Brandmauer ist gefallen, CDU akzeptiert Unterstützung durch AfD

[Zack1]

Hehooo,


daaaa bin ich gespaaaannt!




„In einem historischen Präsidiumsbeschluss beerdigt die CDU das Konzept „keine Zufallsmehrheiten“ und akzeptiert ab sofort auch Stimmen der AfD bei ihren Anträgen zur Migration.

Hier ist die Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung an alle MdB der Union im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen & Kollegen. Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit) Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“++

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Hat die CDU Angst unter 30% zu bleiben und die AfD auf 22% kommt. Das glaube ich erst wenn es passiert und
7 Tage niemand zurückrudert. Schöner Nebeneffekt: Grüne u. Linke werden im Strahl k*****....



Apollo

Wie The Pioneer berichtet, plant die Unionsfraktion, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik noch vor der Wahl in den Bundestag einzubringen. Man wolle keine Rücksicht darauf nehmen, wer diesen Antrag im Bundestag unterstützen könnte. Laut Pioneer planen CDU und CSU, eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ zu erhalten. Dies habe man in einer Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag besprochen.
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Die Gefahr: Lulli Vorschläge aus der Merz CDU, die wenig bewirken werden.

[navy]

zu spät erkannt, das mit Diversity, Klima, LGBT Betrug Nichts mehr zu holen ist

[Wassiliboyd]

Wenn das keine KI-erzeugte Falschmeldung ist, nur zu Fritze Merz!

[-jmw-]

Die Schwarzgrünen machen vor der Wahl wieder einen auf Law and Order, um danach gestärkt mit den Grüngrünen zu kopulieren koalieren!

[bitchplease]

Die Betrugspartei^^ An den Früchten erkennt man den Baum. Eine dieser Früchte des CDU Baums hat erst kürzlich zugestochen.

[goldi]

quelle

Union will neue Migrationsanträge einbringen – und nimmt AfD-Stimmen in Kauf




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[Schlummifix]

ja, kaum stehen Wahlen bevor, kaum sind die Pöstchen der Sesselfurzer und Hinterbänkler in Gefahr, kommt Bewegung in die Sache…. die haben Angst, ihren warmen Sessel zu verlieren.

[MANFREDM]

Da sind aber einige Forums-Quatschtanten in heller Aufregung. Merz macht es!

[goldi]

[Chronos]

Brandmauer ist gefallen?

War der Sinn der Brandmauer nicht vor allem, mit der AfD keine Regierungskoalition einzugehen, hat aber Zustimmungen bei einzelnen Gesetzesvorhaben usw. nicht kategorisch ausgeschlossen?

Das mit der Zusammenarbeit auf Sachebene wird ja schon von der sächsischen CDU praktiziert, ohne dass vom einem Fall der Brandmauer gesprochen wird.

Simmt mein Verständnis vom jetzigen Kompromiss und es handelt sich im Moment eher um ein beginnendes Bröckeln der Brandmauer?

Aber "Brandmauer ist gefallen" ist derzeit doch wohl noch eine zu frühe euphemistische Aussage?