssten sich auch einmal internationale Menschenrechtler kümmern, drei Jahre Untersuchungshaft in einem Endlosprozess wegen definitiv nur an den Haaren herbeigezogenen Blödsinns.

Die Beweislage wiegt anscheinend schwer. Ging ja groß durch die Medien.

[Ruprecht]

Die Beweislage wiegt anscheinend schwer. Ging ja groß durch die Medien.

Kannst dir ja mal die Zeit nehmen und das durchlesen.

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[navy]

Die Beweislage wiegt anscheinend schwer. Ging ja groß durch die Medien.

es gibt keine Beweislage, die hatten nur Steinschleudern und Rollators. Beratung: Astrologie


Postfach – mit dem kompakten Politik-Newsletter von WELT.
Was in Sossenheim zelebriert wird, ist nach gegenwärtigem Stand ein Prozess, in dem die Ankläger
dem Zeitgeist hinterher galoppieren. Möglich, dass die eigentlichen Rädelsführer nicht in Frankfurt,
sondern in Stuttgart und/oder in München zu finden sind, wo gegen weitere 15 „Reichsbürger“
verhandelt wird. Möglich, dass am Ende ein übler Schwindel herauskommt, auf den ein paar
Irrgänger hereingefallen sind – Malsack-Winkemann etwa soll an die in München angeklagte Hilde L.
rund 100.000 Euro für „astrologische Beratung“ bezahlt haben.
Möglich aber auch, dass die ganz großen Beweise für die Gefährlichkeit dieser Angeklagten einfach
noch ausstehen

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[Querfront]

Weitere Details zum Schauprozess gegen Fiechtner.

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Corona-und Meinungsverbrechen: Gesundheitsminister als „Verbrecher“ zu bezeichnet kostet bis zu 70.000 Euro


Corona-und Meinungsverbrechen: Gesundheitsminister als „Verbrecher“ zu bezeichnet kostet bis zu 70.000 Euro
Das ist Deutschland: Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Arzt Heinrich Fiechtner wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe in Höhe von über 70.000 Euro verurteilt. Er hatte unter anderem Gesundheitsminiter als „Verbrecher“ bezeichnet.

Er ist Facharzt in mehreren Bereichen und seine Empörung über die Impfempfehlung für Jugendliche durch den Nicht-Mediziner Spahn ist berechtigt.

Dem Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie und Onkologie sowie Palliativmediziner wurde laut dem Magazin Apollo News, dem die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sowie das Urteil des Amtsgerichts vorliegt, zur Last gelegt, dass er die Gesundheitsminister von Bund und Ländern während des Corona-Terrors als „Verbrecher“ bezeichnete– in einer Zeit, in der Millionen Menschen unter fragwürdigen Verordnungen litten. Hintergrund: ein Text während der Freigabe der Corona-Impfung für 12- bis 17-Jährige, ohne dass die STIKO eine entsprechende Empfehlung herausgegeben hätte. Fiechtner hat den zur Rede stehenden Text jedoch nicht einmal selbst verfasst, sondern dieser wurde lediglich über den Telegram-Kanal weitergeleitet.

Hausfriedensbruch im Parlament nach einem Streit mit der Landtagspräsidentin. Er wurde gewaltsam von der Polizei aus dem Landtag entfernt.

Weiterhin wurde ihm Hausfriedensbruch vorgeworfen. Und zwar im Stuttgarter Landtag, in dem er gewählter Abgeordneter war. Fiechtner wurde unter Polizeibegleitung aus dem Plenum getragen – für das Vergehen, zu laut zu widersprechen.

Weiterer Prozess wegen Singen der Nationalhymne droht.

Am Ende dieses politischen Prozesses wurde Fiechtner mit einer drakonischen Geldstrafe belegt: 485 Tagessätze à 150 Euro, nahe an der Grenze zur Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Bewährungsstrafe gefordert. Der Hammer: Weil Fiechtner am Ende seines Schlussworts die Nationalhymne anstimmte, wird nun über ein weiteres Verfahren nachgedacht – wegen Beleidigung.

Nicht nur die Politik in der BRD gehört ausgemistet, auch die Justiz muss von den Regimehuren gesäubert werden.

[Grenzer]

Meinungsfreiheit ist ,- wenn ich behaupte :

Eine bessere EZB-Chefin als die - wegen Veruntreung öffentlicher Gelder verurteilte-
Christine Lagarde haben die Europäer auch nicht verdient !


