Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[HerrMayer]

Sicher ist das Asyl Ga Ga
!

Aber mir ging es darum aufzuzeigen das die EU nicht gleich Europa ist , auch wenn sie das immer wieder so darstellen !

Danke für die Klarstellung.

[Chronos]

Früher war es grenzschutz heute Bundespolizei
in der Bundespolizei ist auch die Bahnpolizei aufgegangen , nannte man früher schottersheriffs

Der Zoll ist wieder ein anderer verein, vielleicht meinst du das

Das ganze Theater stammte noch aus der Zeit, als es noch keine Bundeswehr gab.

Der Bundesgrenzschutz war eine uniformierte, bewaffnete Truppe, die ausschließlich zum quasimilitärischen Schutz der Bundesgrenzen - also zur Landesverteidigung - eingerichtet worden war. Der Bundesgrenzschutz hatte aber keine polizeirechtlichen Befugnisse. War dem Bundesinnenminister unterstellt.

Daneben gab es die Bahnpolizei, eigentlich eine der DB unterstellte Ordnungstruppe mit Einsatzgebiet ausschließlich auf dem Betriebsgelände der DB.

Und dann gab es noch die übliche Polizei, deren strukturellen Zuständigkeiten alleine den jeweiligen Bundesländern unterlagen.

Irgendwann wurde das ganze Durcheinander dann aber im Sinne des Förderalismus geordnet und die Zuständigkeiten föderal aufgeteilt:

- Länderpolizeien mit ausschließlich länderbezogener Zuständigkeit, ausserörtlicher Straßenverkehr, allgemeine länderbezogene Kriminalität;
- Kommunale Ordnungsämter bzw. Landratsämter: Innerörtliche Angelegenheiten (innerörtliche Verkehrsüberwachung, Parken usw.)
- Bundespolizei für alles oberhalb der Länderpolizei (u.a. auch Grenzkontrollen, Bahn, Flughäfen, usw.);
- Zoll ausschließlich für Warenverkehr und Arbeitsrecht;
- Militärische Grenzsicherung: Bundeswehr.

[Lars Gutsein]

Halt , Stop , nicht europäisches Recht , sondern EU Recht und nicht Europa ist eine Gefahr , sondern die EU !

Bitte nicht den Sauhaufen EU mit Europa in einen Topf werfen !

Europa ist soviel mehr als dieser unsägliche EU Haufen !

das ständig vorsätzlich durcheinander zu werfen, gehört selbstverständlich zum manipulativen rhetorischen Spiel des Framings

[Chronos]

Und wieder , diesmal von der Journaille , wird Europa mit der EU gleichgestellt !

Europäisches Asylsystem , nee , EU Asylsystem muss es heißen !

Beides stimmt nicht.

Für das ganze Asyltheater wurde das Schengen- bzw. dann später das Dublin-Abkommen geschaffen.

Diesen paneuropäischen Abkommen sind sowohl EU-Staaten wie auch Nicht-EU-Staaten beigetreten.

Beispiel Schweiz: Nicht EU-Mitglied, aber Mitunterzeichner des Schengen- und Dublin-Abkommens.

[Ruprecht]

Das ganze Theater stammte noch aus der Zeit, als es noch keine Bundeswehr gab.

Der Bundesgrenzschutz war eine uniformierte, bewaffnete Truppe, die ausschließlich zum quasimilitärischen Schutz der Bundesgrenzen - also zur Landesverteidigung - eingerichtet worden war. Der Bundesgrenzschutz hatte aber keine polizeirechtlichen Befugnisse. War dem Bundesinnenminister unterstellt.

Daneben gab es die Bahnpolizei, eigentlich eine der DB unterstellte Ordnungstruppe mit Einsatzgebiet ausschließlich auf dem Betriebsgelände der DB.

Und dann gab es noch die übliche Polizei, deren strukturellen Zuständigkeiten alleine den jeweiligen Bundesländern unterlagen.

Irgendwann wurde das ganze Durcheinander dann aber im Sinne des Förderalismus geordnet und die Zuständigkeiten föderal aufgeteilt:

- Länderpolizeien mit ausschließlich länderbezogener Zuständigkeit, ausserörtlicher Straßenverkehr, allgemeine länderbezogene Kriminalität;
- Kommunale Ordnungsämter bzw. Landratsämter: Innerörtliche Angelegenheiten (innerörtliche Verkehrsüberwachung, Parken usw.)
- Bundespolizei für alles oberhalb der Länderpolizei (u.a. auch Grenzkontrollen, Bahn, Flughäfen, usw.);
- Zoll ausschließlich für Warenverkehr und Arbeitsrecht;
- Militärische Grenzsicherung: Bundeswehr.

Hab mal 1982 am Strich BGS-Knollen bei der Geländeausbildung beobachtet, die Wehrmachtsschüssel war geil.

[Lars Gutsein]

Das ganze Theater stammte noch aus der Zeit, als es noch keine Bundeswehr gab.

