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*** Förderung von „Nichtregierungsorganisationen“ ***
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Die Anfrage hatte im NGO-Sektor sowie im Parteienspektrum von Grüne, SPD bis Linkspartei für (teilweise gespielte) Empörung gesorgt. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte die Anfrage zum „Foulspiel“, die Grünen-Fraktionschefin bezeichnete die Fragen als „Einschüchterung der Zivilgesellschaft“ und die Linke im Bundestag kritisierte die Anfrage als angeblichen „Frontalangriff“ auf die Demokratie. (Die NachDenkSeiten[Links nur für registrierte Nutzer].) Am 11. März ging nun die [Links nur für registrierte Nutzer] (Drucksache 20/15101) im Bundestag ein: ***
*** Die Bundesregierung erklärt darin an zentraler Stelle, dass es keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung gäbe, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur“ bildeten, die einseitig politischen Einfluss nehmen würden: ***
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*** Vetomacht der AfD verhindern *** > campact ...
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