Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

[Grenzer]

Vielleicht wird es Zeit, den Austritt der DDR aus dem Geltungsbereich des GG (Grundgesetz) vorzubereiten.
Der Beitritt war möglich, also ist auch der Austritt möglich.

Ein Austritt der BRD aus der NATO und eine Neutralität nach Schweizer Vorbild wäre nach menem Dafürhalten zielbringender....

[Querfront]

Niemand stellt bei X nach so viele Nutzeranfragen, wie Deutschland. X will sich jetzt dagegen wehren. Die Meinungsfreiheit sei bedroht.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Rechtswidrige Forderungen“
„Übergriffs der Regierung in Meinungsfreiheit unserer Nutzer“: X prangert Rekord-Anfragen deutscher Behörden an

Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EU – die meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen. Das teilte die Plattform am Montag mit und kündigte an, gegen die „rechtswidrigen Forderungen“ vor deutschen Gerichten vorgehen zu wollen.

Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen juristisch vorzugehen. In einem Beitrag verkündete die Abteilung für Regierungsangelegenheiten am Montag, X sei der Ansicht, „dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind“.

Deshalb hat sich die Plattform dazu entschieden, gegen „die Rechtmäßigkeit des Übergriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer“ vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten zu klagen. Damit sollen die Eingriffe der deutschen Regierung abgewiesen werden.

Deutschland ist ein totalitäres Shithole. Aber jetzt bekommt es die ganze Welt mit.

[Querfront]

Jetzt wird auch normale Kritik an der Regierung bestraft. Anwalt erhält Geldstrafe und Androhung von Berufsverbot, weil er Regierungsmitglieder als Versager bezeichnet. Die Meldung ist schon einige Tage alt, wird aber jetzt von Reitschuster nochmal aufgegriffen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Anwalt droht Berufsverbot, weil er Regierung „Versager“ nennt
Weisungsgebundene Justiz definiert Korridor des Sagbaren neu


Es gibt Leute, die sagen das, was andere – vornehmlich im rot-grünen Lager Beheimatete – nicht einmal zu denken wagen. Zu diesen Menschen gehört Markus Roscher aus Braunschweig. Der Rechtsanwalt hatte sich im August 2022 erlaubt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) via X mit Blick auf das Heizungsgesetz als „boshafte Versager“ zu bezeichnen.

Klarer Fall von Meinungsfreiheit? Mitnichten! Jedenfalls nicht für die drei oben genannten Volksvertreter, nicht für die Staatsanwaltschaft und am allerwenigsten für das zuständige Amtsgericht. Letzteres verurteilte den 61-Jährigen wegen dieser Bemerkung, die bei einer anderen Generation von Politikern noch bloßes Achselzucken ausgelöst hätte, zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro.

Begründung: Röscher soll das rot-grüne Dreigestirn als „korrupt“, „dumm“ und „arrogant“ hingestellt und sie mit seiner „Schmähkritik“ in ihrem „politischen Vorankommen“ erheblich behindert haben. Das klingt reichlich absurd, zumal viele Wähler nicht zuletzt in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen haben, dass sich Scholz, Habeck und Baerbock mit der von ihnen zu verantworteten Politik selbst am meisten im Weg stehen.

Bald kommt es soweit, dass wir die Regierung mindestens einmal täglich öffentlich lobpreisen müssen.

[Querfront]

Landesmedienanstalt will Alexander Wallasch sperren, wegen Migrations- und Impfkritik.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Der Kreuzzug gegen andere Meinungen geht weiter.

So haben sie Wallasch ausgespäht. BRD-Regime setzt KI gegen kritische Berichterstattung im Netz ein

[Links nur für registrierte Nutzer]

So hatte es jüngst meinen Mitstreiter Alexander Wallasch getroffen, dessen Internetseite in den Fokus der zuständigen Landesmedienanstalt gerückt war. Auf einer während Corona geänderten Gesetzesgrundlage forderte man von ihm die Abänderung von tausenden Artikeln ein, weil diese angeblich nicht den journalistischen Sorgfaltspflichten entsprachen. Ihnen fehlte es aus Sicht der Ordnungshüter an Quellenangaben für Berichte über migrantische Gewalttaten mit Bezug zu einem speziellen Kulturkreis. Zudem existieren seinerseits Texte und Bilder, die mit der autoritären und diktatorischen Politik während der Pandemie massiv ins Gericht gingen – und deshalb der schuldigen Obrigkeit ein Dorn im Auge sind.

