Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[Soshana]

FDPler wollen heute nicht abstimmen, BSW möchte wohl jetzt doch abstimmen.

Wow, die FDP sucht jetzt im Innenausschuss mit der SPD und den Gruenen einen Kompromiss, in der Hoffnung, dass es heute nicht zur Abstimmung ueber das Gesetz kommen kann.

Bis zum 11.2 soll eine Zustimmung der sog. "demkokratischen Mitte" fuer das Gesetz in den Ausschuessen gefunden werden, so die Hoffnung der FDP.

Als ob die SPD und die Gruenen von ihrer Linie bei der illegalen Massenmigration abruecken wuerden ? 3 Jahre lang war die FDP mit denen in der Ampel-Koalition. Die ganze Zeit war da ein Kompromiss nicht moeglich und jetzt soll das ploetzlich bis zum 11.2 funktionieren ?

Es zeigt, dass mit der FDP eine harte Linie bei der illegalen Massenmigration nicht moeglich ist. Eine schwarz-gelbe Koalition wuerde also nix gross aendern.

Ob das so ein kluges Manoever der FDP gewesen ist ?

[amendment]

FDPler wollen heute nicht abstimmen, BSW möchte wohl jetzt doch abstimmen.

Es wird denkbar knapp werden. Bei dieser Gesetzesvorlage sollte es so elementar bestimmend - wie bei kaum einem anderen Gesetz der letzten Jahre! - um die Sache gehen und nicht um Parteipolitik oder gar Fraktionszwang.

Wenn die SPD und die Grünen geschlossen dagegen stimmen sollte das deutsche Volk wissen, wem es bei der kommenden Bundestagswahl nicht die Stimme gibt!

[Chronos]

FDPler wollen heute nicht abstimmen, BSW möchte wohl jetzt doch abstimmen.

Erst können alle vor lauter Kraft kaum noch laufen und jetzt haben alle die Hosen voll, weil ausnahmsweise die Pflicht zu politischer Verantwortung mal an die Tür geklopft hat.

Diäten kassieren, und dies nicht zu knapp, aber wenn die Pflicht ruft, machen sie sich in die Hosen.

Was für eine feige und unfähig Bande von Pfeifen.

[Lars Gutsein]

Es wird denkbar knapp werden. Bei dieser Gesetzesvorlage sollte es so elementar bestimmend - wie bei kaum einem anderen Gesetz der letzten Jahre! - um die Sache gehen und nicht um Parteipolitik oder gar Fraktionszwang.

Wenn die SPD und die Grünen geschlossen dagegen stimmen sollte das deutsche Volk wissen, wem es bei der kommenden Bundestagswahl nicht die Stimme gibt!

hat es dafür wirklich noch dieser Muppetsshow gebraucht ??

[Würfelqualle]

Es wird denkbar knapp werden. Bei dieser Gesetzesvorlage sollte es so elementar bestimmend - wie bei kaum einem anderen Gesetz der letzten Jahre! - um die Sache gehen und nicht um Parteipolitik oder gar Fraktionszwang.

Wenn die SPD und die Grünen geschlossen dagegen stimmen sollte das deutsche Volk wissen, wem es bei der kommenden Bundestagswahl nicht die Stimme gibt!

Das sich etwas ändern muss in der Asyl und Migrationspolitik ist allen in der rechte Mitte und Rechts auch klar. Sogar das BSW sieht das ein. Mich kotzt dieses interne tuscheln und ausloten in den Parteien an.

[Silencer]

In erster Linie dürfte durch ihr Gehampel die FDP erledigt sein.

Das denke ich auch. Die tun wirklich alles um sich für immer zu verflüssigen.

Merz wird es überleben. Vermutlich hat er sogar damit gerechnet mit seinem
Gesetz nicht durchzukommen. Neu im Spiel ist jetzt wieder die dumme Kuh Merkel.
Die spaltet die CDU weiterhin, sogar von Außen. Hoffentlich kommt es zum Bruch
in der CDU und die Merkelianer rausgeschmissen bzw. selbst gehen werden.

Wir brauchen in der deutschen Politik wieder klare Teilung in Rechts und Links.
Die CDU muß wieder nach rechts rücken.

CDU+AfD Regierung mit einer Mehrheit wäre im Moment das Beste für die nächsten
Jahre. Es müssen nicht unbedingt 4 werden.

[Soshana]

In erster Linie dürfte durch ihr Gehampel die FDP erledigt sein.

Jedenfalls besteht bzgl. der illegalen Massenmigration kein Grund mehr, die FDP zu waehlen. Das wurde heute durch diesen Kindergartenkram mehr als deutlich von der FDP bestaetigt.

Die FDP hat Angst, heute fuer das CDU-Gesetz im Bundestag zu stimmen ( sog. Zustrombegrenzungsgesetz ). Die Brandmauer muss wieder ganz hoch nach oben gezogen werden !

Das sagt doch schon alles ueber die wahre innere Verfassung der FDP aus. Mit denen wird es keine migrationspolitische Wende geben.

Die Wende wird es nur mit der AfD in einer neuen Bundesregierung geben !

[Lars Gutsein]

Das denke ich auch. Die tun wirklich alles um sich für immer zu verflüssigen.

Merz wird es überleben. Vermutlich hat er sogar damit gerechnet mit seinem
Gesetz nicht durchzukommen. Neu im Spiel ist jetzt wieder die dumme Kuh Merkel.
Die spaltet die CDU weiterhin, sogar von Außen. Hoffentlich kommt es zum Bruch
in der CDU und die Merkelianer rausgeschmissen bzw. selbst gehen werden.

Wir brauchen in der deutschen Politik wieder klare Teilung in Rechts und Links.
Die CDU muß wieder nach rechts rücken.

CDU+AfD Regierung mit einer Mehrheit wäre im Moment das Beste für die nächsten
Jahre. Es müssen nicht unbedingt 4 werden.

du hast ja recht

aber die AfD muss halt auch mal ein bisschen was von ihrer Seite aus tun, um koalitionsfähig zu werden
nur destruktive Fundamentalopposition geht zwar eine zeitlang, aber halt dann nicht mehr, wenn man ernsthaft Koalitionen machen will

[Soshana]

Das denke ich auch. Die tun wirklich alles um sich für immer zu verflüssigen.

Merz wird es überleben. Vermutlich hat er sogar damit gerechnet mit seinem
Gesetz nicht durchzukommen. Neu im Spiel ist jetzt wieder die dumme Kuh Merkel.
Die spaltet die CDU weiterhin, sogar von Außen. Hoffentlich kommt es zum Bruch
in der CDU und die Merkelianer rausgeschmissen bzw. selbst gehen werden.

Wir brauchen in der deutschen Politik wieder klare Teilung in Rechts und Links.
Die CDU muß wieder nach rechts rücken.

CDU+AfD Regierung mit einer Mehrheit wäre im Moment das Beste für die nächsten
Jahre. Es müssen nicht unbedingt 4 werden.

Die FDP hat sich damit keinen Gefallen getan.

Ich glaube nicht, dass sie da noch die 5 %-Marke bei der Wahl nach oben durchbrechen wird ?

Das Manoever der FDP heute koennte der letzte Sargnagel fuer sie gewesen sein ?

[Würfelqualle]

du hast ja recht

aber die AfD muss halt auch mal ein bisschen was von ihrer Seite aus tun, um koalitionsfähig zu werden
nur destruktive Fundamentalopposition geht zwar eine zeitlang, aber halt dann nicht mehr, wenn man ernsthaft Koalitionen machen will

Sich von zu extremen Mitgliedern trennen.