AW: Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?
Teilerfolg von X gegen deutsche Gesinnungsjustiz. Offenlegung von Nutzerdaten an Antifa-NGOs verhindert. Richter war befangen, weil er für eine dieser Organisationen gearbeitet hat.
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Wie dreist das Regime inzwischen vorgeht, ist erschreckend. Zum Glück funktionieren noch einige der Kontrollmechanismen.Staatlich geförderte Organisation will Nutzerdaten von X einklagen: Plattform geht erfolgreich gegen befangenen Richter vor
Zwei linke Organisationen erzwangen vor Gericht Einsicht in die Nutzerdaten von X. Jetzt ist die Plattform offenbar erfolgreich gegen den Berliner Richter wegen Befangenheit vorgegangen – der Richter soll für eine der Organisationen tätig gewesen sein und wurde jetzt abgezogen.
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