„KIVI“ im Verdacht
Doch schon allein die existierenden Paragrafen, welche die Befugnis zur Aufsicht alternativer Blogs und Kanäle festhalten, stehen massiv in der Kritik, weil sie aus Sicht vieler Juristen mit der Verfassung unvereinbar sind. Nun zieht dieser Skandal aber trotzdem weitere Kreise. Augenscheinlich wird eine auf Basis von „Artifical Intelligence“ basierende Massenüberwachung von Webseiten vollzogen, in der der Staatstrojaner „KIVI“ eine entscheidende Rolle spielt. Gutachten unabhängiger IT-Analysten belegen die Involvierung und den Missbrauch einer Technik, die im Verborgenen und wohl rechtsfreien Raum nach regierungskritischen Aussagen, unliebsamer Formulierung und sogenannter „Desinformation“ forscht.

Auf diesem Weg sollen vermutlich „Beweise“ für Bußgelder oder sogar Stilllegungen von Netzpräsenzen gefunden werden.

Der Abgrund, der sich da auftut, wird mit jedem Tag größer.

[Silencer]

...

[navy]

...

MEGA Wahl 2025 Deutschland

Heftige Wahl-Manipulation! Jetzt wird es richtig schmutzig
19.2.2025
wie USAID, Milliarden gestohlen, durch Meinungs Manipulation durch gekaufte Medien, wie correctib, faktenchecker, Volksverpetzer, Newsguard

[Links nur für registrierte Nutzer]

Stefan Magnet legt sich fest: Diese Bundestagswahl ist die am meisten beeinflusste Wahl aller Zeiten! Die Mainstream-Medien vertuschen dies allerdings. Denn sie sind selbst Teil dieser gigantischen Manipulation. Außerdem mit in der Sendung: Gefälschte Wahl-Umfragen, gesteuerte Talk-Shows und Unterdrückung der Opposition.

Was ist der Souverän noch wert, wenn die Menschen manipuliert und gesteuert werden sollen? Und was sind Wahlen wert, wenn sie nicht sauber durchgeführt werden – oder die Wünsche der Wähler bei künftigen Koalitionen übergangen werden? Milliarden für die Medien-Manipulation: In den mittels dieser Unsummen finanzierten Medien liest man davon natürlich kein Wort. In dieser Ausgabe von "MEGA Wahl 2025" zur bevorstehenden Bundestagswahl in Berlin widmet sich AUF1 umfangreich diesem wichtigen Thema. Auch scheint längst vergessen, wie in Österreich erst vor wenigen Jahren Meinungsumfragen frisiert wurden, um die Stimmung im Volk zu beeinflussen. Dazu spricht AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet auch mit Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer. Zudem erklärt Magnet, warum ausgerechnet jetzt ARD und ORF so aufgeregt gegen AUF1 schießen…

[Querfront]

Teilerfolg von X gegen deutsche Gesinnungsjustiz. Offenlegung von Nutzerdaten an Antifa-NGOs verhindert. Richter war befangen, weil er für eine dieser Organisationen gearbeitet hat.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Staatlich geförderte Organisation will Nutzerdaten von X einklagen: Plattform geht erfolgreich gegen befangenen Richter vor

Zwei linke Organisationen erzwangen vor Gericht Einsicht in die Nutzerdaten von X. Jetzt ist die Plattform offenbar erfolgreich gegen den Berliner Richter wegen Befangenheit vorgegangen – der Richter soll für eine der Organisationen tätig gewesen sein und wurde jetzt abgezogen.

Wie dreist das Regime inzwischen vorgeht, ist erschreckend. Zum Glück funktionieren noch einige der Kontrollmechanismen.

[Querfront]

Neuer Fall von "Hasskriminalität", Paypal gibt Nutzdaten an Polizei.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ermittlungen wegen Meme auf X: LKA fordert über Paypal Nutzerdaten an – Unternehmen gibt sie heraus

Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verstoßen soll, erhielt ein Mann aus Bayern Post von der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Göttingen.

Brisant: Da der Mann eine belgische Handynummer besaß und die Behörden dementsprechend nicht an seine Daten kamen, wandte sich die Hassbekämpfungsstelle in Göttingen an das Landeskriminalamt Niedersachsen und bat darum, die Identität des Mannes in Erfahrung zu bringen.

Die Kriminalbeamten wiederum fragten unter anderem bei Paypal an, da der Mann sein X-Konto mit einem Konto des Unternehmens verbunden hatte. Paypal sollte die Daten des Mannes herausgeben, da der dringende Tatverdacht bestehe, dass dieser eine Straftat begangen habe,

Der Mann hat für jeden offensichtlich keine Straftat begangen, der er die beanstandete Parole nicht im juristischen Sinne verwendet hat.



Wer sowas nicht sofort als Satire erkennt, hat zu viel BRD-Scheiße in seinem Hirn.

