Politischer Gefangener Michael Ballweg

[navy]

wie bei Dr. Rainer Füllich



und

Entschädigung

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Wegen zu viel Presse im Gericht? Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter im Ballweg-Prozess
18 Mär. 2025 13:40 Uhr

Im Prozess gegen Michael Ballweg gibt es eine unerwartete Wende: Beim Rechtsgespräch zeigte das Gericht einen Weg in Richtung Freispruch auf. Am Montag stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter – unter anderem gebe es zu viel Presse im Gericht.
Wegen zu viel Presse im Gericht? Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter im Ballweg-Prozess

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Neben der Tatsache, dass es sich bei diesem Antrag gegen drei Berufsrichter um ein Novum handele, sei es problematisch, dass dieser Antrag verspätet gestellt wurde, so Strafverteidiger Samini. Laut dem Bundesgerichtshof würden derartige Anträge bereits drei Tagen nach so einem Rechtsgespräch als verspätet angesehen. Er bewerte den Antrag als unzulässig und unbegründet:

"Stichhaltige Argumente, warum die Kammer befangen sein sollte, wurden uns nicht mitgeteilt."
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"In ihrer Begründung führte sie unter anderem an, dass die Präsenz zahlreicher Pressevertreter während der Verhandlung für sie problematisch sei.

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