Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[Xarrion]

Bleibt zu hoffen ,- das die wenigstens krankenversichert sind.....

Anderenfalls zahlt das Sozialamt, vulgo Steuerzahler.

[SprecherZwo]

Bleibt zu hoffen ,- das die wenigstens krankenversichert sind.....

Meistens sogar privat, viele von denen sind ja verbeamtet.

[Ophiuchus]

Nicht die AfD,- die Mehrheit der Menschen in diesem Land !
Breaking News Breaking News Mit Stimmen der AfD: Mehrheit im Bundestag für Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion

29.01.2025, 17:39 Uhr

[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]
Folgen auf:





Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Die Mehrheit für den sogenannten Fünf-Punkte-Plan kam durch Zustimmung von FDP, AfD und von fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten zustande. Mit Ja stimmten 348 Abgeordnete, mit Nein 345. Zehn Abgeordnete enthielten sich.

Was für mich unverständlich ist , dass Frettchengesicht ist der Meinung Recht und Gesetz reichen aus um die Vorfälle wie Aschaffenburg und Tausende davor und danach zu verhindern .
Warum wird es nicht getan ?
Warum haben wir uns mittlerweile daran gewöhnt , morgens die Nachrichten zu hören ( Tageszeitung hab ich abbestellt , wegen Hofberichterstattung ) Intensivtäter der abschiebepflichtig war hat ... umgebracht !?
Wenn das europäische Recht dem Recht auf Leben von Deutschen Staatsbürgern widerspricht dann ist Europa eine Gefahr für Deutsch(e) land !
Wenn das Asylrecht Schutzsuchenden erlaubt ungestraft Deutsche zu ermorden , dann ist es falsch !
Schutzsuchende dürfen nicht zur Gefahr für die Gastgeber werden und haben kein Grundrecht auf Faulheit !

[MANFREDM]

Selbst der SPIEGEL führt das Gescholze im Asyl-System (Dublin-Regel) ad absurdum:

Europäisches Asylsystem Welche Länder schon jetzt EU-Recht ignorieren
CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigern. Das könnte gegen europäisches Recht verstoßen. Aber auch andere Staaten halten sich längst nicht mehr an die Regeln. Der Überblick.

Nur der Titel, der Artikel ist nicht frei.

Schon der Titel zeigt, dass dem Scholzomaten die Argumente fehlen.

[Lars Gutsein]

Selbst der SPIEGEL führt das Gescholze im Asyl-System (Dublin-Regel) ad absurdum:

Europäisches Asylsystem Welche Länder schon jetzt EU-Recht ignorieren
CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigern. Das könnte gegen europäisches Recht verstoßen. Aber auch andere Staaten halten sich längst nicht mehr an die Regeln. Der Überblick.

Nur der Titel, der Artikel ist nicht frei.

Schon der Titel zeigt, dass dem Scholzomaten die Argumente fehlen.

für Interessierte alles lange bekannt

Italien nimmt zum Beispiel exakt 0 Asylbewerber aus D zurück
obwohl sie eigentlich müssten

Bulgarien, Ungarn
auch nur ganz Wenige

Österreich will auch bald keine mehr zurücknehmen

alles grobe Verstöße gegen die innereuropäischen Abkommen

dass man sich auch in Deutschland erstmal wenig um das geltende Recht scheren kann, hat ja das ganze C Regime bewiesen
da hat man ja auch einfach mal gemacht und verordnet, und nicht ständig die Bedenken vorgeschoben, Gerichte könnten mal "tutsi tutsi tutsi" dazu sagen

[Klopperhorst]

3 Stimmen Mehrheit (mit der AfD).
Bin mal gespannt, ob die das umsetzen.

Der Unions-Kanzlerkandidat hat sich in der Migrations-Debatte durchgesetzt: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte FÜR die Asyl-Wende.
FÜR den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU, der die Zurückweisung ALLER illegaler Migranten an ALLEN deutschen Grenzen forderte – auch von Asylsuchenden, die keine Einreiseerlaubnis haben.
[Links nur für registrierte Nutzer]

---

[Kreuzbube]

Hä , hä , woher nehmen wenn nicht stehlen !

Ein User stellte mal die Frage ob man nicht Kickls Partei adoptieren könnte !

Ach , heute soll übrigens über das Verbotsverfahren für die AfD beraten werden !

Die Wahl-Verlierer wollen die zweitstärkste Kraft verbieten? Ganz großes Kino!

[goldi]

linke kommt mit auschwitz
ruft zum widerstand auf
auf die barikaden sagt sie

die war das
Reichinnek

[Schlummifix]

3 Stimmen Mehrheit (mit der AfD).
Bin mal gespannt, ob die das umsetzen.

Der Unions-Kanzlerkandidat hat sich in der Migrations-Debatte durchgesetzt: Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte FÜR die Asyl-Wende.
FÜR den Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU, der die Zurückweisung ALLER illegaler Migranten an ALLEN deutschen Grenzen forderte – auch von Asylsuchenden, die keine Einreiseerlaubnis haben.
[Links nur für registrierte Nutzer]

---

Erst am Freitag wird über das Gesetz abgestimmt.
Bis dahin, große Antifa-Revolution !

[Schlummifix]

Geile Wendung der Dinge: Die Union ist jetzt auch Nazi

Keine Koalition der Grünen und SPD mit Nazis!

“ An die Adresse von SPD und Grünen fordert Reichinnek: „Schließt eine Koalition mit dieser Union aus.“
Den demokratisch gesonnenen Menschen in Deutschland ruft sie zu: „Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land.“

1933 ist jetzt !