Der Bundesgrenzschutz war eine uniformierte, bewaffnete Truppe, die ausschließlich zum quasimilitärischen Schutz der Bundesgrenzen - also zur Landesverteidigung - eingerichtet worden war. Der Bundesgrenzschutz hatte aber keine polizeirechtlichen Befugnisse.

Daneben gab es die Bahnpolizei, eigentlich eine der DB unterstellte Ordnungstruppe mit Einsatzgebiet ausschließlich auf dem Betriebsgelände der DB.

Und dann gab es noch die übliche Polizei, deren strukturellen Zuständigkeiten alleine den jeweiligen Bundesländern unterlagen.

Irgendwann wurde das ganze Durcheinander dann aber im Sinne des Förderalismus geordnet und die Zuständigkeiten föderal aufgeteilt:

- Länderpolizeien mit ausschließlich länderbezogener Zuständigkeit, ausserörtlicher Straßenverkehr, allgemeine länderbezogene Kriminalität;
- Kommunale Ordnungsämter bzw. Landratsämter: Innerörtliche Angelegenheiten (innerörtliche Verkehrsüberwachung, Parken usw.)
- Bundespolizei für alles oberhalb der Länderpolizei (u.a. auch Grenzkontrollen, Bahn, Flughäfen, usw.);
- Zoll ausschließlich für Warenverkehr und Arbeitsrecht;
- Militärische Grenzsicherung: Bundeswehr.

komisch, beim Thema "Migration" schieben alle (deutschen politischen) Verantwortlichen so komische Bedenken vor, sie könnten persönlich haftbar gemacht werden (von irgendwelchen Gerichten), wenn sie zumindest mit halbem Vorsatz oder zumindest willentlich wegsehend, europäisches (Asyl)Recht brächen:

1. hatten sie diese Bedenken fast nie, während ihres Corona Regimes
da haben sie einfach gemacht und angeordnet, egal ob sie ein Gericht Jahre später mal abgeurteilt hat

2. brechen fast alle südlichen Länder um uns herum eben genau jenes europäische Asylrecht, ohne dass es spürbar ein Schwein in der EU interessieren täte, oder es irgendwelche sichtbaren Konsequenzen hätte

warum haben eigentlich deutsche politische Verantwortliche ständig diese Angst?
... oder schieben sie zumindest vor

[HerrMayer]

Der Art. 16 a wurde geändert. Mit Abstimmung der EU Gesetze.

Das ist die Crux, dass durch die EU nationale Gesetze ausgehebelt werden. Selbst die Schweiz beschliesst eigentlich alle neuen Gesetze EU konform.

[Lars Gutsein]

Beides stimmt nicht.

Für das ganze Asyltheater wurde das Schengen- bzw. dann später das Dublin-Abkommen geschaffen.

Diesen paneuropäischen Abkommen sind sowohl EU-Staaten wie auch Nicht-EU-Staaten beigetreten.

Beispiel Schweiz: Nicht EU-Mitglied, aber Mitunterzeichner des Schengen- und Dublin-Abkommens.

klar
Rosinenpicken

die Schweiz lebt maßgeblich vom Tourismus, und da ist es natürlich vorteilhaft für die CH, wenn die vielen Touris mit Schengenvisa einfach relativ unbürokratisch in die Schweiz reinfahren können, um dort viel Geld liegen zu lassen, ohne dass sie dafür noch ein CH Extravisa bräuchten

aber wo Vorteile sind, sind bekanntlich auch Nachteile

[HerrMayer]

Bei der Grenzübertretung von Mexiko zu den USA geht es hauptsächlich um Menschenhandel.

500 Millionen Dollar im Jahr für die Mafia.

Worum es in Deutschland geht, weiss ich leider nicht. Auch Menschenhandel? Die Migrationsindustrie? Aber um Menschen geht es nicht.

Die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen war richtig. Das sind Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention, und die müssen nicht an der Front sterben.

Aber die Massen aus Afrika und Asien? Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Syrier hätten in der Türkei bleiben können. Erdogan hat 3 bis 4 Millionen Syrer aufgenommen. Der Krieg ist ohnehin vorbei.

Ein paar 1000 wären ja okay, gewesen, aber nicht gleich Millionen.
Und nicht jedes Jahr 500,000 plus.

[Lars Gutsein]

Nun ja , die ÖVP hat abgegessen , biedert sich jetzt aber der Kickl Partei an wie nichts gutes !

man darf gespannt sein, ob und wann auch Österreich seine Ankündigungen ernst machen wird, und keinen deutschen Asylbewerber, der über Österreich nach D einreiste, zurücknehmen wird

laut europäischem Asylrecht muss Österreich Denjenigen zurücknehmen, und tut es oft auch
BISHER !

Italien hingegen, tut es schon lange nicht mehr, die nehmen exakt 0 zurück (voller vorsätzlicher Bruch des europäischen Rechts)
Ungarn auch nicht
Bulgarien ein bisschen