[Panther]

Bei dem Typen handelt es sich um einen pädophilen Juden.

MEGA Wahl 2025 Deutschland

Heftige Wahl-Manipulation! Jetzt wird es richtig schmutzig
19.2.2025
wie USAID, Milliarden gestohlen, durch Meinungs Manipulation durch gekaufte Medien, wie correctib, faktenchecker, Volksverpetzer, Newsguard

[Links nur für registrierte Nutzer]

Stefan Magnet legt sich fest: Diese Bundestagswahl ist die am meisten beeinflusste Wahl aller Zeiten! Die Mainstream-Medien vertuschen dies allerdings. Denn sie sind selbst Teil dieser gigantischen Manipulation. Außerdem mit in der Sendung: Gefälschte Wahl-Umfragen, gesteuerte Talk-Shows und Unterdrückung der Opposition.

Was ist der Souverän noch wert, wenn die Menschen manipuliert und gesteuert werden sollen? Und was sind Wahlen wert, wenn sie nicht sauber durchgeführt werden – oder die Wünsche der Wähler bei künftigen Koalitionen übergangen werden? Milliarden für die Medien-Manipulation: In den mittels dieser Unsummen finanzierten Medien liest man davon natürlich kein Wort. In dieser Ausgabe von "MEGA Wahl 2025" zur bevorstehenden Bundestagswahl in Berlin widmet sich AUF1 umfangreich diesem wichtigen Thema. Auch scheint längst vergessen, wie in Österreich erst vor wenigen Jahren Meinungsumfragen frisiert wurden, um die Stimmung im Volk zu beeinflussen. Dazu spricht AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet auch mit Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer. Zudem erklärt Magnet, warum ausgerechnet jetzt ARD und ORF so aufgeregt gegen AUF1 schießen…

[Nachbar]

MEGA Wahl 2025 Deutschland

Heftige Wahl-Manipulation! Jetzt wird es richtig schmutzig
19.2.2025
wie USAID, Milliarden gestohlen, durch Meinungs Manipulation durch gekaufte Medien, wie correctib, faktenchecker, Volksverpetzer, Newsguard

[Links nur für registrierte Nutzer]

Stefan Magnet legt sich fest: Diese Bundestagswahl ist die am meisten beeinflusste Wahl aller Zeiten! Die Mainstream-Medien vertuschen dies allerdings. Denn sie sind selbst Teil dieser gigantischen Manipulation. Außerdem mit in der Sendung: Gefälschte Wahl-Umfragen, gesteuerte Talk-Shows und Unterdrückung der Opposition.

Was ist der Souverän noch wert, wenn die Menschen manipuliert und gesteuert werden sollen? Und was sind Wahlen wert, wenn sie nicht sauber durchgeführt werden – oder die Wünsche der Wähler bei künftigen Koalitionen übergangen werden? Milliarden für die Medien-Manipulation: In den mittels dieser Unsummen finanzierten Medien liest man davon natürlich kein Wort. In dieser Ausgabe von "MEGA Wahl 2025" zur bevorstehenden Bundestagswahl in Berlin widmet sich AUF1 umfangreich diesem wichtigen Thema. Auch scheint längst vergessen, wie in Österreich erst vor wenigen Jahren Meinungsumfragen frisiert wurden, um die Stimmung im Volk zu beeinflussen. Dazu spricht AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet auch mit Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer. Zudem erklärt Magnet, warum ausgerechnet jetzt ARD und ORF so aufgeregt gegen AUF1 schießen…

Was sagen/schreiben/schrieben die Medien über dieses Atom Daniel Cohn-Bendit?

Aus der faz.de

Archivmaterial zu Daniel Cohn-Bendit ist gesperrt. Pädophile Äußerungen findet man trotzdem.
-
Daniel Cohn-Bendit ist nicht interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äußerungen transparent zu machen.
Sein Büro hat einen Archivbestand dazu mit der Überschrift „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ gesperrt - bis zum Jahr 2031. Im „Grünen Gedächtnis“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befinden sich unter anderen Korrespondenzen zum Buch „Der Große Basar“, in dem Cohn-Bendit schilderte, wie Kleinkinder ihn im Hosenstall streicheln. In dem Archivmaterial seien auch Protest- und Solidaritätsbriefe von Eltern, sagte Archivleiter Christoph Becker-Schaum.
-
faz.de (leider ein Bezahlartikel, aber der freigegebene Einleitungstext ist Inhalt und Aussage genug)
[Links nur für registrierte Nutzer]
-
Kommentar:
=> Warum gestalten solche Wesen die öffentliche Meinung?