Zitat Zitat von DonauDude Beitrag anzeigen
Diesmal wird es aber keine 2/3-Mehrheit für ein Ermächtigungsgesetz geben, von daher nicht vergleichbar.
Sind nicht bestimmte Regelungen bezüglich Bundesgrundgesetzgericht ( Verfassung haben wir ja keine ) nicht rechtzeitig passend gemacht worden ?

In meinen Augen mit dem Ermächtigungsgesetz durchaus vergleichbar !