Bundestagswahl 2025

[der Karl]

Systemrivalität

„Stehen auf höherer moralischer Ebene“, erklärt Habeck

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Bildung. „Weil wir auf einer höheren moralischen Ebene stehen“, würde man autoritäre Regierungen unterschätzen, meint Habeck dabei zum wirtschaftlichen Wettkampf der Länder.
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Denke mal, dass er es nicht mehr lernt.

[Politikqualle]

Mit den 200.- Euro ist der Michel wieder für eine geraume Zeit ruhig gestellt, wenn es sie denn gibt.

.. und was bringen + 200 €-uronen mehr ... die Steuern werden dann höher , also Abzug , die Inflation steigt , also Abzug , der Einzelhandel sagt dann : die verdienen alle mehr , also erhöhen wir unsere Preise , am Ende bleibt nix übrig ..

[Politikqualle]

Was für eine Schwatzbude ! Wortgefechte im Bundestag Habeck nennt Union ahnungslos - Lindner erzählt Witz

.. und Alice erzählt dem Merz : an uns kommen sie nicht vorbei , weil sie ja kein anderer haben will , Merz grinst und lächelt und ganz tief im Innern denkt er , "scheiße diese Alice hat absolut recht!" .. CDU 28 % , AfD 23 % = 51 % ... alle anderen Parteien sind in einer Koalition mit der CDU nicht unter einen Hut zu bekommen und wenn Dr. Alice Weidel ganz hoch pokert , will sie Bundeskanzlerin werden und Merz Vize .. ..

.. dann möchte ich die Demos auf deutschen Straßen sehen ..

[der Karl]

[Schlummifix]

Juristen sehen rechtliche Probleme bei Wahl

Weil womöglich Zehntausende im Ausland lebende Deutsche nicht mehr rechtzeitig ihre Stimme abgeben können, halten mehrere Verfassungsjuristen die Neuwahl des Bundestags für rechtlich problematisch.
„Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen“, sagte etwa der Rechtswissenschaftler Oliver Junk zu „t-online“. Grund seien die verkürzten Fristen vor dem Wahltermin am 23. Februar. „Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist.“
Für Probleme könnte besonders im Ausland die kurze Zeit zwischen dem Erhalt der Wahlunterlagen und dem Stichtag für die Rücksendung sein. Demnach bieten einige deutsche Auslandsvertretungen zwar einen Kurierservice an. Konsulate warnten aber bereits, dass dieser womöglich nicht schneller ist als der herkömmliche Postweg.

[Blackbyrd]

Juristen sehen rechtliche Probleme bei Wahl

Weil womöglich Zehntausende im Ausland lebende Deutsche nicht mehr rechtzeitig ihre Stimme abgeben können, halten mehrere Verfassungsjuristen die Neuwahl des Bundestags für rechtlich problematisch.
„Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen“, sagte etwa der Rechtswissenschaftler Oliver Junk zu „t-online“. Grund seien die verkürzten Fristen vor dem Wahltermin am 23. Februar. „Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist.“
Für Probleme könnte besonders im Ausland die kurze Zeit zwischen dem Erhalt der Wahlunterlagen und dem Stichtag für die Rücksendung sein. Demnach bieten einige deutsche Auslandsvertretungen zwar einen Kurierservice an. Konsulate warnten aber bereits, dass dieser womöglich nicht schneller ist als der herkömmliche Postweg.

Na ja, Scholz wird wohl, sollte die Niederlage für die SPD sehr schlimm ausfallen, eine Klage einreichen und die Wahl annullieren lassen.


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[luggi69]

War das der letzte Auftritt von Scholz im Bundestag?

Hoffentlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!!

[Schlummifix]

Weidel hat heute zu den Sozen und Grünen gesagt, dass sie in ihrem ganzen Leben noch nie etwas gearbeitet haben

Einige von denen werden ihr warmes Plätzchen in Kürze verlieren.

[Schlummifix]

[luggi69]

Weidel hat heute zu den Sozen und Grünen gesagt, dass sie in ihrem ganzen Leben noch nie etwas gearbeitet haben

Einige von denen werden ihr warmes Plätzchen in Kürze verlieren.

Zu wenige, denn unser Sozi-Staat unterstützt alle und auch die Dümmsten!