EU will "Hasskriminalität" zum Verbrechen erklären.

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Kommissionsvorhaben
Geleakter Entwurf: EU will „Hasskriminalität“ zur EU-weiten Straftat machen

Ein geleakter Entwurf der Liste der Vorhaben der EU-Kommission zeigt, dass die Kommission einen neuen Anlauf unternehmen will, um "Hasskriminalität" in der ganzen EU als Straftatbestand einzuführen. Seit 2021 gab es mehrere Versuche.

Das Magazin Euractiv hat vor kurzem einen Entwurf der Liste aller Vorhaben vor, die die EU-Kommission dieses Jahr umsetzen will, publik gemacht. Am Dienstag, den 11. Februar, soll die endgültige Liste von Ursula von der Leyen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgestellt werden. Die EU-Kommissionspräsidentin will einen erneuten Vorstoß unternehmen, damit „Hassrede“ als grenzübergreifendes Verbrechen in der Europäischen Union anerkannt wird.
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