AW: Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD
Zitat von truthCH
Muss er nicht, der Entschliessungsantrag war ja schon so knapp mit 3 Stimmen Unterschied - es gab viele Enthaltungen und Abwesenheiten, können sie nur schon die mobilisieren wird das Gesetz nicht durchkommen.
Dafür wird das BSW aber mitstimmen...das gleicht sich wohl wieder aus