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[Links nur für registrierte Nutzer] Donald Trump macht Druck auf den Chef der US-Notenbank Fed, fordert Zinssenkungen und fabuliert über dessen Entlassung. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank springt Jerome Powell bei - und warnt vor großen wirtschaftlichen Folgen.

[Nathan]

Meinungsfreiheit ist ,- wenn ich behaupte :

Eine bessere EZB-Chefin als die - wegen Veruntreung öffentlicher Gelder verurteilte-
Christine Lagarde haben die Europäer auch nicht verdient !


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Es wäre fair gewesen zu erwähnen, das Frau Lagarde nicht der "Veruntreuung" schuldig gesprochen wurde, sondern der "Fahrlässigkeit". Das ist ein gewaltiger Unterschied. Außerdem wurde keine Strafe ausgesprochen, was nach französischem Recht auch bedeutet, dass Lagarde nicht als vorbestraft gilt. Das Gericht hob sozusagen als mildernden Umstand auf ihren erfolgreichen Umgang mit der internationalen Finanzkrise ab. Insofern ist sie völlig unvorbelastet. Dein Beitrag hat leider den typisch rechtsextremen Diffamierungston. Gefällt mir nicht, das wollte ich kurz loswerden. Mehr nicht.

[Grenzer]

Es wäre fair gewesen zu erwähnen, das Frau Lagarde nicht der "Veruntreuung" schuldig gesprochen wurde, sondern der "Fahrlässigkeit". Das ist ein gewaltiger Unterschied. Außerdem wurde keine Strafe ausgesprochen, was nach französischem Recht auch bedeutet, dass Lagarde nicht als vorbestraft gilt. Das Gericht hob sozusagen als mildernden Umstand auf ihren erfolgreichen Umgang mit der internationalen Finanzkrise ab. Insofern ist sie völlig unvorbelastet. Dein Beitrag hat leider den typisch rechtsextremen Diffamierungston. Gefällt mir nicht, das wollte ich kurz loswerden. Mehr nicht.

Das Procedere des Verfahrens adelt diese Frau nicht ,- und auch der Umstand , das sie nicht als vorbestraft gilt , erhöht keinesfalls ihren Ruf...

[Nathan]

Das Procedere des Verfahrens adelt diese Frau nicht ,- und auch der Umstand , das sie nicht als vorbestraft gilt , erhöht keinesfalls ihren Ruf...

Ja, es adelt sie nicht. Sie kann aber auch ganz gut als Bürgerliche durchgehen. Nicht vorbestraft zu sein erhöht ihren Ruf nicht, das ist auch richtig. Eine Verbesserung ihre Rufs ist aber auch nicht nötig, denn sie ist international als Top Finanzexpertin anerkannt und hat folgerichtig auch diesen Job bekommen, den sie bis heute ebenfalls international anerkannt bestens ausführt.

Lagarde wurde vom [Links nur für registrierte Nutzer] 2019 als die zweitmächtigste Frau der Welt, nach Angela Merkel, eingestuft^{[Links nur für registrierte Nutzer]} und von der [Links nur für registrierte Nutzer] als beste Finanzministerin des Euro-Währungsgebiets 2009 geehrt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} 2000 wurde sie zum Ritter (chevalier) und 2012 zum Offizier der französischen [Links nur für registrierte Nutzer] ernannt

[wiki]


Was ist deine konkrete Kritik am Wirken von Frau Lagrande?

[Grenzer]

Ja, es adelt sie nicht. Sie kann aber auch ganz gut als Bürgerliche durchgehen. Nicht vorbestraft zu sein erhöht ihren Ruf nicht, das ist auch richtig. Eine Verbesserung ihre Rufs ist aber auch nicht nötig, denn sie ist international als Top Finanzexpertin anerkannt und hat folgerichtig auch diesen Job bekommen, den sie bis heute ebenfalls international anerkannt bestens ausführt.


[wiki]


Was ist deine konkrete Kritik am Wirken von Frau Lagrande?

Meine Kritik richtet sich an die Geld-und Zinspolitik der EZB ,- der sie ja nunmal vorsteht ,-
aber Draghi als Vorgänger darf sich auch von mir als gerüffelt betrachten !

( Hofflentlich löse ich mit meiner Kritik kein Stühlerücken in der EZB aus )