Anklage wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politikerin. Sie hatte die Frühsexualisierung von Kindern durch die Trans-Queer-Lobby kritisiert.

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung. Wie aus einem Anschreiben unter dem Aktenzeichen NZS 804 Js 3597/25 hervorgeht, habe die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Der Grund: Ein Posting auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024.

Darin schreibt die 40-jährige Behrendt: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. Zudem führt sie weitere Beispiele für die Gefahr aus, die sie mit der Flagge verbindet: „das legale ‚Kuscheln‘ und ‚Rangeln‘ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‚Original Play‘) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs.“ Unter dem Post angehängt ist ein Bild, wonach die schwarz-rot-goldene Fahne Deutschlands ihre Farben repräsentiere – die Regenbogenflagge hingegen nicht.


Die Staatsanwaltschaft wird durch die lachende Hexe aus der US-Doku 60 Minutes vertreten.

Indes erscheint es zumindest bemerkenswert, wer das Verfahren führt und den Fall bearbeitet: nämlich die Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Diese wurde erst jüngst weltweit einem größeren Publikum dadurch bekannt, dass sie sich in der CBS-Sendung „60 Minutes“, also einem amerikanischen Fernsehsender, lachend darüber amüsierte, dass bei (häufig rechtswidrigen oder unverhältnismäßigen) Hausdurchsuchungen die Telefone und Computer von Bürgern beschlagnahmt werden.
Das ist alles kaum noch zu ertragen. Das Eintreten für Kinderschutz soll jetzt eine Straftat sein.