Zitat Zitat von luggi69 Beitrag anzeigen
Richtig, denn Politik hat mit Voilkswillen nahezu nichts zu tun!
Das stimmt so nicht. Der "Volkswille" ist ja nihct homogen, auch wenn das einige Leute glauben, behaupten oder fordern.

Zur Zeit sieht der Voilkswille ganz grob so aus:

CDU 30
AfD 20
SPD 15
Grüne 15
FDP 4

In einer parlamentarischen Demokratie mit mehreren Parteien ist es praktisch immer so, dass nicht der Wille des Volkes , also ALLER Bürger umgesetzt wird. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen würde also ca. 60% des Volkswillens abbilden. Voraussetzung ist, dass diese Koalition vorher zumindest nicht ausgeschlossen ist und die Partei mit der größten Stimmenanzahl auch den Regierungschef stellt. Davon kann man in der BT-Wahl ausgehen.

Richtig problematisch ist es im Landtag von Thüringen: Dort war die AfD die mit Abstand stärkste Partei, allerdings ohne die absolute Mehrheit von 50+ zu besitzen. Gegen die AfD formierte sich ein sehr gespenstisches Bündnis von CDU, SPD und BSW, die zusammen über die nötigen 50+ verfügten.

Dass hier der Wählerwille wirklich abgebildet wurde darf man sehr bezweifeln. So kann man ernsthaft davon ausgehen, dass die Wähler von CDU nicht daran gedacht hatten, ihre Partei würde nun ausgerechnet mit dem BSW koalieren und umgekehrt. Die Partei, die hinter sich die meisten Stimmen versammelte, regiert überhaupt nicht. DAS ist auch für mich ein Fehler unseres Wahlsystems, der dringend beseitigt werden muss. Die Partei mit den meisten Stimmen MUSS den MP stellen. Ist aus parteipolitischen Gründen keine Mehrheit im Landtag zu erzielen muss neu gewählt werden.