Zitat Zitat von Grenzer Beitrag anzeigen
Nicht die AfD,- die Mehrheit der Menschen in diesem Land !
Breaking News Breaking News Mit Stimmen der AfD: Mehrheit im Bundestag für Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion

29.01.2025, 17:39 Uhr

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Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Die Mehrheit für den sogenannten Fünf-Punkte-Plan kam durch Zustimmung von FDP, AfD und von fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten zustande. Mit Ja stimmten 348 Abgeordnete, mit Nein 345. Zehn Abgeordnete enthielten sich.


Was für mich unverständlich ist , dass Frettchengesicht ist der Meinung Recht und Gesetz reichen aus um die Vorfälle wie Aschaffenburg und Tausende davor und danach zu verhindern .
Warum wird es nicht getan ?
Warum haben wir uns mittlerweile daran gewöhnt , morgens die Nachrichten zu hören ( Tageszeitung hab ich abbestellt , wegen Hofberichterstattung ) Intensivtäter der abschiebepflichtig war hat ... umgebracht !?
Wenn das europäische Recht dem Recht auf Leben von Deutschen Staatsbürgern widerspricht dann ist Europa eine Gefahr für Deutsch(e) land !
Wenn das Asylrecht Schutzsuchenden erlaubt ungestraft Deutsche zu ermorden , dann ist es falsch !
Schutzsuchende dürfen nicht zur Gefahr für die Gastgeber werden und haben kein Grundrecht auf Faulheit !