

Bis jetzt hab ich noch nichts drüber gehört, wer die Abtrünnigen waren?
Eigentlich hätte es funktionieren müssen mit den Stimmen von der CDU, AfD, FDP und Teilen des BSW.
„Ich mache mir mehr Sorgen um natürliche Dummheit als um künstliche Intelligenz“




Merz konnte die FDP davon überzeugen, auf eine fragwürdige Terminverschiebung zu verzichten, es gelang aber Merz nicht, Verräter in der eigenen Partei auszumerzen! Lachender Dritter ist die AfD
Wenn Merz noch einen Funken Selbstwert besitzt, sollte er von seinen Parteiämtern zurücktreten und die Parteifuzzys im eigenen Saft schmoren lassen!
kd
Literaturnobelpreisträger Peter Handke:
"Ich kann das Wort Demokratie nicht mehr ausstehen"
(derstandard 16. April 2025)
Ja. was man schon immer wusste weiß man nun genau. SPD und Grüne wollen nichts an der Migrationspolitik ändern. Bleibt zu wünschen das die Wähler es registrieren.
Ansonsten war die ganze Debatte seitens der etablierten Parteien davon geprägt, die AfD niederzumachen. Fair wäre es gewesen die CDU hätte Argumente für das Gesetz eingebracht und andersrum die SPD und Grüne klargemacht warum sie gegen das Gesetz stimmen.
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12 CDUler stimmten gegen Merz. Endergebnis Dafür 338, dagegen 350.
Der Vorteil an Klugheit ist, dass man sich dumm stellen kann. Andersrum ist es schwierig.
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