iwd - Informationsdienst des Instituts der deutsche Wirtschaft / 10.9.2024
Europäische Union
EU-Nettozahler: Zahlungssalden der Mitgliedsstaaten sorgen für Transparenz
Der Haushalt der EU bewegt zig Milliarden Euro zwischen den Mitgliedsstaaten. Deutschland zahlte im vergangenen Jahr per saldo in absoluten Beträgen erneut
am meisten in die gemeinschaftlichen Finanztöpfe ein. Zu den größten
Nettoempfängern gehörte das jüngste EU-Mitglied,
Kroatien.
Die EU-Staaten sind sich untereinander nicht immer grün. Bei ihren Streitigkeiten geht es meist zumindest auch ums Geld. Schließlich möchte im Rennen um knappe Finanzmittel niemand zu kurz kommen – obwohl die Mitgliedschaft in der EU letztlich allen nützt, beispielsweise in Form des Binnenmarktes. Dennoch ist es sinnvoll zu ermitteln, welches Land wie viel Geld in den EU-Haushalt einzahlt beziehungsweise daraus erhält. Unter anderem lässt sich so klären, ob Länder mit einem vergleichbaren Wohlstandsniveau einen ähnlich hohen Zahlungssaldo verzeichnen.
Die neuesten Fakten:
Im Jahr
2023 flossen insgesamt rund
143 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedsländer.
Finanziert werden die Ausgaben überwiegend aus den von den einzelnen Ländern gezahlten Beiträgen, die sich am jeweiligen Bruttonationaleinkommen (BNE) und an der Mehrwertsteuer bemessen.
In absoluten Beträgen war Deutschland im vergangenen Jahr einmal mehr der mit Abstand größte Financier der Union:
Per saldo zahlte Deutschland 2023 gut
17,4 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, deutlich dahinter folgte Frankreich mit knapp
9 Milliarden Euro.
Der weitaus größte Nettoempfänger von EU-Geldern war im vergangenen Jahr
Polen mit annähernd
8,2 Milliarden Euro, gefolgt von
Rumänien und
Ungarn.
Deutschland ist der größte Geldgeber für die EU – im Jahr 2023 zahlte die Bundesrepublik per saldo gut 17,4 Milliarden Euro oder 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den EU-Haushalt ein.
Weil die EU-Länder unterschiedlich groß sind, lassen sich die Zahlungssalden besser vergleichen, wenn man sie auf die jeweilige Wirtschaftsleistung bezieht (Grafik):
Mit einem Nettobeitrag von 0,41 Prozent seines Bruttonationaleinkommens war Deutschland auch relativ betrachtet 2023 der
größte Nettozahler der EU – jedoch mit geringerem Abstand zu den
Niederlanden (0,33 Prozent) und den nachfolgenden Ländern.
Im Ranking der
Nettoempfänger liegen nun neben
Ungarn die
kleinen baltischen Staaten weit vorn. Das meiste Geld gemessen am Bruttonationaleinkommen kassierte allerdings das jüngste EU-Mitglied –
Kroatien – mit unterm Strich 3,07 Prozent.
Agrar- und Kohäsionspolitik dominieren
Hauptsächlich fließen die EU-Gelder in die Bereiche „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ – also vor allem in die Agrarwirtschaft – sowie „Zusammenhalt und Werte“. Bei Letzterem geht es um die Kohäsionspolitik, also um Projekte, die in erster Linie die wirtschaftlich benachteiligten EU-Regionen unterstützen sollen.
Betrachtet man nur die Finanzströme für die Agrarhilfen, waren – wiederum gemessen am BNE –
Griechenland, Bulgarien, Litauen, Lettland und
Ungarn 2023 die
größten Nettoempfänger. Die Bundesrepublik gehörte bei der Agrarpolitik ebenfalls zu den Nettozahlern, mit 0,16 Prozent des Bruttonationaleinkommens leistete es aber nur den fünftgrößten Beitrag. Ganz vorn lag
Luxemburg mit 0,45 Prozent.
Profiteure des Kohäsionshaushalts sind vor allem die
mittel- und
(süd)osteuropäischen Staaten, wobei Kroatien im vergangenen Jahr mit 2,45 Prozent des BNE am meisten begünstigt war. An der Spitze der Geberliste standen in diesem Bereich zuletzt
Irland, Finnland und
Frankreich.
Kohäsionsausgaben schwanken
Insgesamt fällt auf, dass die EU 2023 deutlich weniger Haushaltsmittel verteilt hat als im Jahr zuvor. Das hängt vor allem mit den Kohäsionsausgaben zusammen, die im Laufe der mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – derzeit läuft die sechste Periode für den Zeitraum von 2021 bis 2027 – stark schwanken. So laufen Programme aus dem vorherigen MFR allmählich aus, während die Programme der aktuellen Förderperiode oft noch nicht so weit umgesetzt sind, dass Gelder fließen.
Dass Deutschland zuletzt netto weniger in den EU-Haushalt eingezahlt hat, liegt aber auch an der hierzulande schwachen Konjunktur. Bleiben die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft weiterhin so schlecht, könnten die Nettobeiträge an den EU-Haushalt weiter schrumpfen.
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AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Zitat von amendment
