Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Nathan]

Das Faeser Meme ist derart harmlos, daß alles vor Gericht gezerrt werden kann.
Im Übrigen wollen ja SPD/CDU, daß niemand mehr kandidieren kann, der zweimal wegen "Volksverhetzung" verurteilt wurde. Und das geht ja ebenso schnell. Könnte also gegen das Meme eingesetzt werden.
Langsam aber sicher ist der schon als mutig und ritterlich zu bezeichnen, der am "demokratischen" Prozess auch nur teilnimmt. Lebensgefahr!

Oh mei, was für ein Schmarrn! Carpe doch bitte den armen diem nicht für so einen Unfug!

[Hakim]

Besser Sie lesen nach was "Rechtsstaat" bedeutet.

Es ist nur ein Wortspiel. Denken Sie erst nach, bevor Sie etwas Dummes sagen.

[Hakim]

Oh mei, was für ein Schmarrn! Carpe doch bitte den armen diem nicht für so einen Unfug!

Politiker von SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche in einem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ festgehalten, dass das Gesetz zur Volksverhetzung schärfer werden soll. Anders als in der Petition gefordert, würde „unwählbar“, wer mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Das hätte Folgen – vor allem für die AfD. Deren Fraktionsvize Stephan Brandner lehnt die Pläne als „freiheitsfeindlich“ ab. Seine Partei möchte den Straftatbestand der Volksverhetzung enger fassen. Er werde „missbraucht, um eine bestimmte politische Richtung zu diffamieren“.

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[Nathan]

Zur Einnerung. Alice Weidel mit einem Hknkrz in der Hand darzustellen, war laut der zuständigen Staatsanwaltschaft ok. Die Ermittlungen wurden eingestellt.


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Solange die Weidel es nicht schafft, ihre AfD vollkommen zu entnazifizieren...

Aber ausnahmsweise gebe ich dir recht. Die AfD wird mit einem anderen Maß bemessen als die anderen Parteien. Nur - der Bürger, von dir und deinen Mitclowns immer wieder als "doofer Michel" diffamiert, hat schon gemerkt, wie der Hase laufen sollte, nämlich einfach die unbequeme AfD ganz undemokratisch zu unterdrücken. Das hat schon mal nicht funktioniert. Der Schuss ist sogar nach hinten losgegangen. Die AfD ist gerade im Begriff, stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Freut mich ganz besonders. Bald haben wir von 30% der Bürger gewählte, stockkonservative Nationalisten am Drücker. Auch das ist Demokratie! Die können dann beweisen, ob sie es besser können. Es wird höchste Zeit. Auf das Schattenkabinett bin ich schon heute gespannt.

Wer hier von "Scheindemokratie" faselt oder mit ähnlichen Ausdrücken hausieren geht, hat nicht begriffen, dass die AfD gerade durch die Demokratie an die Macht kommen wird.

[Nachbar]

Besser Sie lesen nach was "Rechtsstaat" bedeutet.

Es ist nur ein Wortspiel. Denken Sie erst nach, bevor Sie etwas Dummes sagen.

Bedauerlich, Sie wissen nicht was das Ousiastikon (lat.: Substantiv, aber die Lateiner haben die Grammatik nicht erfunden, daher beim olympischen Original bleiben) "Rechtsstaat" bedeutet und wollen das als Wortspiel definieren.

Fangen Sie schon mal an zu grunzen.
Ende.

[Lars Gutsein]

Politiker von SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche in einem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ festgehalten, dass das Gesetz zur Volksverhetzung schärfer werden soll. Anders als in der Petition gefordert, würde „unwählbar“, wer mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Das hätte Folgen – vor allem für die AfD. Deren Fraktionsvize Stephan Brandner lehnt die Pläne als „freiheitsfeindlich“ ab. Seine Partei möchte den Straftatbestand der Volksverhetzung enger fassen. Er werde „missbraucht, um eine bestimmte politische Richtung zu diffamieren“.

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"mache nie Gesetze, von denen du nicht wollen kannst, dass sie in Kraft sind, wenn die Anderen mal an der Regierung sind ..."

es ist ja nicht die erste Lex AfD, die irgendwann mal als gewaltiger Boomerang zurückgeflogen kommen könnte

[Hakim]

Bedauerlich, Sie wissen nicht was das Ousiastikon (lat.: Substantiv, aber die Lateiner haben die Grammatik nicht erfunden, daher beim olympischen Original bleiben) "Rechtsstaat" bedeutet und wollen das als Wortspiel definieren.

Fangen Sie schon mal an zu grunzen.
Ende.

Sie nehmen wohl zu hohe Dosen zu sich.

[Nathan]

Politiker von SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche in einem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ festgehalten, dass das Gesetz zur Volksverhetzung schärfer werden soll. Anders als in der Petition gefordert, würde „unwählbar“, wer mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Das hätte Folgen – vor allem für die AfD. Deren Fraktionsvize Stephan Brandner lehnt die Pläne als „freiheitsfeindlich“ ab. Seine Partei möchte den Straftatbestand der Volksverhetzung enger fassen. Er werde „missbraucht, um eine bestimmte politische Richtung zu diffamieren“.

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Es wird höchste Zeit, dass auch die AfD lernt, sich von dummen Pöblern zu verabschieden. Wer nicht wegen Volksverhetzung verurteilt werden will schafft natürlich gerne den Paragraphen ab, eh klar. Was hältst du von der Idee, einfach das Volk nicht mehr mit dummen Pöbeleien, mit Lügen und Diffamierungen zu verhetzen?

Verstehe ich dich richtig, dass du dumme Pöbeleien, Lügen und Diffamierungen als Teil deiner persönlichen Freiheit siehst? Die stünde dann auch mir zu und ich könnte dich mit "du dummer jüdisch-muslimischer rotgrüner kinderschändender motherfucker!" titulieren. Ok für dich? Das muss einfach drin sein?

[Hakim]

"mache nie Gesetze, von denen du nicht wollen kannst, dass sie in Kraft sind, wenn die Anderen mal an der Regierung sind ..."

es ist ja nicht die erste Lex AfD, die irgendwann mal als gewaltiger Boomerang zurückgeflogen kommen könnte

Mit dem Thema habe ich mich auch schon beschäftigt. Es kann gut sein, daß man also keine AfD in der Regierung dulden wird. Dann werden sie einfach verboten.

[BrüggeGent]

Es wird höchste Zeit, dass auch die AfD lernt, sich von dummen Pöblern zu verabschieden. Wer nicht wegen Volksverhetzung verurteilt werden will schafft natürlich gerne den Paragraphen ab, eh klar. Was hältst du von der Idee, einfach das Volk nicht mehr mit dummen Pöbeleien, mit Lügen und Diffamierungen zu verhetzen?

Verstehe ich dich richtig, dass du dumme Pöbeleien, Lügen und Diffamierungen als Teil deiner persönlichen Freiheit siehst? Die stünde dann auch mir zu und ich könnte dich mit "du dummer jüdisch-muslimischer rotgrüner kinderschändender motherfucker!" titulieren. Ok für dich? Das muss einfach drin sein?

Ist Stephan Brandner ein AfD-Pöbler für Dich !?