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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Ja ,- wir haben ganz tolle Regierungen !
Diese Kriminellen verdienen (bzw bekommen ) monatlich weit über 10.000 Ocken ,- die bemerken die Preissteigerungen also garnicht ,-
und im Gegenzug haben die Rentner - die ihr Leben lang für die kriminellen Regierungen schufteten - das Nachsehen und bekommen nichtmal den Inflationsausgleich-
den sich die unfähige Regierung als Erstes selbst zugestand !
Ehre und Schamgefühl ,-
zwei absolute Fremdwörter für das Pack da oben !
Mit Mut und Verstand fürs deutsche Vaterland...
Genau ! Und dass die EU (Macron, Starmer, Kalls, vd.L, etc.) sich um dien Kiewer Bettel-Diktator schart, ist genau das Problem:
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.Von Selenskyj verbotene politische Parteien:
1. Oppositionsplattform – Für das Leben (OPZZh), die zweitgrößte Partei im ukrainischen Parlament
2. Shariy-Party
3. Nashi (Unser)
4. Oppositionsblock
5. Linke Opposition
6. Union der linken Kräfte
7. Progressive Sozialistische Partei der Ukraine
8. Sozialistische Partei der Ukraine
9. Sozialistische Partei
10. Block Wolodymyr Saldo
11. Kommunistische Partei der Ukraine (2015 verboten, Verbot 2022 vor Gericht bestätigt und Vermögen vom Staat beschlagnahmt)
12. Nash Krai
Gesetze gegen Gewerkschaften:
Gesetz 5371 (ratifiziert am 17. August 2022):
In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten (etwa 70 Prozent der Belegschaft) wurde das Recht auf Tarifverhandlungen abgeschafft und durch Einzelverträge ersetzt. Gewerkschaften wurde zudem das Vetorecht bei Entlassungen entzogen und Arbeitgebern wurde mehr Flexibilität bei der Änderung von Arbeitsbedingungen eingeräumt, beispielsweise bei der Verlängerung der Arbeitswoche auf 60 Stunden.
Gesetz 5161 (verabschiedet am 19. Juli 2022):
Legalisierung von Null-Stunden-Verträgen, die die Arbeitsplatzsicherheit und den Einfluss der Gewerkschaften verringern, indem sie es Arbeitgebern ermöglichen, Mindestarbeitszeiten für Arbeitnehmer auf Abruf festzulegen.
-Gesetz zur Organisation der Arbeitsbeziehungen im Kriegsrecht (unterzeichnet am 23. März 2022):
Sie setzten während des Krieges Tarifverträge außer Kraft und verbot Streiks und Proteste, wodurch sie unter dem Vorwand der Landesverteidigung die Gewerkschaftsaktivitäten de facto lähmten.
Selenskyjs Zensur:
-Einheitliche Informationsrichtlinie (19. März 2022):
Fusionierung aller nationalen Fernsehsender zu einer einzigen staatlichen Plattform, „United News“, und Beendigung unabhängiger Sendungen privater Sender.
- Verbot der oppositionellen Nachrichten-Website Strana (dot) ua (Verbot am 20. August 2021)
-Mediengesetz (unterzeichnet am 29. Dezember 2022):
Die Befugnisse des Nationalen Rundfunkrates zur Regulierung von Print-, Rundfunk- und digitalen Medien wurden erweitert, sodass die Regierung Medien wie Google-Plattformen zensieren oder schließen kann. Der Nationale Journalistenverband der Ukraine bezeichnete dies als „größte Bedrohung der freien Meinungsäußerung“ in der Geschichte des Landes.
Ignazio Silone 1978
[QUOTE]“Eine zynische, geldgierige, demagogische, korrupte Presse wird mit der Zeit ein Volk hervorbringen, das so niederträchtig ist wie sie selbst.” *Joseph Pulitzer*[QUOTE]
Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.
Abraham Lincoln
1809 - 1865
ich schrieb schon mal. 40 % Wertverlust hat der €, gegenüber dem Albanischen LEK in 3-4 Jahren. Die Corona Sumpflöcher und EIB Kredite schlagen zum im EU Desaster
Man lebt nur vom Schulden machen und der Geldrückmaschine, wie in einem Räbuerstaat und Ratten wie Mario Draghi übernahmen die EZB
Keine Rettung für das Betrugs, Kriegsgeile Europa mit Nazis und Terroristen
«Die ganze EU wird von Deutschen regiert»
Auf diese Tatsache hat der ehemalige UN-Diplomat und EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg aufmerksam gemacht. Der Politiker befürchtet, dass eine solche deutsche Dominanz, insbesondere in Verbindung mit der deutschen Aufrüstung, bei anderen Europäern beunruhigende historische Erinnerungen wecken könnte. (Mit Video)
28. März 2025 - Politik
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Auf größerer Ebene hegt Wodarg keine Hoffnung für Deutschland mehr, auch nicht für die EU: «Die globalen Player, die Lobbyisten sind da dicht dran, sowohl in Brüssel als auch in Berlin.»
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Wie im Kosovo, Albanien: siehe auch EULEX Missionen
man baut kriminelle Staaten auf, ohne Kontrolle, wie auch die Deutsche Regierung
Geändert von navy (28.03.2025 um 15:29 Uhr)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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